„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht diskriminieren“ – Appell des Paritätischen ans Land: Neue Bundes-Regelungen dürfen zu keinen Standardabsenkungen führen

Symbolbild IntegrationNeudietendorf. Die mehr als 2000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die sich derzeit in Thüringen aufhalten, sollen auch künftig im gleichen Umfang wie bisher gefördert und betreut werden. Der Paritätische Thüringen warnt vor den Folgen neuer bundesgesetzlicher Regelungen und appelliert an die Landesregierung, auch weiterhin keinen Unterschied bei der Betreuung zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und in Deutschland geborenen Kindern und Jugendlichen zu machen.

Den Ländern wird mit den neuen Regelungen, die das Bundeskabinett verabschiedet hat, die Möglichkeit gegeben, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen abzusenken. „Das wäre eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention“, erklärt Steffen Richter, der Experte für Kinder- und Jugendhilfe beim Paritätischen.

Thüringen sollte die neuen Regelungen so anwenden, dass die jungen Geflüchteten nicht diskriminiert würden, so Richter. Die Regelungen erlauben es den Ländern, die Kostenerstattung an Kommunen einzustellen, wenn es keine gesonderten Rahmenverträge zwischen Land und Kommunen für Spezialeinrichtungen für Flüchtlinge gibt. Die Länder sind zur Erstattung der Kosten der Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verpflichtet. „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen genau die für sie geeignete und auf ihren Bedarf zugeschnittene Leistung erhalten, die sie benötigen, wie inländische Kinder auch“, warnt Richter vor der Gefahr von Standardabsenkungen in den Rahmenverträgen. „Bedarfsgerechtigkeit wird nicht durch Rahmenverträge hergestellt, sondern es muss ein individueller Hilfeplan erstellt werden“, so Richter. Darin müssten vor allem die grundlegenden sozialen, emotionalen und kinderspezifischen Bedarfe der jungen Geflüchteten festgestellt werden.

Es müsse weiterhin gewährleistet sein, den Kommunen die Aufwendung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erstatten. Die vorgesehenen Änderungen gefährdeten diese bisherige Praxis, so der Paritätische.

In Thüringen sind derzeit 2226 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge registriert. 85 Prozent von ihnen sind älter als 16 Jahre. 80 Prozent sind nicht in einem Fluchtverbund sondern als Einzelpersonen nach Thüringen gekommen. Die drei größten Gruppen unter ihnen haben die afghanische Staatsangehörigkeit (42 Prozent) oder stammen aus Syrien (18,5 Prozent) oder Eritrea (11,4 Prozent).

Tags: Steffen Richter, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

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