„Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ – Verbände kritisieren Gesetzespläne

Symbolbild Flüchtlinge

 

Berlin, 11. April 2017. Als „Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ kritisieren Sozialverbände und Organisationen die Pläne der Bundesregierung, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen abzusenken.

Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Kinderschutzbund, der Bundesverband Kinderschutz-Zentren, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, von einer Gesetzesänderung, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, Abstand zu nehmen.

Nach diesen Plänen soll es den Ländern künftig erlaubt sein, die Kostenerstattungen an Kommunen einzustellen, wenn es keine gesonderten Rahmenverträge für Spezialeinrichtungen für Flüchtlinge gibt. „Mit einer solchen Entscheidung werden Kinder und Jugendliche minderen Rechts geschaffen“, kritisiert der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Konsequenz dieser Regelung wäre ein Zwei-Klassen-System in der Kinder- und Jugendhilfe.

„Diese Regelung verletzt den Gleichheitsgrundsatz“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Es dürfe kein Unterschied zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und in Deutschland geborenen Kindern- und Jugendlichen gemacht werden. „Diese Regelung ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention“, betont Schneider.

Einige Länder würden ihre Kommunen bereits sehr engagiert bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die teilweise hohen Zuwanderungszahlen unterstützen, loben die Sozialverbände und Organisationen. Es müsse weiterhin gewährleistet sein, den Kommunen die Aufwendung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erstatten.

Tags: Flüchtlinge, Unbegleitete Flüchtlingskinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

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