Gebiets- und Verwaltungsreform: Wohlfahrtsverbände müssen sich schon jetzt in die Diskussion einmischen

Sich früh einmischen: Das war der wichtigste Ratschlag im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen beim Rad(t)schlag des ParitätischenNeudietendorf, 27. April 2016. Elke Pohl erinnert sich genau: „2007 haben wir uns in Sachsen in einer ähnlichen Situation wie Sie befunden.“ Seinerzeit ging die sächsische Staatsregierung das Thema Gebiets- und Verwaltungsreform an, ordnete das Land neu. Elke Pohl war damals beim Paritätischen in Görlitz engagiert. Heute ist sie in der Regionalstelle Leipzig tätig. Sie weiß noch, wie die Sozialverbände in Sachsen zunächst den Gedanken, sich in die Reformdiskussion einschalten zu müssen, weit von sich weg geschoben haben – ganz nach dem Motto: Wir leisten doch gute Arbeit, davon sind wir relativ wenig tangiert. Ein Irrglaube, wie sich herausstellte. Denn noch heute, so Elke Pohl, sind einige Auswirkungen der Reform in Sachsen zu spüren.


In Thüringen macht sich die Landesregierung gerade auf den Weg, die Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen. Und die Botschaft, die Elke Pohl in dem Rad(t)schlag für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen in Thüringen hatte: „Man kann nicht früh genug anfangen, sich in die Diskussion einzumischen.“

Und wie ist man dabei in Sachsen vorgegangen? Sobald der Vorschlag für die neuen Kreisgrenzen auf dem Tisch lag, haben sich die Paritätischen Kreisgruppen ebenso wie die Kreisgruppen der LIGA zusammengesetzt, eine Übersicht erarbeitet, was an sozialen Dienstleistungen erbracht wird, was in den neuen Kreisgrenzen vorhanden ist, wo es vielleicht auch Überschneidungen gibt. Daraus entstand dann ein Positionspapier auf regionaler Ebene, mit dem man in die Diskussion mit den Verwaltungen eingestiegen ist. Dabei hat man nicht gewartet, bis die Kreise neu zugeschnitten waren, sondern hat sich schon in der alten Verwaltung die notwendigen Gesprächspartner gesucht.

Schon bei der Zusammenstellung der vorhandenen Angebote und der Prüfung der Strukturen kam man schnell zu der Erkenntnis, dass es in benachbarten Kreisen und Städten oft völlig unterschiedliche Strukturen gab. „Besonders auffällig war das im Bereich der Jugendhilfe“, so Pohl. Ihre Empfehlu8ng deshalb: „Vergleichen Sie die Arbeit der einzelnen Fachbereiche innerhalb der neuen Strukturen sehr genau“. Denn daraus kann man sehr schnell Schlussfolgerungen für die Arbeit in den neuen Strukturen ziehen.

Und Elke Pohl machte noch ein Erfahrung: „Wenn mehrere kommunale Gebietskörperschaften oder Kreise zusammengehen, besteht die Gefahr, dass man sich an den Leistungen des schwächsten der Kreise orientiert.“ Konkret heißt das, dass in Kreisen mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur Einschnitte – oder zumindest der Versuch dazu – nicht auszuschließen sind. Denn, so Pohl: „Wenn man vier Arme zusammenschließt, macht das noch keinen Reichen aus.“


Spannende Debatte: Hartmut Kaczmarek, Elke Pohl, Frank Kuschel, Reinhard Müller (von links)„Sie müssen jetzt Einsicht in die Notwendigkeit erwecken, dass man sich schnell einmischen muss“, empfiehlt Pohl aus den Erfahrungen in Sachsen. Dem kann in der Runde der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller, nur zustimmen. Der Paritätische wie die anderen Sozialverbände auch wollen möglichst frühzeitig Einfluss nehmen auf die Planungen, wollen ihren Sach- und Fachverstand einbringen, wenn es um die soziale Infrastruktur in Thüringen geht. Frank Kuschel, der Innenexperte der Linksfraktion, wies dazu in der Veranstaltung einen Weg: Die in der Staatskanzlei etablierte Lenkungsgruppe für die Funktional- und Verwaltungsreform wird als erstes mit entsprechenden Vorschlägen aus den Fachministerien gespeist. In der Lenkungsgruppe werden dann die Positionen der einzelnen Ministerien zusammengeführt. Kuschel: „Derzeit sind noch alle Optionen offen.“ Sein Rat: „Nehmen Sie zeitnah und unmittelbar mit den Ministerien den Dialog auf.“

In den nächsten Monaten stehen in der Landesregierung viele Vorschriften, Anweisungen, Verordnungen auf dem Prüfstand. Dazu nannte Kuschel eine Zahl: Bei einer Überprüfung kam man auf 23.500 Aufgaben, die aktuell von Einrichtungen der Landesregierung wahrgenommen werden. 60 Prozent dieser Aufgaben sind nach seiner Einschätzung dezentral wahrnehmbar, 40 Prozent müssten weiter zentral wahrgenommen werden. Frühzeitige Hinweise aus den Sozialverbänden, welche Aufgaben nach deren Einschätzung nicht auf die Kommunen übertragbar sind, wären – so Kuschel – in der gegenwärtigen Lage auch für die Politiker in Thüringen hilfreich.
Die Notwendigkeit einer Gebiets- und Verwaltungsreform machte er an einigen Zahlen deutlich: Thüringen verliert an Einwohnern. Bis 2025 wird der Freistaat 13,1 Prozent weniger Einwohner haben. Das Land verfügt auch über immer weniger Geld. Denn die Förderung aus EU-Mitteln geht zurück, ab 2020 entfallen auch die Leistungen aus dem Solidarpakt. Nach aktuellen Schätzungen wird das Land statt bisher rund 10 Milliarden Euro nur noch etwa 7,5 Milliarden Euro ausgeben können.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen die Landkreise mindestens 130.000 bis 250.000 Einwohner haben, die Mindestgröße für eine Gemeinde wird auf 6000 Einwohner festgelegt. Ausnahmen sollen in Einzelfällen zugelassen werden. Das Wichtigste beim Organisatorischen: Die Landkreisverwaltungen sollen keine Publikumsverwaltungen mehr sein, die Kommunen sollen gestärkt werden, die Bürger sollen alle ihre Angelegenheiten in der Gemeinde erledigen können. Die Sozialverwaltungen allerdings bleiben bei den Kreisen.
Jetzt ist die Phase sich einzumischen, seine eigenen Vorstellungen einzubringen. Das machte zum Schluss auch noch einmal Reinhard Müller deutlich. Die Kreisgruppen des Paritätischen sollten sich frühzeitig auf den Weg machen, so sein Appell, sie sollten die Sozialplaner in den Kommunen und Kreisen offensiv ansprechen. In Kürze, so kündigte er an, werde auch ein Papier der Liga mit Grundsatzpositionen zur Gebiets- und Verwaltungsreform veröffentlicht.

Als Elke Pohl sich auf den Rückweg nach Leipzig machte, hatte sie den Eindruck, dass ihre Botschaft in Thüringen angekommen ist. „Gerne komme ich noch einmal wieder, um sie auf diesem Prozess weiter zu begleiten“, so ihr Angebot. Der Paritätische Thüringen wird sicher darauf gerne zurückkommen.

Tags: Reinhard Müller, Gebietsreform, Kreisreform, Verwaltungsreform, Frank Kuschel, Elke Pohl

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