In einem Aufruf an die Thüringer Bundestagsabgeordneten zeigt sich der Paritätische Thüringen geschockt über die geplanten massiven Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung.

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) in Thüringen steht vor einer existenziellen Krise. Die jüngsten Haushaltspläne der Bundesregierung sehen drastische Kürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro für das Jahr 2024 vor. Diese Maßnahme bedroht nicht nur die Existenz langjährig geförderter AVB-Stellen, sondern zwingt auch neu gegründete Beratungsstellen aus dem Jahr 2023 zur Schließung. Insgesamt fünf etablierte Asylverfahrensberatungsstellen und acht kürzlich eröffnete Einrichtungen sind von diesem verheerenden Einschnitt betroffen.

Die Asylverfahrensberatung ist von entscheidender Bedeutung, um Schutzsuchende und Antragstellende auf ihrem Weg durch das komplexe Asylverfahren zu begleiten. Sie bietet Unterstützung von dem Moment an, wenn ein Schutzgesuch geäußert wird, bis hin zur abschließenden rechtskräftigen Entscheidung. Darüber hinaus hilft sie bei Zweit- und Folgeanträgen sowie Widerrufs- und Rücknahmeverfahren.

Die bundesweite Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung wurde erst im Jahr 2023 eingeführt, doch nun steht dieses essenzielle Unterstützungsnetzwerk vor dem Zusammenbruch. Die geplanten Kürzungen für das Jahr 2024 werden zu einem enormen Rückschritt in der Integrationsarbeit führen. Die Asylverfahrensberatung spielt eine entscheidende Rolle bei der zügigen Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Leben. Gleichzeitig ermöglicht sie auch die rasche Rückführung von Personen, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

"Die geplanten Bundeskürzungen sind ein herber Schlag für die Asylverfahrensberatung in Thüringen und gefährden den Fortbestand unseres flächendeckenden Angebots", warnt Steffen Richter, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Thüringen. "Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, diese Entscheidung zu überdenken und die existenzbedrohende Finanzierungslücke zu schließen. Es steht viel auf dem Spiel – die Integration vieler Schutzsuchender und eine faire und transparente Durchführung des Asylverfahrens sind in Gefahr."

Die Landesregierung muss ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren im Koalitionsvertrag zugesicherten Ausbau der Asylverfahrensberatung einhalten. Die bereits erfolgten Investitionen und die harte Arbeit der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht zunichte gemacht werden.

Der Paritätische Thüringen appelliert an alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, die gravierenden Folgen der Kürzungen zu bedenken und die Weichen für eine nachhaltige Förderung der Asylverfahrensberatung zu stellen. Nur durch eine angemessene finanzielle Unterstützung kann die AVB ihre wichtige Rolle in der Flüchtlingshilfe weiterhin erfüllen und eine zügige Integration ermöglichen.
Der Paritätische Thüringen bittet die Öffentlichkeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure um Solidarität und Unterstützung, um gemeinsam für den Erhalt und Ausbau der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung einzustehen.