Der Paritätische Thüringen bleibt bei seiner Kritik am Regelsatz

Für den Paritätischen Thüringen ist die nach Medienberichten für 2013 geplante Regelsatzanpassung um acht Euro immer noch zu niedrig. Damit hält der Verband weiter an seiner Kritik fest. Denn bei Verzicht auf willkürliche methodische Eingriffe in die Statistik kann der Regelsatz kaum unter 400 Euro betragen. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste ein verfassungskonformer Regelsatz mindestens 420 Euro plus einmalige Leistungen betragen.

Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes ignoriert die Bundesregierung nach wie vor die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das eine Anpassung der Leistungen gefordert hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 9. Februar 2010 die damaligen Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Leistungen in einem sachgerechten Verfahren neu zu ermitteln. Die Anpassung der Regelsätze um acht Euro auf 382 Euro zum 1.1.2013 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Berechnungsgrundlagen statistisch nicht haltbar und die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger im Ergebnis nach wie vor deutlich zu niedrig sind. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste ein verfassungskonformer Regelsatz mindestens 420 Euro plus einmalige Leistungen betragen, um das Existenzminimum abzudecken.

Studie "Arme Kinder - arme Eltern"

 

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