Änderung des Mutterschutzgesetzes

Das Mutterschutzgesetz wurde zum Vorteil von Arbeitnehmerinnen geändert. Ein Teil der Änderungen ist bereits in Kraft getreten, weitere Änderungen erlangen zum 01.01.2018 Gültigkeit. Nachfolgend bieten wir Ihnen einen Überblick über die Veränderungen, die auf Sie zukommen können:

A) Bereits In Kraft getretene Veränderungen:

  • Verlängerung der Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung: nunmehr beträgt die Schutzfrist in diesem Fall 12 Wochen ab der Geburt. Bisher belief sich diese Frist auf 8 Wochen.
    (Die neue Regelung ist in der Gesetzesfassung bis zum 31.12.2017 in § 6 Abs. 1 MuSchG und in der Fassung ab 01.01.2018 in § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 MuSchG n.F. enthalten)
  • Ein Sonderkündigungsschutz von 4 Monaten gilt nunmehr bei einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche (Fassung bis 31.12.2017: § 9 Abs. 1 MuSchG, Fassung ab 01.01.2018: § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MuSchG n.F.)

Damit ist jetzt im Falle einer Fehlgeburt allein die Dauer der Schwangerschaft dafür maßgeblich, ob der Arbeitnehmerin Kündigungsschutz gewährt wird. Zuvor kam es auf das Gewicht des Kindes im Zeitpunkt der Fehlgeburt an, was heftig umstritten und nicht sachgerecht war.

B) Änderungen zum 01.01.2018:

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des Mutterschutzgesetzes. Ab 01.01.2018 gilt das Mutterschutzgesetz dann für:
    - Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen
    - Frauen mit Behinderung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung
    - Entwicklungshelferinnen i. S. d. Entwicklungshelfergesetzes
    - Frauen, die als Freiwillige nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz tätig sind
    - Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung
    - Arbeitnehmerähnliche Frauen
    - Schülerinnen und Studentinnen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten

Bisher erfasste der Anwendungsbereich nur Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis standen und weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, soweit sie am Stück mitarbeiteten.

  • Die Regelungen zum Mutterschutz am Arbeitsplatz, die bisher in der „Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz“ enthalten waren, werden in das Mutterschutzgesetz integriert (§§ 10 ff. MuSchG n. F.).
  • Änderungen beim Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit: Das Verbot der Nacht- und Sonn-/Feiertagsarbeit wird dergestalt gelockert, dass Frauen zukünftig selbst bestimmten können, ob sie entsprechend beschäftigt werden wollen, sofern keine gesundheitlichen Einwände bestehen (§§ 5, 6 MuSchG n.F.)

Tags: mutterschutzgesetz

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