GEMA - Musikwiedergabe in Aufenthalts-/Gemeinschaftsräumen in gemeinnützigen Einrichtungen der Altenhilfe - Rechtsprechungsänderung

Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend übersenden wir Ihnen die gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden erarbeitete Information der BAGFW, in der die Entwicklung in der europäischen und nationalen Rechtsprechung zum Öffentlichkeitsbegriff dargelegt wird und welche Konsequenzen das auf die urheberrechtliche Vergütung haben kann (Vergütungsfreiheit in bestimmten Konstellationen). Danach sprechen aus Sicht der BAGFW gute Argumente für eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die urheberrechtlichen Vergütungstatbestände in Aufenthaltsräumen. Allerdings gibt es immer noch etwas Unklarheit. So werden in Laufe des Jahres noch weitere Entscheidungen des BGH erwartet.

Im Juni ist ein erstes Gespräche mit der GEMA vereinbart, um diese Entwicklung zu bewerten und die weiteren Auswirkungen auf den Gesamtvertrag zu besprechen.
Wir möchten Sie bitten, Ihre Mitgliedschaft hierüber zu informieren.

Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hesse Gertrud Tacke
Geschäftsführer Ref. Arbeits- und Zivilrecht

Tags: Gema

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