Finanzministerin Heike Taubert: Doppelhaushalt ein "einmaliger Kraftakt"

Ein kleines Dankeschön für Finanzministerin Heike Taubert überreichten Reinhard Müller und Hartmut Kaczmarek vom ParitätischenNeudietendorf, 23. September 2015. Thüringen unternimmt in diesem Jahr eine „einmalige Kraftanstrengung“ mit dem Doppelhaushalt 2016/17. Das sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) vor Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedsorganisationen des Paritätischen. Die Integrationsleistungen für die in Thüringen Schutz und Hilfe suchenden Flüchtlinge sind der Hauptgrund für die gestiegenen Ausgaben des Landes. Nach Angaben von Taubert sollen 2016 knapp 9,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, 2017 dann etwas mehr als zehn Milliarden. Allerdings will das Land ohne neue Schuldenaufnahme auskommen, muss aber die vorhandenen Rücklagen auflösen. Taubert versicherte, dass trotz der enormen Leistungen zur Flüchtlings-Aufnahme und Integration alle Etats für ihre anderen Aufgaben die gleichen Mittel wie 2015 zur Verfügung hätten. Taubert appellierte in der Veranstaltung erneut an den Bund, Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.


Angemahnt wurde in der Diskussion mit der Finanzministerin eine schnellere Ausstellung der Zuwendungsbescheide nach der Haushaltsverabschiedung. Der Zeitraum betrage oft mehrere Monate und bringe viele Organisationen und Vereine im sozialen Bereich in finanzielle Bedrängnis, wurde in der Debatte angemahnt. „Unser dringender Appell: das Geld muss schneller kommen“, so Elke Lieback, die Landesgeschäftsführerin von Pro Familia und Vorstandsmitglied des Paritätischen.
Die Diskussion drehte sich weitgehend um die Frage, wie den Flüchtlingen am besten geholfen werden könne. Dazu zählt nach Meinung des Paritätischen nicht nur die Einstellung von mehr Lehrern, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können, sondern auch eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, um die Flüchtlingskinder und ihre Familien im sozialen Nahraum besser zu integrieren. Entsprechende Modelle hat der Paritätische entwickelt.
Der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller, appellierte an die Politik, das Thema Flüchtlinge positiv zu kommunizieren und die Chancen der Zuwanderung deutlich herauszustellen. „Wir brauchen Zuwanderung“, so Müller. Außerdem dürfe es nicht dazu kommen, dass sich sozial Benachteiligte in der Gesellschaft durch die notwendigen Mehraufwendungen für Flüchtlinge noch stärker ins Abseits gedrängt fühlten.
In der Reihe „Rad(t)schlag“ bringt der Paritätische in diesem Jahr Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen mit führenden Landespolitikerinnen und Landespolitikern zusammen.

Tags: Flüchtlinge, Taubert, Finanzministerin, Haushalt

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