Bundesteilhabegesetz

PARITÄTISCHER fordert gravierende Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz: Schon Tausende von Protest-Postkarten aus Thüringen bei Ministerin Nahles


Pressekonferenz mit Katja Heinrich, Steffen-Claudio Lemme, Reinhard Müller und Barbara Vieweg (von links)Erfurt, 20. Juli 2016. Die 55-jährige körperlich behinderte Frau bezieht eine Erwerbsunfähigkeits-Rente. Da ihr Einkommen aber nicht für eine eigene Wohnung ausreicht, muss sie sich die Räumlichkeiten weiter mit ihrem geschiedenen Mann teilen. Sie hat jetzt einen Antrag auf eine persönliche Assistenz und eine barrierefreie Wohnung gestellt. Der Antrag wurde erst einmal abgelehnt, obwohl die Behinderung immer weiter voranschreitet. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz wird die Frau vermutlich noch weniger Chancen haben, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen darf. Denn dort ist verankert, dass statt „berechtigter Wünsche“ der Betroffenen nur noch „angemessene“ Wünsche berücksichtigt werden. „Das ist keine Wortklauberei, sondern hat für die Betroffenen gravierende Auswirkungen“, unterstreicht Barbara Vieweg von der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben“ in Jena bei einer Pressekonferenz des PARITÄTISCHEN zu den neuen Gesetzesplänen der Bundesregierung. Der Grundsatz ambulant vor stationär drohe aufgegeben zu werden, warnt sie eindringlich. Letzten Endes müsse die 55-jährige befürchten, dass ihr ein Platz in einer stationären Einrichtung zugeiwesen werde – auch gegen ihren Willen.

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Bundesteilhabegesetz: Öffentlichen Druck steigern

Öffentlicher Druck muss gesteigert werden: Darüber waren sich einig (von rechts) Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Joachim Leibiger, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen, Markus Lorenz, Referent des Behindertenbeauftragten und Hartmut Kaczmarek, Profiler beim PARITÄTISCHENErfurt, 30. Juni 2016. Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung muss noch gesteigert werden, um notwendige Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz zu erreichen. Darüber waren sich die Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN bei einer Runde mit dem Beauftragten des Landes für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, einig. Dabei drängt die Zeit, denn bereits am 26. August soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundesrat behandelt werden. Leibiger verwies in der Runde auf die Saarbrücker Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, in der bereits sehr kritisch zu dem Gesetz Stellung bezogen worden war. Das neue Recht der Eingliederungshilfe erfülle in seiner vorgesehenen Konzeption nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Rechts der Eingliederungshilfe im Sinne einer Weiterentwicklung auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, heißt es dort.

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Bundesteilhabegesetz: PARITÄTISCHER fordert deutliche Nachbesserungen durch den Bundestag - Heute Diskussion mit Landesbeauftragtem Joachim Leibiger

Das Logo der Protestkampagne des PARITÄTISCHEN gegen das BundesteilhabegesetzBerlin/Neudietendorf, 28. Juni 2016. Als nach wie vor „mangelhaft“ bewertet der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Verband warnt vor einem „Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“ und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf.

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Protestwelle gegen das Bundesteilhabegesetz rollt: Mittwoch Gespräch mit Joachim Leibiger

Das Logo der Protestaktion gegen das BundesteilhabegesetzNeudietendorf/Berlin, 24. Juni 2016. Die Protestwelle gegen den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz rollt. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN haben schon die Protest-Postkarten geordert und teilweise schon verschickt, mit denen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die ablehnende Position des PARITÄTISCHEN zu dem Gesetzentwurf deutlich gemacht wird. Auch sind schon die ersten Protestbriefe an Bundes- und Landtagsabgeordnete gegangen. Am kommenden Mittwoch, 29. Juni, haben die Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN Gelegenheit, ihre Bedenken, Sorgen und Veränderungswünsche dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen für die weiteren Beratungen mit auf den Weg zu geben.

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