Paritätischer: Soziale Infrastruktur in den ländlichen Regionen erhalten – Umfassendes Rahmenprogramm des Landes nötig

Werner StefanNeudietendorf, 28. Dezember 2017. Der Erhalt der sozialen Infrastruktur vor allem in den ländlichen Räumen Thüringens, der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Handicaps, das Vorantreiben der Funktional- und Verwaltungsreform und Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie – das sind nach Meinung des Paritätischen Thüringen die wesentlichsten sozialpolitischen Herausforderungen, vor denen Thüringen 2018 steht. „Diese Probleme sollten in der bewährten Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Landesregierung und Wohlfahrtsverbänden in Angriff genommen werden“, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner (Bild)


Der Paritätische schlägt ein Rahmenprogramm des Landes für die ländlichen Regionen des Freistaates vor. In die Erarbeitung eines derartigen umfassenden Konzeptes gehören Fragen der Entlohnung, der Versorgung, der Infrastruktur, Mobilität und Erreichbarkeit ebenso wie die Sicherung einer guten Infrastruktur im Sozial- und Bildungsbereich. „Die Probleme in den ländlichen Regionen sind nicht über die Frage einer besseren Entlohnung allein zu regeln“, unterstreicht Werner. Bei einem solchen Rahmenprogramm müsste ressortübergreifend gearbeitet werden. Auch die Expertise der Wohlfahrtsverbände müsse in ein solches Rahmenprogramm zur Stärkung der ländlichen Regionen Thüringens einfließen.

Der Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes fordert nach dem Scheitern der Gebietsreform verstärkte Anstrengungen für eine Funktional- und Verwaltungsreform im Freistaat. Das vorläufige Aus für die Gebietsreform bedauert er ausdrücklich. „Der Paritätische hat immer deutlich gemacht, dass er eine Neuordnung der Gebietsstrukturen in Thüringen für notwendig hält.“ Werner ist aber auch sicher: „Über kurz oder lang werden alle erkennen, dass kleinteilige Verwaltungsstrukturen nicht hilfreich sind.“

Verstärkte Anstrengungen vor allem des Bundes verlangt der Paritätische beim Aufbau eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich in Thüringen und in Deutschland. „Die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wenig bis gar keine Chancen haben, benötigen eine sinnvolle Beschäftigung“, so Werner. Das Land Thüringen bewege mit seinem Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit einiges, erklärte er. Der Bund müsse im nächsten Jahr nach Bildung einer neuen Bundesregierung, nachziehen und die positiven Ansätze im Land durch eigene Initiativen ergänzen. Ausdrücklich unterstützt der Paritätische entsprechende Vorstöße der Landesregierung auf Bundesebene über den Bundesrat.

Ein sozialpolitischer Schwerpunkt im kommenden Jahr ist für den Paritätischen die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene. 2018 muss mit dem Land ein entsprechender Rahmenvertrag verhandelt werden. Werner setzt auf Gespräche aller Beteiligten „auf Augenhöhe, im Interesse der Menschen mit Handicaps“. Dabei gehe es darum, Rechtsansprüche optimal umzusetzen. „Wir sprechen nicht über Almosen, sondern über die Umsetzung des Rechts auf Teilhabe, das die Menschen mit Behinderungen haben“, unterstreicht Werner.

Wichtig sind dem Landesgeschäftsführer des Paritätischen auch weitere Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Demokratie im Freistaat. „Wir brauchen die Kraft und den Einsatz aller verantwortlichen Kräfte von Politik und Zivilgesellschaft, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet“, so Werner. Er verwies auf die klare Positionierung des Paritätischen Thüringen, der 2017 jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt hatte, weil deren Ideologie mit den Wertvorstellungen des Paritätischen nicht vereinbar sei. „Vielfalt ist für uns ohne Alternative“, unterstrich Werner.

Tags: Langzeitarbeitslose, Stefan Werner, Ländliche Kerne, Gebietsreform, BTHG

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