Nach der Wahl: Mehr Investitionen in die Menschen sind nötig – Viefalt ist ohne Alternative

Logo Vielfalt ohne AlternativeNeudietendorf/Erfurt, 26. September 2017. Mehr Investitionen in die Menschen – von der Kindheit bis zum Alter. Das ist die Grundforderung, die der Paritätische an diejenigen Bundestagsparteien hat, die demnächst in Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen. Schon vor der Bundestagswahl hatte der Verband seine Erwartungen an eine Politikwende in Deutschland formuliert. Dazu gehört die Förderung der öffentlichen Beschäftigung, der Kampf gegen die Altersarmut, eine soziale Bürgerversicherung und deutliche Verbesserungen in der Pflegeversicherung.
Finanziert werden soll das Ganze, so der Verband, durch eine steuerpolitische Umverteilung, die große Vermögen und Erbschaften sowie Unternehmensgewinne stärker als bisher heranzieht, um soziale Sicherheit für alle zu erreichen.


Eine deutliche Korrektur erwartet der Paritätische von einer neuen Bundesregierung auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes. Die sozialen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt müssten beseitigt werden. Der Handlungsdruck ist unumstritten: Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, nach wie vor sind rund sechs Millionen Menschen in Hartz IV, die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt seit Langem bei rund einer Million, die Arbeitslosenversicherung kommt ihrer sozialen Sicherungsfunktion nicht mehr nach und in den Jobcentern liegt die faktische Vermittlungsquote von Hartz-IV-Beziehern bei nicht einmal fünf Prozent.

Die Vorschläge des Paritätischen in diesem Gebiet reichen von einem Abbau prekärer Arbeitsbedingungen und einer Stärkung der Arbeitslosensicherung bis hin zu einer Totalreform von Hartz IV. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nach Meinung des Paritätischen nicht kostenneutral erfolgen. Die notwendigen zusätzlichen Ausgaben gehen in die Milliarden. Deshalb benötigt Deutschland eine Steuer- und Finanzpolitik, die für die nötigen Einnahmen sorgt.

Der Paritätische Thüringen hatte schon im Vorfeld der Bundestagswahl jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das hatte Landesgeschäftsführer Stefan Werner auch während des Wahlkampfes unterstrichen. „Die AfD vertritt ein nationalistisches Programm. Sie propagiert offen Ideologien der Ungleichwertigkeit, sie will individuelle Grundrechte wie das Recht auf Asyl abschaffen oder einschränken, sie lehnt die Gleichstellung von Mann und Frau ab und spricht sich ausdrücklich gegen den Inklusionsgedanken aus. All diese Positionen sind mit Werten wie Vielfalt, Offenheit und Toleranz, für die der Paritätische steht, unvereinbar.“
Für Werner sind in der AfD, insbesondere auch im Thüringer Landesverband, „geistige Brandstifter“ am Werk. „Vielfalt ist ohne Alternative“, unterstreicht Werner. Unter diesem Motto setzt sich der Paritätische für eine solidarische Politik ein und wendet sich gegen rechte Populisten. Die sozialen Ängste und die soziale Unsicherheit veranlassten Menschen in erschreckend großer Zahl dazu, sich Demagogen am rechten Rand zuzuwenden, die mit diesen Ängsten ihr perfides Spiel trieben. Deutschland benötigt jetzt – so der Paritätische – eine Politik, die alle Menschen mitnimmt und keinen ausgrenzt oder zurücklässt.
Die Menschen benötigten jetzt soziale Sicherheit, damit sie nicht den Scheinlösungen rechter Demagogen aufsitzen würden. Vielfalt ist ohne Alternative – das gilt nach dieser Bundestagswahl mehr denn je.

Tags: AfD, Vielfalt ohne Alternative, Bundestagswahl

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