Wir beziehen Stellung

Der Paritätische gestaltet die sozialpolitische Landschaft Thüringens entscheidend mit. Wir haben klare Positionen zu allen sozialpolitisch relevanten Themen. Hier finden Sie unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu Bildung und Schule, Frauen und Familie, Pflege, Psychiatrie und Willkommenskultur. Außerdem finden Sie hier unsere Publikationen, wie Dokumentationen zu Fachtagungen oder auch den Jahresbericht.

Positionspapier "Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen" verabschiedet

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 28.09.2018 das Paritätische Positionspapier "Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen" verabschiedet.

Sprachliche Verständigung ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zu bestimmten sozialen Leistungen und somit für gesellschaftliche Teilhabe. Für die nach Deutschland eingewanderten Menschen, die die deutsche Sprache nicht im ausreichenden Ausmaß beherrschen, ist die sprachliche Kommunikation mit Mitarbeiter/-innen von Behörden und Diensten, die für die Gewährung und Ausführung von Sozialleistungen zuständig sind, häufig nur mithilfe einer Sprachmittlung möglich. Durch fehlende oder qualitativ unzureichende Sprachmittlung kommt es zu Problemen bei der tatsächlichen Gewährung von Sozialleistungen und zur Minderung deren Qualität oder des Leistungsumfangs.

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Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag

Geschlechtliche Identität ist von fundamentaler Bedeutung für ein jedes Individuum, eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht deshalb unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Paritätische Gesamtverband tritt deshalb für einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht ein.

Anstelle von Fremdbestimmung in Form stigmatisierender medizinischer oder psychiatrischer Begutachtungen ist es geboten, dass die Selbsterklärung der Person als Verfahren etabliert wird. Ein nicht-binärer Geschlechtseintrag muss allen Menschen offen stehen, insbesondere transgeschlechtlichen sowie auch intergeschlechtlichen Menschen. Dringend muss die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 geforderte verfassungskonforme Neuregelung zum Geschlechtseintrag den Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor medizinisch nicht zwingend notwendigen geschlechtszuweisenden oder -anpassenden Eingriffen sicherstellen – schließlich geht es um deren körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Selbstbestimmung.

Der Paritätische spricht sich dafür aus, einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstandsgesetz nach folgender Maßgabe einzuführen: (siehe Link)
https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/stellungnahmen-und-positionen/paritaetische-positionsbestimmung-zur-umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zur-8222/

 

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Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes zu den geplanten AnKER-Zentren

Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Etablierung sogenannter Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKER-Zentren). Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen dort zukünftig alle ankommenden schutzsuchenden Menschen für bis zu 18 Monate – Familien mit minderjährigen Kindern bis zu sechs Monate – untergebracht werden.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen aufgrund der großen Zahl der Antragsteller/-innen große Einrichtungen geschaffen wurden, haben gezeigt, wie problematisch solche Großeinrichtungen sind.

Der Paritätische sieht in dem Konzept der geplanten AnKER-Zentren ein fatales Signal der Isolation und verurteilt dieses Vorhaben.

Der Paritätische fordert:

- keine Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten
- Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie möglich, spätestens nach drei Monaten
- Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive
- faire Asylverfahren unter Sicherstellung einer unabhängigen, flächendeckenden Asylverfahrensberatung
- Anerkennung und Durchsetzung der speziellen Unterbringungs- Versorgungs- und Schutzbedarfe besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Das Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes ist als Anlage beigefügt.

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Bildungsminister Helmut Holter macht jungen Geflüchteten Mut – Besuch beim Kurs „START Bildung“

Bildungsminister Holter bei der KindersprachbrückeJena, 2. März 2018. Als der Minister kam, wurde gerade eine Deutschaufgabe gelöst – nichts Ungewöhnliches, wenn ein Bildungsminister in einem Weiter- und Fortbildungskurs zu Besuch ist. Aber dieser Kurs „START Bildung“ ist etwas Außergewöhnliches. Junge Geflüchtete im Alter zwischen 16 und 27 Jahren nehmen hier, bei der Kindersprachbrücke in Jena, an einem Bildungsangebot teil, das sich an jugendliche Zugewanderte zwischen 16 und 27 richtet, die ihre Schulpflicht bereits erfüllt haben, aber keinen Schulabschluss vorweisen können.

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