Beteiligung bei Bündnis für Winterabschiebestopp in Thüringen

Ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Paritätische Thüringen, hat die Thüringer Landesregierung aufgefordert, für den kommenden Winter erneut einen umfassenden Erlass zur Aussetzung von allen Abschiebungen anzuordnen. Dieses soll für alle Staaten gelten, in denen aufgrund der dort herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse eine Aufnahme in Sicherheit und Würde unmöglich ist.
Der Erlass der vergangenen zwei Winter ist aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen dahingehend unzureichend.
Er beschränkte sich darauf, dass Ausländerbehörden lediglich im Einzelfall und nach individueller Prüfung für besonders Schutzbedürftige einen Winterabschiebestopp verhängen konnten. Außerdem beschränkte sich der Erlass in Bezug auf Minderjährige auf "nicht schulpflichtige Kinder", was im konkreten Fall bedeutet, dass nur Kinder bis zum sechsten Lebensjahr nicht in die Kälte abgeschoben werden sollen. Eine Abschiebung mit Kindern zwischen dem sechsten und achtzehnten Lebensjahr war nach der alten Regelung hingegen zulässig.

Zum Hintergrund: Nicht immer werden Fluchtgründe im Asylverfahren anerkannt. Schutzsuchende können in Folge dessen von Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht sein. Viele Menschen sind jedoch Vertriebene im eigenen Land, sind obdachlos, haben keine Arbeit und sind in Folge dessen akut von Armut bedroht. Ihnen fehlen bei Rückkehr existenzsichernde Bedingungen, was umso prekärer ist, wenn winterliche Verhältnisse Gesundheit und Leben bedrohen.

Liste der Erstunterzeichner*innen:
BDP - Bund Deutscher Pfadfinder_innen* Thüringen
Caritas für das Bistum Erfurt e.V.
Cordula Haase, Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland EKMD
Der Paritätische Thüringen
DGB Jugend Thüringen
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Grüne Jugend Thüringen
Initiative Solidarische Welt Ilmenau ISWI e.V.
Jusos Thüringen
Kindersprachbrücke Jena
KTS - Konferenz Thüringer Studierendenschaften
Landesjugendkonvent der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland
Landesverband der Roma RomnoKher Thüringen e.V.
LSVD Thüringen e.V.
Migranten Omid Verein – MOVE e.V.
Naturfreunde Thüringen e.V.
Naturfreundejugend Thüringen e.V.
pro familia Landesverband Thüringen
Refugee Law Clinic Jena
REFUGIO Thüringen
Sandro Witt, Vorsitzender Mobit e.V.
SJD – Die Falken Thüringen
Sprachcafé Erfurt
ver.di Bezirk Thüringen
ver.di-Jugend Thüringen
Verein zur Förderung der solidarischen Ökonomie
Willkommen in Kanakistan

 



Tags: Der Paritätische, Migration, Asylsuchende, Abschiebung

Drucken