Wir beziehen Stellung

Der PARITÄTISCHE gestaltet die sozialpolitische Landschaft Thüringens entscheidend mit. Wir haben klare Positionen zu allen sozialpolitisch relevanten Themen. Hier finden Sie unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu Bildung und Schule, Frauen und Familie, Pflege, Psychiatrie und Willkommenskultur. Außerdem finden Sie hier unsere Publikationen, wie Dokumentationen zu Fachtagungen oder auch den Jahresbericht.

Für eine humane Flüchtlingspolitik - Paritätische Forderungen an Bund und Länder

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie flüchten vor Diktatur, Verfolgung, Bürgerkrieg, Armut und sozialem Elend in ihrem Land. Tausende von Menschen verlieren ihr Leben auf der Flucht nach Europa. Die anfängliche Offenheit bei der Aufnahme von Geflüchteten hat sich in eine zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik gewandelt. Vor diesem Hintergrund fordert der Paritätische von Bund und Ländern:

  • Keine Festung Europa!
  • Familienzusammenführung ermöglichen!
  • Faire Asylverfahren!
  • Bessere Rahmenbedingungen für Integration!
  • Rückkehr nur bei Einhaltung der Menschenrechte!

Ausführliche Informationen hierzu finden Sie im beigefügten Dokument oder unter

www.fluechtlingshilfe.dewww.fluechtlingshilfe.de

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Diskussionspapier für die Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik verabschiedet

Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 20.03.2017 das Diskussionspapier für die "Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik" verabschiedet.

Die Kernforderung des Papiers konzentriert sich auf die Schaffung von mehr bezahlbarem und sozial verträglichem Wohnraum. Dazu soll insbesondere der Soziale Wohnungsbau verstärkt, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt und die Bodenvergabe verstärkt nach sozialen Kriterien erfolgen.

Das Diskussionspapier ist als Anlage beigefügt.

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Einwanderung gestalten

Die Frage, wie Einwanderung nach Deutschland gestaltet sein soll, ist seit langem Gegenstand intensiver gesellschaftspolitischer Debatten. Der Paritätische hat sich zu dieser Frage im Jahr 2012 grundsätzlich positioniert und 2015 zur Frage der Zuwanderung von Pflegekräften Stellung genommen. Die dort formulierten grundsätzlichen Ziele behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Dazu gehört etwa, dass zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs zunächst die inländischen Potentiale genutzt werden sollen, dass die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden, dass ein besserer Schutz von Erwerbseinwanderern vor Ausbeutung gewährleistet wird und dass die bestehenden Regelungen transparenter und übersichtlicher gestaltet werden müssen.

Nachdem in den letzten beiden Jahren der Zuzug von schutzsuchenden Menschen und damit die humanitäre Aufnahme im Vordergrund stand, rückt nunmehr die Frage der Einwanderungsregelung außerhalb des Asylrechts – insbesondere die Erwerbsmigration – wieder stärker in den Blickpunkt. Mit dem vorliegenden Positionspapier wird, basierend auf den Positionen von 2012 und 2015, auf die aktuellen Entwicklungen der Zuwanderung, des Migrationsrechts und die aktuellen Vorschläge einiger Parteien und Institutionen zur künftigen Entwicklung des Einwanderungsrechts eingegangen und eine Aktualisierung der verbandlichen Positionen vorgenommen.

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