Paritätischer zum neuen Landesprogramm für Langzeitarbeitslose: Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorieniterte Arbeit

Neudietendorf, 22.04.2015: Das von der Landesregierung heute angekündigte neue Landesprogramm für Langzeitarbeitslose sollte nach Meinung des Paritätischen stärker als bislang geplant auf die Integration der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein. Das jetzt angekündigte und mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmte Programm schafft ab Mitte des Jahres zunächst rund 500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ins besondere im gemeinwohlorientierten kommunalen Bereich sowie rund 500 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten, die die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen unterstützen.

Grundsätzlich begrüßt der Paritätische alle Initiativen, die dazu dienen, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. „Es ist richtig, Arbeit für diejenigen Menschen zu schaffen, die sonst keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, so Müller.“ Allerdings ist das Programm nach Einschätzung des Verbandes nicht nahe genug am ersten Arbeitsmarkt orientiert. Er verwies darauf, dass die geplanten etwa 500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse schwerpunktmäßig im gemeinwohlorientierten kommunalen Bereich geschaffen werden sollen. Mit den Stellen soll nach Aussagen von Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linkspartei) vor allem die soziale Infrastruktur in den Gemeinden verbessert werden. Werner bezeichnete das auch als „Investitionen in das Gemeinwesen“. Der Paritätische geht davon aus, dass die freien Träger als wesentliche Gestalter der sozialen Infrastruktur vor Ort hier mit einbezogen werden.
Müller verwies auf die positiven Erfahrungen, die die Sozialwirtschaft bei der Integration vor allem von älteren Arbeitnehmern  in den normalen Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger unterstützender und begleitender Beschäftigung gemacht habe.  Es dürfe in Thüringen kein neuer künstlicher Arbeitsmarkt entstehen, so Müller, der in diesem Zusammenhang auf die durchaus zwiespältigen Erfahrungen mit der Bürgerarbeit verwies. „Wir haben die Chance, daraus zu lernen.“
Ausdrücklich unterstützt der Paritätische den in dem Programm vorgesehenen Modellversuch für einen Einstieg in den so genannten „Passiv-Aktiv-Transfer“.  In voraussichtlich drei Regionen soll durch entsprechende Förderleistungen von Bundesagentur, Kommunen und Land zu einer Art Lohn zusammengefasst werden. Der Paritätische unterstützt auch die Bemühungen der Thüringer Landesregierung, diesen Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) auch auf Bundesebene durchzusetzen. Nach Angaben der Landesregierung hat das Bundesfinanzministerium die entsprechenden Mittel nicht freigegeben. Durch den Thüringer Modellversuch mit etwa 60 Arbeitsplätzen soll den Skeptikern dieses Projektes der Wind aus den Segeln genommen werden.  Der Paritätische sagte Ramelow die Unterstützung des Sozialverbandes bei der Durchsetzung des PAT-Projektes zu.

 

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