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Thüringens neues Kita-Gesetz wird in dieser Woche vom Landtag verabschiedet – Paritätischer fordert bundesweite Neuordnung der Kita-Finanzierung

Der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas wird verbessertErfurt/Berlin, 12. Dezember 2017. Thüringens neues Kita-Gesetz soll in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden. Damit wird neben dem beitragsfreien Kita-Jahr auch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf den weg gebracht. Die Wohlfahrtsverbände in Thüringen hatten mit einer breit angelegten Kita-Kampagne in diesem Jahr auf diese Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten gedrängt, betrachten das neue Gesetz aber nur als einen ersten Schritt, dem jetzt vor allem eine verbindliche Festschreibung des Stufenplans zur Verbesserung des Personalschlüssels folgen muss. „Qualität hat Vorfahrt“ hieß die Kampagne der Wohlfahrtsverbände, die in Thüringen auf eine große Resonanz gestoßen ist.


Der neue Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen ermöglicht in den kommenden beiden Jahren den Einsatz von 550 zusätzlichen Erziehern und Erzieherinnen. Zweckgebundene Zuschüsse sollen außerdem sicherstellen, dass das dafür notwendige Geld auch 1:1bei den Kommunen ankommt. Verbesserungen gibt es auch für die Leitungstätigkeiten in den Kitas.

Die Wohlfahrtsverbände haben immer deutlich gemacht, dass sie den Stufenplan nur als Einstieg in deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kitas ansehen. Nach Einschätzung der LIGA fehlen in den Thüringer Kitas etwa 8000 Fachkräfte.

Bundesweit fordert der Paritätische eine Neuordnung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen. Damit sollen regionale Ungleichheiten beendet werden, um regionale Ungleichheiten zu beenden und in allen Regionen die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind und eine gute Qualität der Angebote sicherzustellen. Sowohl was die quantitative Versorgung, insbesondere aber was die Qualität der Kinderbetreuung angeht, gleiche Deutschland einem Flickenteppich. Der Paritätische fordert daher ein Bundesgesetz, das die Länder verpflichtet, in Landesrahmenverträgen einheitliche und transparente Finanzierungsregelungen einzuführen. Über das System der Entgeltfinanzierung soll dabei – analog zur Pflegefinanzierung – eine auskömmliche Finanzierung der Leistungen besser als bisher sichergestellt werden.

„Obwohl es einen individuellen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gibt und der Staat in der Pflicht ist, entsprechende Angebote zu schaffen und zu finanzieren, ist die Kita-Finanzierung vielerorts nicht auskömmlich. Das muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass Rechtsansprüche unterlaufen oder Angebote der Kindertagesbetreuung vielerorts nur nach Kassenlage, nicht aber nach Bedarfslage finanziert werden“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. In der Praxis würden so die intensiven Bemühungen zum Ausbau und zur Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung der vergangenen Jahre konterkariert.

„Die Vielfalt regional unterschiedlicher Finanzierungsbedingungen führt dazu, dass es letztlich von der Postleitzahl abhängt, ob Kinder ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot erhalten oder nicht. Diese Willkür muss ein Ende haben“, so Hesse.

Von einer einheitlichen Umstellung auf das System der Entgeltfinanzierung seien neben mehr Planungssicherheit für die Träger auch positive Impulse für die Qualität der Angebote zu erwarten. „Statt Zuwendungen nach einem relativ willkürlichen und obrigkeitsstaatlichen Kostenerstattungsprinzip müssen die Leistungen durch kalkulierbare und planbare Entgelte finanziert werden.

Verbindliche Qualitätsvereinbarungen wären die Basis für die Finanzierung von Leistungen“, so Stefan Spieker, Vorstandsvorsitzender des gemeinnützigen Kita-Trägers FRÖBEL e.V.. In den meisten Bundesländern seien die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen bisher nicht kostendeckend. Praktisch seien es vielfach Elterninitiativen oder Vereine, die die fehlenden Mittel aufwenden müssen. „Ein staatlicher Rechtsanspruch muss auch zur Gänze vom Staat getragen werden. Trägeranteile sind bei Rechtsansprüchen systemwidrig und gehören abgeschafft“, so Spieker.

Das ausführliche „Konzept für ein gerechtes und transparentes Finanzierungssystem für Kindertageseinrichtungen“ finden Sie unter: www.der-paritaetische.de/presse/

 

 

Tags: KiTa, Beitragsfreies Kita-Jahr, Kita-Personalschlüssel

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