Wir beziehen Stellung

Der PARITÄTISCHE gestaltet die sozialpolitische Landschaft Thüringens entscheidend mit. Wir haben klare Positionen zu allen sozialpolitisch relevanten Themen. Hier finden Sie unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu Bildung und Schule, Frauen und Familie, Pflege, Psychiatrie und Willkommenskultur. Außerdem finden Sie hier unsere Publikationen, wie Dokumentationen zu Fachtagungen oder auch den Jahresbericht.

Diskussionspapier für die Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik verabschiedet

Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 20.03.2017 das Diskussionspapier für die "Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik" verabschiedet.

Die Kernforderung des Papiers konzentriert sich auf die Schaffung von mehr bezahlbarem und sozial verträglichem Wohnraum. Dazu soll insbesondere der Soziale Wohnungsbau verstärkt, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt und die Bodenvergabe verstärkt nach sozialen Kriterien erfolgen.

Das Diskussionspapier ist als Anlage beigefügt.

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Einwanderung gestalten

Die Frage, wie Einwanderung nach Deutschland gestaltet sein soll, ist seit langem Gegenstand intensiver gesellschaftspolitischer Debatten. Der Paritätische hat sich zu dieser Frage im Jahr 2012 grundsätzlich positioniert und 2015 zur Frage der Zuwanderung von Pflegekräften Stellung genommen. Die dort formulierten grundsätzlichen Ziele behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Dazu gehört etwa, dass zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs zunächst die inländischen Potentiale genutzt werden sollen, dass die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden, dass ein besserer Schutz von Erwerbseinwanderern vor Ausbeutung gewährleistet wird und dass die bestehenden Regelungen transparenter und übersichtlicher gestaltet werden müssen.

Nachdem in den letzten beiden Jahren der Zuzug von schutzsuchenden Menschen und damit die humanitäre Aufnahme im Vordergrund stand, rückt nunmehr die Frage der Einwanderungsregelung außerhalb des Asylrechts – insbesondere die Erwerbsmigration – wieder stärker in den Blickpunkt. Mit dem vorliegenden Positionspapier wird, basierend auf den Positionen von 2012 und 2015, auf die aktuellen Entwicklungen der Zuwanderung, des Migrationsrechts und die aktuellen Vorschläge einiger Parteien und Institutionen zur künftigen Entwicklung des Einwanderungsrechts eingegangen und eine Aktualisierung der verbandlichen Positionen vorgenommen.

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Paritätisches Positionspapier Cannabispolitik

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 07.04.2017 das Positionspapier "Ein "Weiter so!" verbietet sich. Cannabispolitik ändern - Jugend schützen" verabschiedet.
Mit der Positionierung möchte der Paritätische Gesamtverband die aktuelle fachliche, politische und gesellschaftliche Diskussion zum Umgang mit Cannabis aufgreifen und Empfehlungen für eine Neubewertung der Cannabispolitik anregen. Cannabis ist unter den illegalen Drogen weltweit die mit Abstand am häufigsten konsumierte Droge. Auch in Deutschland ist sie die am weitesten verbreitete illegale Droge. Mehrere Millionen Menschen konsumieren hierzulande regelmäßig Cannabis. Auch unter Jugendlichen wird Cannabis am häufigsten konsumiert. Der Umgang mit Cannabis reicht in Deutschland von einer hohen Verbreitung des Konsums mit stillschweigender Akzeptanz in der Bevölkerung bis hin zur Kriminalisierung der Konsument/-innen.
Daher stellt sich aus Sicht des Paritätischen die Frage, welche politischen und präventiven Strategien im Umgang mit Cannabis sinnvoll und zielführend sind. Insbesondere die Maßnahmen der Kriminalprävention in ihrer Zielsetzung und ihren Ergebnissen widersprechen den wirksamen Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes verfehlt die bisherige Cannabispolitik ihre Ziele. Sie hält weder Jugendliche und Erwachsene davon ab, Cannabis zu konsumieren, noch ist sie in der Lage, den Handel von Drogen nachhaltig zu unterbinden.
Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb die Bundesregierung auf, alternative Ansätze zur aktuellen Repressionspolitik bei Cannabis zu entwickeln, den frühzeitigen Zugang zu Prävention und Beratung zu ermöglichen und dauerhaft sicherzustellen sowie Ziele für den Jugendschutz zu definieren, um die cannabisbedingten Probleme junger Menschen zu lösen.

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Lücken in den Gesetzen finden - Fachseminar zeigt Spielräume auf, wie man Migrantinnen und Migranten helfen kann


Claudius VoigtNeudietendorf, 13. März 2017. Claudius Voigt (Foto) kennt sich aus, wenn es um Themen wie das Aufenthalts- und Arbeitsrecht für Migrantinnen und Migranten geht. „Die Gesetzgebung ist zwar sehr restriktiv, aber es gibt auch in den gesetzlichen Bestimmungen Lücken,“ sagt der Experte von der Flüchtlingsberatung der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender aus Münster. In einem Fachseminar für Fach- und Führungskräfte der Migrations- und Flüchtlingsarbeit sowie für ehrenamtlich Tätige des PARITÄTISCHEN Bildungswerkes will er dieses Wissen an diejenigen weitergeben, die in der Fachberatung tätig sind. Er will sie fit machen, damit sie „auf Augenhöhe“ mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern reden und verhandeln können. Das Fachseminar findet am 1. Juni 2017 statt.

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