Neudietendorf, 28.08.2023 | Der Paritätische Thüringen zeigt sich vom vorgelegten Eckpunktepapier der Kindergrundsicherung enttäuscht.
Die für das erste Jahr veranschlagten 2,4 Milliarden Euro dürften viel zu wenig sein, ein Großteil der Summe dürfte bereits für die verwaltungstechnische Umsetzung verbraucht werden. Wieviel bei den Kindern ankommt, ist unklar.
Eines der Ziele der Kindergrundsicherung, nämlich die Zusammenführung von Leistungen und eine damit einhergehende Vereinfachung der Beantragung wird wohl eher nicht erreicht. So bleibt das Bildungs- und Teilhabepakets (bis auf 15 Euro Teilhabe und Schulbedarfspaket) weiterhin erhalten. Damit bleibt auch das Beantragungschaos für beispielsweise Mittagessen oder Klassenfahrten erhalten.
Der Zusatzbeitrag in der Kindergrundsicherung soll nach dem Eckpunktepapier nur online beantragt werden können. Das ist für Menschen mit Beeinträchtigungen oder die nicht über einen Internetzugang verfügen nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, der Zusatzbeitrag kann erst in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten, wie z.B. Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss beantragt, geprüft und nicht in Anspruch genommen werden kann. Hier kann man nicht von Vereinfachung sprechen und da die Bearbeitung der entsprechenden Anträge teilweise bis zu 12 Monate dauert, zieht sich die Auszahlung des Zusatzbeitrages entsprechend lang.
Kritisch sieht der Paritätische Thüringen auch, dass zwei Ministerien zuständig sein sollen: Für die Kindergrundsicherung das Familienministerium, für das Bürgergeld weiter das BMAS. Auch das dürfte einer schnellen Bearbeitung der Anträge wenig förderlich sein.

„Das jetzt immerhin ein Papier vorliegt, ist eine positive Nachricht. Der genaue Blick zeigt aber, dass noch viel zu tun ist, um eine wirkliche Kindergrundsicherung zu bekommen. Die Unterstellung von Finanzminister Lindner bei der Vorstellung des Papieres, höhere Leistungen würden dazu führen, dass Menschen keine Arbeit mehr aufnehmen wollen, geht an der Wirklichkeit vorbei und nährt nur das falsche Bild der sozialen Hängematte. Kindergrundsicherung betrifft vor allem Alleinerziehende, die arbeiten wollen oder sogenannte Aufstocker, die sowieso schon arbeiten.“, so Steffen Richter, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.