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Forderung nach bedarfsgerechter Grundsicherung

Reformbedarf gibt es vor allem bei Hartz IV. So bedarf es einer gestärkten Arbeitslosenversicherung, damit das Arbeitslosengeld wieder seiner sozialen Schutzfunktion nachkommen kann. Es braucht einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld als bisher. Menschen, die ihre Anstellung verlieren, müssen derzeit in den vorausgegangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein – erst dann haben sie überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Um dieses Vorgehen an die reale Lebens- und Erwerbssituation vieler Menschen anzupassen, ist die sogenannte Rahmenfrist (das Zeitfenster, in dem zwölf Monate sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgewiesen werden müssen) auf 36 Monate
auszuweiten. Ebenso sollte es eine längere Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld geben.

Es reicht allerdings nicht aus nur die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu verbessern. Zu einer grundlegenden Reform von Hartz IV gehört noch mehr. Anstatt mit Sanktionen zu drohen gilt es, die Personen zu befähigen wieder aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen und ihnen nachvollziehbare Wege dort aufzuzeigen. So könnte eine Neujustierung der Beschäftigungspolitik, die Qualifizierung, die aktive Arbeitsförderung und nicht zuletzt ein sozialer Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten in den Blick nimmt, kann Menschen eine neue Teilhabeperspektive am Arbeitsmarkt eröffnen. Für all jene, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen kaum eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, braucht es eine verlässliche, humanistische Hilfestruktur, die ihnen dennoch gesellschaftliche Integration ermöglicht.

Zuletzt noch ein Blick auf die monetäre Ausstattung: Die Höhe der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Existenz in einer vorübergehenden Phase der Arbeitslosigkeit sichern. Sie ist nicht als dauerhafte Leistung gedacht, dazu ist sie zu knapp bemessen. Tatsächlich aber sichert sie heute für zu viele Menschen dauerhaft den Lebensunterhalt. So ist fast drei Viertel der sechs Millionen Bezieher nicht erwerbslos, sondern es handelt sich um Kinder, Erwerbsunfähig, Alleinerziehende, „Aufstocker“ oder Langzeitarbeitslose. Das derzeitige System wird den Bedarfen dieser Menschen nicht gerecht. Die gegenwärtig geltenden Regelbedarfe für alleinlebende Erwachsene in Höhe von 416 Euro sind deshalb deutlich zu niedrig bemessen und müssten auf 571 Euro monatlich erhöht werden.

Eine ausführliche Darstellung finden Sie im Jahresgutachten.Jahresgutachten.

Tags: Grundsicherung

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