Grüne: Freie Träger sind Gewinn für die Jugendhilfe

Die jugendpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-BeinlichNeudietendorf/Erfurt, 8. Januar 2016. Die Grünen in Thüringen stützen die Position des Paritätischen, der davor gewarnt hat, an dem bewährten System der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen zu rütteln. Die jugendpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, hat entsprechenden Vorschlägen des Instituts der Deutschen Wirtschaft eine Absage erteilt. Zuvor hatte bereits der Paritätische die Verantwortlichen in Thüringen gemahnt, an dem bewährten System der Kinder- und Jugendhilfe festzuhalten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hatte in einem Gutachten gefordert, den freien Trägern der Jugendhilfe in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen zukünftig das Stimmrecht zu entziehen, so dass diese nur noch beratend Mitglied sein sollten. Auch der Thüringer Städte- und Gemeindebund erklärte sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Rothe-Beinlich erklärt dazu: „Die Stellung der freien Träger in der Jugendhilfe ist in erster Linie ein großer Gewinn für die Arbeit in den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen. Für uns ist dies ein gelungenes Beispiel für lebendige Demokratie, gelebte Subsidiarität und fachliche Beteiligung. Den Vorschlag des IW Köln, die Jugendhilfeausschüsse ausschließlich zu politischen Gremien umzugestalten, halte ich daher für falsch. Schon jetzt ist die Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse zu drei Fünfteln durch den jeweiligen Kreistag bzw. Stadtrat und zu zwei Fünfteln durch die freien Träger bestimmt. Das Verhältnis stimmt also. Es gibt auch keinen Grund, dies in Thüringen zu verändern“, erläutert Rothe-Beinlich, die auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erfurt ist.

Bedenken, dass freie Träger der Jugendhilfe über die eigenen Belange mitentscheiden und damit unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen ausüben, die sie selbst betreffen, hat die grüne Jugendpolitikerin nicht. „Die Thüringer Kommunalordnung enthält im Falle einer direkten Beteiligung bei Entscheidungen ausreichend Regelungen. Zudem tagen die Jugendhilfeausschüsse in der Regel öffentlich, im Gegensatz zu anderen kommunalpolitischen Gremien und sind damit in ihrer Arbeitsweise und Entscheidungsfindung transparent“, so Rothe-Beinlich weiter.

Dennoch macht Astrid Rothe-Beinlich deutlich, dass sie durchaus Änderungsbedarfe im Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz sieht. „So sind nach wie vor nicht alle Landtagsfraktionen im Landesjugendhilfeausschuss vertreten. Hier wünschen wir uns für die Zukunft eine breitere Beteiligung“, so Rothe-Beinlich abschließend.

Tags: Kinder-und Jugendhilfe, Landesjugendhilfeausschuss, Jugendhilfeausschss, Astrid Rothe-Beinlich

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