Petition "Rechtsrock vs. Versammlung"

Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist in den letzten Jahren, auch in Thüringen, massiv angestiegen. Waren es nach Zahlen der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) im Jahr 2014 noch 46, so waren es im Jahr 2017 bereits 60 solcher Musikveranstaltungen. Auch die Anzahl der TeilnehmerInnen stieg im selben Zeitraum von 1.740 Personen auf 9.400 Personen. Diese Rechtsrock-Konzerte sind oftmals eigentlich politische Veranstaltungen der rechten Szene

 Ab sofort ist eine Petition online, welche erreichen soll, dass Rechtsrock-Konzerte zukünftig nicht mehr als politische Veranstaltungen unter dem Schutz des Versammlungsrechtes stattfinden können. „Des Weiteren sollen Auflagenbescheide frühzeitig nach Versammlungsanmeldung an die Veranstalter versandt werden, um den Gerichten, ausreichend Möglichkeiten zur Abwägung und Prüfung der Umstände zu ermöglichen. Dazu könnte eine thüringenweite beratende und übergeordnete Behörde zur Unterstützung der bestehenden Versammlungsbehörden vorteilhaft sein, welche Versammlungen ab einer bestimmten Größe bearbeitet.“

Insgesamt werden für die Petition1.500 Unterschriften benötigt. Wer sich gerne eintragen möchte, kann dies bis zum 04.03.2019 unter folgendem Link tun::

 https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1530?fbclid=IwAR20kbuHSEVCyxwpY2FEaxgb2R0ALrd58caxF6Kz5IvRo95GdEY1NExqOlw

Tags: Rechtsrock, Versammlungsrecht, Schau HIN vor Ort

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