„Manchmal frage ich mich wirklich, wie ich das alles schaffe“ – LIGA-Kita-Aktion: Qualität hat Vorfahrt – Fachforum im Landtag

Erfurt. „Manchmal frage ich mich wirklich, wie ich das alles schaffe“. Martina Gerner ist Leiterin der Kita Gänseblümchen in Neustadt, einer Einrichtung des DRK. Sie spricht an diesem Vormittag vielen, wenn nicht sogar allen Kita-Leiterinnen in Thüringen aus der Seele. Denn die Arbeitsbelastung hat für Kita-Leiterinnen ebenso zugenommen wie für alle Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen. Sie arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit, manche auch darüber hinaus. Immer mehr Aufgaben werden den Erzieherinnen von der Politik übertragen, allerdings ohne für die dafür notwendige Entlastung zu sorgen. Gemeinsam mit den Fachleuten der LIGA gaben Martina Gerner und andere Praxisvertreterinnen bei einem Fachforum der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ihre Sorgen den Politikerinnen und Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien zu Protokoll. Die zeigten in der Runde viel Verständnis, versprachen, sich für einen besseren Betreuungsschlüssel stark zu machen, verwiesen allerdings auch auf die angespannten Finanzen des Landes. Die LIGA pochte in der Gesprächsrunde auf einen festen Stufenplan, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. „Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen eine Perspektive“, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner.

Von wachsendem Frust in den Kitas war an diesem Vormittag viel die Rede, von dringend notwendigen guten Rahmenbedingungen. „Qualität hat Vorfahrt“ heißt die Aktion, mit der die Verbände der LIGA auf die angespannte Situation in den Kitas aufmerksam machen wollen. 30.000 Postkarten und 15.000 Flyer mit den Forderungen der LIGA werden dazu landesweit verteilt. Dort sind die Forderungen und Vorschläge der LIGA zusammengefasst: Verbesserung des Personalschlüssels, Sicherung der Personalkontinuität, Erweiterung der Leitungsanteile, individuelle Gestaltung der Fachberatung und Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Inklusion in den Kitas.

Zum Nulltarif ist das alles nicht zu haben. Das machten die LIGA-Vertreterinnen und Vertreter den Politikerinnen und Politikern klar. Nach Berechnungen der LIGA fehlen in den Thüringer Kitas 8.000 Fachkräfte. Der finanzielle Mehrbedarf wird auf 360 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommen 29,1 Millionen Euro für die Anpassung von Urlaubszeiten. Von den 1153 Kindertageseinrichtungen in Thüringen sind 818 in freier Trägerschaft.

 Manuela Kocksch vom Caritasverband zeigte den Politikerinnen und Politikern anhand konkreter Beispiele die immer weiter gewachsenen Aufgaben in den Kitas auf. Eine Anhebung des Personalschlüssels sei längst überfällig. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Arbeit in den Kitas den fachlichen Ansprüchen und den Bedürfnissen von Eltern und Kindern entsprechen würde. In die Berechnung des Personalschlüssels müssten außerdem tatsächliche Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit und Fortbildungen einfließen. Bisher sind dort 15 Prozent Ausfallzeit eingestellt, realistisch sind nach den Berechnungen der Expertinnen und Experten aber mindestens 20 Prozent. „So geht es nicht weiter“, fasste Astrid Exel vom DRK die Stimmungslage in vielen Kitas zusammen.

 Ein besonderes Problem und ständiger Stein des Anstoßes beim Personal ist die Tatsache, dass für die Berechnung des Personalschlüssels nicht der Jahresdurchschnitt der angemeldeten Kinder zu Grunde gelegt wird. Vielmehr muss der Personalschlüssel im Laufe des Jahres bei schwankenden Kinderzahlen, die die Einrichtung besuchen, immer neu berechnet werden. Für die Erzieherinnen und Erzieher hat das zur Folge, dass ihre Arbeitszeit zwischen 32 und 40 Stunden schwankt. Damit schwanken aber auch die Einkommen und machen eine solide finanzielle Planung fast unmöglich. Carola Pfannschmidt, die Leiterin des Kita Fuchsgrund in Erfurt, schilderte die Folgen für ihre Einrichtung, in der 170 Kinder betreut werden: Hoher Krankenstand, Überlastung. Die Ausfallzeiten werden nicht genügend berücksichtigt. Und wenn wegen der angespannten personellen Situation auch schon mal Gruppen zusammengelegt werden müssen, dann stößt das auf den Widerstand und Protest der Eltern, die auf die Elternbeiträge verweisen.

 Die Kita-Leitungen drückt noch ein ganz anderes Problem: Ihre Freistellung muss deutlich verbessert werden. Die Anteile für eine Leitungsfreistellung sollten direkt der tatsächlichen Kinderzahl entsprechen und nicht bei 150 Kindern gekappt werden, so die Forderung der LIGA. Manuela Gerner macht deutlich, was alles auf sie als Leiterin von 253 Kindern zukommt. Sie ist allein für 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig, muss für deren Probleme und Belange ständig ein offenes Ohr haben, sie muss Elterngespräche führen, die Kita organisieren, über neue Konzepte nachdenken. Dienstberatungen finden schon außerhalb der Arbeitszeiten statt. Die Kappung der Freistellung bei 150 Kindern ist für sie nicht nachvollziehbar. Denn auch für die restlichen 103 Kinder und deren Eltern muss sie immer da sein.

 Ein weiteres Problem, das den Sozialverbänden in Thüringen auf den Nägeln brennt, ist das Thema Fachberatung. Die freien Träger bieten hier eine gut aufgestellte und fachlich hochqualifizierte Beratung an. Das neue Gesetz schreibt in seiner jetzigen Fassung eine regionale Nähe zwischen Fachberatung und Einrichtung vor, eine Regelung, die für die Verbände nicht nachvollziehbar ist. Sie verweisen zum einen auf die Vielfalt der Kita-Trägerschaften, die auch eine differenzierte Fachberatung benötige als Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Kita-Qualität. „Es ist wichtig, dass die Fachberatung da ist, wenn sie gebraucht wird. Dazu braucht es aber keiner regionalen Anbindung“, so Marita Leyh von der Diakonie.

 Ein fünfter Punkt ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inklusion. Die Unterschiedlichkeit der Bedürfnisse von Kindern müsse sich auch in den Angeboten und Rahmenbedingungen widerspiegeln, so Steffen Richter vom Paritätischen. Gelingensbedingungen für eine erfolgreiche Inklusion sind unter anderem eine ausreichende Fot- und Weiterbildung, die Bildung von multiprofessionellen Teams sowie die Gewährleistung der Barrierefreiheit. Hürden bei der Beantragung von Leistungen für Kinder mit besonderen Bedarfen sind abzubauen.

Viele der heutigen Probleme und Sorgen kommen den Akteuren bekannt vor. 2009 startete die LIGA eine Kita-Kampagne unter dem Motto „Sechs Minuten sind zu wenig“. Auch damals ging es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas. Die seinerzeit erreichten Verbesserungen sind aber mittlerweile durch neue Aufgaben und Auflagen wieder aufgezehrt. Deshalb die neue Kampagne „Qualität hat Vorfahrt“. Margit Jung, Parlamentsvizepräsidentin und Abgeordnete der Linkspartei, hat in ihrem Keller noch 100 Luftballons der damaligen Kampagne. Die könnte sie jetzt eigentlich wieder hervorholen.

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Positionen zur Neufassung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

Durch die neue Landesregierung wurden die Schulen in freier Trägerschaft erstmalig in einer offiziellen Verlautbarung mit den staatlichen Schulen auf eine Stufe gestellt: Beide erfüllen den öffentlichen Bildungsauftrag. Die Finanzierung der freien Schulen in Thüringen jedoch blieb in den vergangenen Jahren deutlich hinter der Kostenentwicklung und der Finanzierung der staatlichen Schulen zurück.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das bisherige Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft hinsichtlich der Regelungen für die staatliche Finanzhilfe am 21.05.2014 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31.03.2015 zu schaffen. Im breiten politischen Konsens wurde eine Verbesserung der finanziellen Bedingungen für die Schulen gefordert.

Schulfinanzierung

Vergleicht man die vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Ausgaben des Freistaates für staatliche Schüler mit der staatlichen Finanzhilfe für einen Schüler an einer freien Schule, beträgt die Förderung je nach Schulart bisher zwischen 50 und 75 Prozent. An vielen Schulen sind deshalb die von den Eltern bzw. an den Berufsbildenden Schulen von den Schülern selbst aufzubringenden Schulgelder stark gestiegen.

Ein Festbetragsmodell stellt für uns die transparenteste und einfachste Form der Finanzierung dar. Für jede Schulart wird ein schülerbezogener Festbetrag für das Jahr 2015 ermittelt. Dieser pauschale Betrag berücksichtigt alle Kostenarten, die beim Betrieb einer Schule entstehen und kann entsprechend flexibel eingesetzt werden.

Der Betrag muss die Kürzungen ab dem Jahr 2011 zurücknehmen und die bisher fehlende Anpassung an die Gehaltsentwicklung abbilden. Wir erwarten eine deutliche Steigerung der schülerbezogenen Festbeträge für das Jahr 2015. Wir erwarten, dass die Lücke zwischen der Finanzierung vergleichbarer staatlicher Schulen und freier Schulen deutlich kleiner wird. Dafür sind zu den ohnehin erwartbaren Steigerungen des Bedarfes durch ein Aufwachsen der Schülerzahl (etwa 6 Mio. €) tatsächlich mindestens 10 Mio. € zusätzlich aufzuwenden, wie dies der Koalitionsvertrag vorsieht.

Derzeit erhalten die Schulen vorläufige Finanzhilfebescheide, was zu Unsicherheiten bei Schulen und Eltern führt. Wir erwarten eine rückwirkende Inkraftsetzung der neuen, verbesserten Finanzhilferegelungen zum 1.1.2015.

Mit einer festen Progression für die Geltungsdauer des neuen Gesetzes (2015-2020) sollen die in der Vergangenheit nicht berücksichtigten Tarif- und Sachkostensteigerungen und die zukünftigen Tarif- und Sachkostensteigerungen aufgefangen werden. Deshalb soll der Festbetrag in jedem Jahr um mindestens 3 Prozent steigen.

Wir halten diese Erwartungen für moderat, denn nach einer entsprechenden Anpassung der Finanzierungsregelungen wird weiterhin eine erhebliche Gerechtigkeitslücke in der Behandlung der freien und der staatlichen Schulen zu Lasten der Kinder und Familien und der berufsbildenden Schüler an freien Schulen bleiben. Deshalb erwarten wir m.H. von externen Gutachten bzw. mit den Zahlen des Statistischen Bundesamtes die Schaffung von Transparenz der staatlichen Schülerkosten und Nachvollziehbarkeit bei der Berechnung der staatlichen Finanzhilfe.

Entbürokratisierung

Ungeachtet einer bereits erfolgten staatlichen Anerkennung einer Schule in freier Träger­schaft erfordert das gegenwärtige Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft, jeden fach- und schulartfremden Einsatz einer Lehrkraft einzeln mit einem hohen Verwaltungsaufwand genehmigen zu lassen. Dabei werden an Schulen in freier Trägerschaft mittels eines nur für sie geltenden Anforderungskatalogs faktisch schärfere Anforderungen als an staatliche Schulen gestellt. Die Ungleichbehandlung führt zu einer unnötigen Behinderung des laufenden Schulbetriebes einer freien Schule. Schulen in freier Trägerschaft sind gleichwertig, aber nicht gleichartig und erfüllen den öffentlichen Bildungsauftrag ebenso wie staatliche Schulen. Der Schulbetrieb ist durch Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz geschützt und nicht lediglich staatliche Aufgabenübertragung. Eine Gleichbehandlung aller Schulen im Freistaat ist daher dringend erforderlich.

Die mit der Genehmigungspraxis verbundene Bürokratisierung überfordert Schulträger und die Staatlichen Schulämter über die Maßen, so dass eine transparente und vergleichbare Genehmigungspraxis der staatlichen Seite heute nicht mehr gegeben ist.

Auch ist der bislang geforderte aufwendige Verwendungsnachweis hinsichtlich aller Schulkosten bei einer nur anteiligen und pauschalierten Finanzierung nicht gerechtfertigt.

Wartefristregelung

Bisher verhinderte bzw. erschwerte eine rigide Wartefristregelung die verfassungsrechtlich garantierte Gründung von Schulen in freier Trägerschaft. Auch bewährte Schulträger sind gezwungen, in der Wartefrist drei Jahre ohne staatliche Finanzhilfe eine Schule im Aufbau allein zu finanzieren. Ein bewährter Schulträger einer allgemeinbildenden Schule muss eine weitere Schule derselben oder einer anderen Schulart gründen können, ohne der Wartefrist zu unterliegen. Gleiches gilt für die Schulformen und Bildungsgänge der berufsbildenden Schulen.

Erfurt, im Februar 2015

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PARITÄTISCHES Diskussionspapier zum Ausbau der "Schulsozialarbeit"

"Schulsozialarbeit ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, dem sich weder Länder und Kommunen noch der Bund entziehen dürfen. Da es bisher in der Praxis kaum gelungen ist, dauerhafte sozialpädagogische Unterstützungsangebote an Schulen jenseits von Projekt- oder Modellvorhaben zu schaffen, ist es aus Sicht des Paritätischen notwendig, im Koalitionsvertrag einen bundesverantwortlichen Aktionsplan für eine tragfähige, flächendeckende Umsetzung und Finanzierung von Schulsozialarbeit festzuschreiben. In der Legislaturperiode soll der Bund von Anfang 2014 bis Ende 2018 50 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt ist jährlich von einem Finanzvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro, davon 1,75 Milliarden Bundesmittel auszugehen. Im Sinne belastbarer Erkenntnisse empfiehlt der Paritätische bundesweit Instrumente zur Evaluationen zu vereinbaren, ein Monitoring zu initiieren und eine ländervergleichende Forschung zu fördern."

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Der Paritätische macht Schule - Thesenpapier zur Bürgerschule

Bildung ist die Grundlage für eine erfolgreiche selbst bestimmte, zielgerichtete und umfassende Lebensgestaltung und bedeutet die optimale Ausbildung der individuellen Anlagen jeder Persönlichkeit. Bildung ist von zentraler Bedeutung für das Individuum und für die Gesellschaft als Ganzes. Bildung ist das Fundament der modernen Bürgergesellschaft. In einem modernen Sozialstaat und einer globalisierten Welt und Wissensgesellschaft ist Bildung ein wichtiger Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und sozialer Teilhabe. Individueller Wohlstand und Teilhabechancen hängen wesentlich von den eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ab. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird maßgeblich durch das Bildungssystem entschieden. Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist somit stets auch vorbeugende und nachhaltige Armutspolitik.

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