Sozialpolitik in Thüringen vor großen Herausforderungen – Staffelstabübergabe bei der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege

Hans-Otto Schwiefert, Reinhard Müller und Wolfgang Schubert (von links) mit der Abschieds-Kariaktur für Reinhard MüllerErfurt, 19. Januar 2017. Die Überraschung war gelungen. Reinhard Müller, der frühere Landesgeschäftsführer des Paritätischen und während der  vergangenen zwei Jahre auch Vorsitzender der LIGA wurde mit einer Karikatur des TLZ-Zeichners NEL (Ioan Cozacu) für sein langjähriges Engagement gedankt. Die Zeichnung zeigt Müller in seiner typischen Rednerpose am Rednerpult, während im Hintergrund die früheren Ministerpräsidenten von Althaus bis Ramelow und die Sozialminister und Sozialministerinnen von Klaus Zeh bis Heike Werner fleißig mitschreiben. „Jeder kann von seinen Erfahrungen profitieren“, so LIGA-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert (Foto links) bei der Übergabe der Zeichnung. Der Staffelstab des LIGA-Vorsitzes wurde beim Jahresempfang von Müller (Mitte) an den Vorsitzenden des DRK-Landesverbandes, Wolfgang Schubert rechts im Bild), weitergereicht.


Müller mahnte in seiner Rede ein „Zusammenspiel auf Augenhöhe“ zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik an, um dem gesamtgesellschaftlichen Vertrauensverlust wirkungsvoll zu begegnen. Nicht nur Deutschland, auch die Welt befinde sich in einer Phase von Veränderung und Wechsel, sagte er mit Blick auf Amerika und die Europäische Union. Die Schaffung eines vertrauensvollen Gesprächsrahmens zwischen denen, die sich abgehängt fühlen, und der Gesellschaft sei jetzt notwendiger denn je.

„Der scheidende LIGA-Vorsitzende Reinhard Müller hat die sozialpolitische Landschaft Thüringens in den vergangenen Jahren entscheidend geprägt“, hob Thüringens Sozialministerin Heike Werner bei der Veranstaltung noch einmal die Verdienste von Reinhard Müller hervor. Sie sei sicher, dass auch seine Nachfolger, Stefan Werner beim Paritätischen und Wolfgang Schubert als Vorsitzender der LIGA, „energisch und zielstrebig“ für ein soziales Thüringen eintreten würden, so die Ministerin. Für die Landtagsabgeordneten sei die LIGA immer ein Bündnispartner bei der Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft, erklärte Landtagsvizepräsidentin Margit Jung in ihrer Rede.

Dass die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege von der Politik immer als ein verlässlicher, kooperativer und innovativer Partner wahrgenommen worden sei, sei auch das Verdienst Müllers gewesen, hob sein Nachfolger als LIGA-Vorsitzender, Wolfgang Schubert, hervor. Er erinnerte daran, dass die Kampagne „Thüringen bleibt sozial“ ebenso wie der Thüringer Pflegepakt auf dessen Anregungen zurückzuführen seien.

Als die großen Herausforderungen der nächsten Jahre nannte Schubert das inklusive Schulgesetz, die Fortentwicklung des Pflegepaktes, die Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene, die Weiterentwicklung der strategischen Sozialplanung sowie die Kita-Fachberatung. Er wünschte sich einen „beteiligungsorientierten Ansatz“ bei den Gesprächen mit der Landesregierung.

Die großen Herausforderungen, vor denen die Sozialpolitik in Thüringen steht, machte Sozialministerin Heike Werner an einigen Zahlen deutlich: 18,9 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer seien von Armut bedroht, 170.000 Menschen im Freistaat beziehen Grundsicherung und seien damit von der vollen Teilhabe am Leben ausgeschlossen, 49.000 Kinder in Thüringen sind von Armut betroffen. „Diese soziale Spaltung der Gesellschaft besorgt mich“, so die Ministerin. Eine Aufstockung der diesen Menschen zustehenden Sozialleistungen sei zwar in erster Linie Sache der Bundesgesetzgebung, das Land könne aber für einen besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur in Thüringen sorgen. Konkret nannte sie den Zugang zur medizinischen Versorgung, mehr Wohnraum und eine stärkere Armutsprävention.

Sie sicherte beim Landesprogramm für ein solidarisches Zusammenleben der Generationen den Sozialverbänden eine „dialogorientierte und partizipative Zusammenarbeit“ zu. Das Landesprogramm soll am 1. Januar 2019 an den Start gehen und vor allem für eine bessere familiengerechtere Infrastruktur in Thüringen sorgen.

Tags: Reinhard Müller, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Hans-Otto Schwiefert, Wolfgang Schubert

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