Neues Gesetz zur Gleichstellung und Inklusion soll UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

rollstuhl - inklusion - barrierefreiErfurt, 13. Juni 2018. Die Landesregierung hat jetzt die angekündigte Novelle zum Gesetz zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht. Vorausgegangen war ein langer Erarbeitungsprozess, in den auch die Sozialverbände in Thüringen, eingebunden waren. Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Landesregierung auch Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Der Paritätische wird gemeinsam mit den anderen Verbänden der LIGA den Gesetzentwurf jetzt intensiv prüfen und sich in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Einige wichtige Regelungen im Gesetz:
- Streichung des § 2 des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, der einen Finanzvorbehalt für die Kommunen hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz vorsah,

- Einführung einer Berichtspflicht über den Stand der Barrierefreiheit der von den Trägern der öffentlichen Verwaltung genutzten Gebäude, soweit diese im Landeseigentum stehen,

- Ausdehnung der Verpflichtung bei der beruflichen Ausbildung, die Belange von Menschen mit motorischen, sensorischen, kognitiven und sprachlichen Einschränkungen sowie die Anforderungen der Inklusion zu berücksichtigen, auf die Lehr-, Sozial- und Gesundheitsberufe,

- Aufnahme des Lormens als eigenständige Kommunikationsform in die Regelungen zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer Kommunikationsformen (das Lormen oder Lorm-Alphabet dient der Kommunikation von Taubblinden mit anderen Menschen, wobei der „Sprechende“ auf die Handinnenfläche des „Lesenden“ tastet und einzelnen Fingern sowie Handpartien bestimmte Buchstaben zugeordnet sind),

- Verpflichtung zur barrierefreien Kommunikation nicht nur in Bezug auf die Gruppe der sinnesbehinderten Menschen,

- Stärkung der Stellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen durch seine Angliederung an den Thüringer Landtag,

- Stärkung der Selbstbetroffenenverbände von Menschen mit Behinderungen im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen sowie

- Einführung eines Verbandsklagerechtes.

«In entscheidenden Punkten muss die Landesregierung jetzt schnell konkret werden, damit am Ende echte Verbesserungen für die Betroffenen entstehen», teilte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, mit.

Die Grünen-Fraktion begrüße, dass mit dem Gesetz das «Leitbildes einer inklusiven Gesellschaft» verankert werde. «Thüringen ist auf einem guten Weg zu einer inklusiven Gesellschaft», teilte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion mit.

Mehr dazu: http://www.thueringen.de/th7/tmasgff/aktuell/presse/105234/index.aspxhttp://www.thueringen.de/th7/tmasgff/aktuell/presse/105234/index.aspx

 

 

Tags: Inklusion, Gleichstellungsgesetz

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