Menschen mit Behinderung protestieren gegen neues Bundesgesetz Thüringen drängt auf stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes

Kritik am Bundesteilhabegesetz wurde beim Fachtag des Paritätischen geübtNeudietendorf, 2. Mai 2016. Auf Thüringen und Deutschland rollt eine Welle von Protesten der Menschen mit Behinderung zu. Sie wollen gegen das neue Bundesteilhabegesetz auf die Straßen gehen, das nach ihrer Einschätzung Verschlechterungen für die Betroffenen statt der erhofften Verbesserungen bringt. Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben kündigte bei einem Fachtag des Paritätischen Thüringen in Neudietendorf zentrale und regionale Protestaktionen der Betroffenen-Verbände gegen das Gesetz an. Auch an diesem Mittwoch, dem 4. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wird das neue Gesetz ein zentrales Thema sein.


Gleichzeitig werden auch auf politischer Ebene Nachbesserungsforderungen an die Adresse von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) erhoben. So von Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei). Die drängte bei der Veranstaltung in Neudietendorf auf eine erheblich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. So sollen Länder und Kommunen bei der Eingliederungshilfe deutlich entlastet werden. Sie will auch die Debatte über ein Bundesteilhabegeld wieder eröffnen, das vom Bund bereits zu den Akten gelegt worden war. Dabei handelt es sich um einen steuerfinanzierten Nachteilsausgleich, der allen volljährigen Leistungsberechtigten in der Eingliederungshilfe einkommens- und vermögensunabhängig monatlich ausgezahlt werden soll.

Statt Verbesserungen drohen nach Einschätzung von Claudia Zinke vom Paritätischen Gesamtverband an vielen Stellen des Gesetzes deutliche Verschlechterungen für die Betroffenen. Leistungskürzungen und Leistungseinschränkungen seien nicht hinzunehmen, so Zinke bei der von der Glücksspirale geförderten Veranstaltung. Kritisiert werden viele Detailregelungen in dem Referentenentwurf, die zu spürbaren Nachteilen für Menschen mit Behinderungen führen. Befürchtet wird beispielsweise eine Absenkung von Leistungen oder auch ein „Abschieben“ von Menschen mit Behinderungen in die Pflege. Dort können sie aber nicht mehr adäquat gefördert werden. Außerdem wird kritisiert, dass in dem Gesetz nicht die soziale Teilhabe, sondern die Verwertbarkeit von Arbeitsleistungen in den Mittelpunkt gerückt werde.

Kosteneinsparungen hätten im Vordergrund der Gesetzesüberlegungen gestanden, kritisierte Stefan Werner, der stellv. Direktor der Paritätischen BuntStiftung in der Veranstaltung. „Das Gesetz folgt dem Fetisch der Schwarzen Null“, so Werner. „Die echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben wird so nicht ermöglicht, sondern teils dem Kosten- und Finanzierungsdruck geopfert“.

Tags: Heike Werner, Bundesteilhabegesetz, Stefan Werner, Renate Rupp

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