Neues zum Mindestlohn: Nachtarbeitszuschlag - Urlaubsgeld - Feiertagsvergütung

Mit Urteil vom 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 – hat das Bundesarbeitsgericht ein weiteres Grundsatzurteil zum gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Hierin geht es um zum einen um die Berechnung eines Nachtarbeitszuschlags sowie zum anderen um die Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld auf den Mindestlohn sowie die Berechnung von Feiertags- und Urlaubsentgelt.

A) Nachtarbeitszuschlag

Den Nachtarbeitszuschlag betreffend hat das BAG entschieden, dass dieser mindestens anhand des Mindestlohns zu berechnen ist.
Sofern Nachtarbeit geleistet wird und der Arbeitgeber zum Ausgleich keine bezahlten freien Tage gewährt, hat er gemäß Arbeitszeitgesetz dem Arbeitnehmer einen Nachtarbeitszuschlag von i. d. R. 25 % zu zahlen. Ist die Nachtarbeit weniger belastend, als es durchschnittlich der Fall ist, etwa weil sie aus Bereitschaftsdienst besteht, kann der Zuschlag geringer ausfallen. Für Dauernachtarbeit hält das BAG hingegen einen höheren Zuschlag von 30 Prozent für angemessen.
Die Entscheidung des BAG zum Nachtarbeitszuschlag hat nur in Ausnahmefällen wie dem der Entscheidung zugrunde liegenden Relevanz. In diesem Fall wirkte für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag nach, in dem unter dem Stundenlohn liegender Mindestlohn galt. Hiervon ausgehend hat der Arbeitgeber den Nachtzuschlag berechnet, während er aber als regulären Stundenlohn Mindestlohn zahlte. Dem hat das BAG eine Absage erteilt.

B) Urlaubsgeld

Sofern Urlaubsgeld – also ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt anfallendes Entgelt für Urlaubstage – gezahlt wird, kann dieses nicht auf das Urlaubsentgelt angerechnet werden. Wenn ein Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung einen Anspruch auf Urlaubsgeld gewährt, handelt es sich hierbei um einen eigenständigen Anspruch. Dies stellt kein Entgelt für geleistete Arbeit dar; nur hierbei kann eine Anrechnung in Betracht kommen.

C) Feiertags- und Urlaubsentgelt

Das Entgelt für Feiertage gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz und das Urlaubsentgelt sind ebenfalls nach dem Mindestlohn zu berechnen, sofern tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich keine höhere Vergütung gilt.

Tags: Bundesarbeitsgericht, Mindstlohn

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