Als Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind Haushaltsengpässe bzw. –sperren in Landkreisen und Kommunen zu erwarten. Einige Städte, wie auch Erfurt, habe diese bereits verhängt. Nach der gestern vorgestellten aktuellen Steuerschätzung für dieses und das kommende Jahr, bangen viele soziale Vereine und Einrichtungen erneut um ihre Existenz. Aufgrund der zu erwartenden Haushaltsituation, insbesondere in den Kommunen, besteht die Gefahr, das freiwillige Leistungen, unter anderem in Frauen- und Familienzentren, Jugendzentren und anderen soziokulturellen Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen. Diese sind jedoch das Fundament der sozialen Infrastruktur. „Wir befürchten langfristige finanzielle Einbußen bei vielen Sozialen Einrichtungen“, so Steffen Richter, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. „Es wäre fatal die Gelder hier zu kürzen oder sogar zu streichen. Der Unterstützungsbedarf wird tendenziell eher noch steigen.“

Der Paritätische Landesverband Thüringen e.V. fordert mehr Menschlichkeit und Solidarität im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs und warnt vor einem Klima der Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern.
"Was wir aktuell bei Demonstrationen erleben, gibt uns Anlass zur Sorge", so Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere Menschen gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht. "Wir beobachten beunruhigt, dass antidemokratische und rechtsextreme Akteure auch in Thüringen bereits versuchen, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen", berichtet Elisa Grahmann, Referentin im Projekt Schau Hin. Zudem versuchen Rechtsextreme in der Corona-Krise Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Hier dürfen wir dem rechten Spektrum keinen Raum geben, ihr Gedankengut zu verbreiten und fordern im aktuellen Diskurs mehr Menschlichkeit und Solidarität.

Krankenhäuser und Pflegeheime stehen derzeit nicht nur im Fokus der Öffentlichkeit, sondern auch unter einem hohen Leistungsdruck. Diesen erleben momentan auch Einrichtungen, denen deutlich weniger Beachtung geschenkt wird, etwa die Träger der Behindertenhilfe. „Die aktuelle Situation führt die Träger und Einrichtungen der Behindertenhilfe an ihre Grenzen“, weiß Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Der Paritätische Thüringen erwartet einen deutlichen Anstieg bei den Beratungsbedarfen. Die Maßnahmen, um die eine Ausbreitung des Coronavirus zu reduzieren, führten dazu, dass viele Familien notgedrungen sehr viel Zeit auf engem Raum miteinander verbringen. Diese Situation kann zu Konflikten und Gewalt zwischen den Partnern, aber auch gegenüber Kindern führen. Bereits bestehende häusliche Gewaltsituationen können eskalieren. „Wir gehen davon aus, dass die Beratungsbedarfe von Familien im Bereich der Schwangerenberatung, der Familienberatung sowie zu häuslicher Gewalt in den Frauenschutzeinrichtungen und beim Kinder- und Jugendschutz ansteigen werden“, sagt Julia Hohmann, Referentin für Frauen, Familie und Beratungsstellen beim Paritätischen Thüringen.

Anlässlich der ersten Quarantänemeldung aus Griechenland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine sofortige Evakuierung der Hotspots auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei und appelliert an die deutsche Bundesregierung, umgehend ihre Zusage einzulösen, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Die Zustände in den überfüllten Lagern seien menschenunwürdig und angesichts der Corona-Pandemie hochgefährlich. Es sei schamlos, wenn Deutschland und die EU eine solche humanitäre Katastrophe in Kauf nähmen, kritisiert der Verband scharf.

Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert finanzielle Soforthilfen für Bedürftige, darüber hinaus müssten alle Leistungskürzungen, etwa durch Sanktionen, sofort beendet werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 % angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

Der Paritätische Thüringen zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen nun doch unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes fallen. Nach schwierigen Verhandlungen ebnet der vorliegende Gesetzentwurf den Weg, die soziale Infrastruktur größtenteils auch über die Corona-Krise hinaus zu retten. Zusätzliche Lösungen braucht es aus Sicht des Verbandes noch für die medizinische Reha, Jugendherbergen und Bildungswerke. Wichtig ist nun, eine möglichst unbürokratische und konstruktive Umsetzung im Freistaat.
„Wenn alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, ist die soziale Infrastruktur zu retten“, so Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht.
„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Angesichts der Corona-Pandemie fordert der Paritätische Thüringen sofortige und umfassende Finanzhilfen für gemeinnützige Einrichtungen und Anbieter sozialer Dienstleistungen. Ansonsten droht in relativ kurzer Zeit eine Welle von Insolvenzen im gemeinnützigen Sektor.
Anders als kommerzielle Anbieter dürfen gemeinnützige Träger kaum Risikorücklagen bilden. „Konkret bedeutet das: Alles, was hereinkommt, muss auch wieder für den guten Zweck ausgegeben werden“, sagt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. „Auf längere Schließungen oder Ausfallzeiten können gemeinnützige Einrichtungen strukturell schlichtweg nicht vorbereitet sein. Daher sind Kredite in diesem Bereich auch nicht die geeignete Unterstützung, da sie letztlich zu einer Überschuldung und damit ebenfalls zum Konkurs der Einrichtungen führen können“, so Werner weiter.
Und es geht um viel - betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die nicht mehr arbeiten dürfen, Kindergärten, die geschlossen bleiben, Beratungsstellen aller Art, Rehabilitationseinrichtungen wie etwa Kur- und Erholungseinrichtungen bis hin zu Jugendzentren, Altenclubs, Begegnungsstätten und sogar Pflegeeinrichtungen.
Der Paritätische fordert, dass die öffentliche Finanzierung für die Einrichtungen und Dienste in den nächsten Wochen weiterlaufen muss, unabhängig von Ausfällen oder temporären Schließungen. „Wenn wir jetzt nichts tun, gefährden wir die soziale Infrastruktur. Es geht hier darum, die soziale Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten“, mahnt Werner. Wir brauchen mutige und klare politische Entscheidungen sowohl im Bund als auch im Land.