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Bürgergeld allemal besser als Hartz IV

Neudietendorf, 14.11.2022 | Mit Unverständnis reagiert der Paritätische Thüringen auf die Ablehnung, bzw. Stimmenthaltung der Unionsgeführten Länder im Bundesrat beim Bürgergeld.
„Das jetzt der lange Weg über den Vermittlungsausschuss gegangen werden muss, ist für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht. Jetzt müssen sie weiter auf die an sich schon zu geringe Erhöhung des Leistungssatzes warten. Die Inflation wartet allerdings nicht und erschwert das Leben der Hartz IV-Betroffenen weiter. Das ist Parteipolitik auf dem Rücken der Ärmsten und keine Sozialpolitik!“ erklärt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.
Die Sanktionen bei Hartz IV haben, dass zeigt die Vergangenheit, keine Wirkungen gezeigt. Im Gegenteil, Untersuchungen zeigen, dass sie im Gegenteil zu Krankheiten führen und nicht motivieren, eine Arbeit anzunehmen.
Die Gründe, warum Menschen von den Arbeitsämtern nicht erreicht werden, sind vielfältig. Der Ansatz im Bürgergeld, diesen ein Bildungsangebot zu machen und nicht gleich zu sanktionieren, ist aus Sicht des Paritätischen richtig.
Das der Abstand zwischen Bürgergeld und Geringverdienst so klein ist, sollte eigentlich zu der Erkenntnis führen, die Löhne anzupassen. Im Übrigen zeigen Berechnungen, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Geringverdienst nicht so klein, wie in der aktuellen Diskussion dargestellt.
Von Armut betroffenen muss sofort geholfen werden, dass darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das Bürgergeld ist ein erster Schritt.

Illustration: Christian Kirchner

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