Bundesteilhabegesetz

Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX) wurde mit dem BTHG neu eingeführt. Es ist Anliegen des Gesetzes, den Leistungsberechtigten zumindest verfahrensrechtlich eine Wahrnehmung ihrer Rechte auf Augenhöhe durch die Normierung von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängiger Beratungsstellen zu ermöglichen. Das ergänzende Beratungsangebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach dem SGB IX. Es soll möglichst auch eine Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung geben. Diese Beratungsstellen haben sowohl für den Leistungsberechtigten und die Leistungserbringer erhebliche Vorteile, da sie unabhängig sind und ihre Stellungnahmen dadurch mehr Gewicht haben. Zudem können sie zu einer tatsächlich deutlich stärkeren Unabhängigkeit der Leistungsberechtigten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte sowohl gegenüber den Leistungsträgern als auch den Leistungserbringern führen. Diese Möglichkeit der interessenneutralen Wahrnehmung der eigenen Rechte ist im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Weitere Informationen hier:

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/ergaenzende-unabhaengige-beratung/http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/ergaenzende-unabhaengige-beratung/

 

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Die Schwerpunkte des Bundesteilhabegesetzes

Das BTHG ist ein Änderungsgesetz, durch welches das Sozialgesetzbuch (SGB) IX "Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung" in mehreren Schritten vollständig neu gefasst wird und zahlreiche weitere Gesetze geändert werden. Der Mensch mit Behinderung versucht nunmehr in den Mittelpunkt des Geschehens zu rücken. Das führt zu weit reichenden Änderungen in der Eingliederungshilfe und an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Für Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringt es einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen aufgehoben wird. Zukünftig wird die Unterscheidung zwischen Fachleistung der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen) die Diskussion maßgeblich bestimmen.

Weitere Schwerpunkte des Gesetzes betreffen u.a. die Regelungen
• zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe,
• zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung,
• zur Teilhabe- und Gesamtplanung,
• zur Teilhabe am Arbeitsleben und
• zum Vertragsrecht.

Darüber hinaus wird die Umsetzung des Gesetzes in diversen Modellprojekten begleitet.

Die Änderungen, die mit dem BTHG verbunden sind, treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, überwiegend zum 01.01.2018 und 01.01.2020.

Das BTHG ist ein Artikelgesetz. Die wesentlichen Änderungen betreffen das Sozialgesetzbuch IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen".

Im SGB IX, Teil 1 werden die Regelungen für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen sowie das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations-und Teilhaberecht zusammengefasst.

Im SGB IX, Teil 2 werden "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)" geregelt. Dies betrifft im Wesentlichen die bisherigen Bestimmungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im SGB XII. Es sind aber auch neue Leistungen der sozialen Teilhabe, wie die Assistenzleistungen oder das Budget für Arbeit hinzugekommen.

Im SGB IX, Teil 3 steht künftig das bisherige Schwerbehindertenrecht (Teil 2 des alten SGB IX), was insbesondere bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weiterentwickelt wurde.

Mehr Informationen finden Sie hier:

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/

Den Gesetzestext finden Sie hier:

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz.pdf;jsessionid=89E279AA0E9DBB57B11E21587D7C76CC?__blob=publicationFile&v=7http://http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz.pdf;jsessionid=89E279AA0E9DBB57B11E21587D7C76CC?__blob=publicationFile&v=7http://

 

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Bundesteilhabegesetz: Chancen nutzen - Risiken minimieren

Neudietendorf, 8. Juni 2017. Alexander Eisenack ist, was das Bundesteilhabegesetz angeht, Experte in eigener Sache. Eisenack ist Mitglied des Lebenshilfe-Rates der Lebenshilfe Thüringen und Mitglied im Rat behinderter Menschen bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Der Apoldaer kann dem neuen Bundesteilhabegesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, durchaus gute Seiten abgewinnen, beispielsweise wenn es um die Anhebung der Vermögensgrenze geht oder mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Werkstattrates. Er sieht aber auch kritische Punkte, beispielsweise bei der pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen, und drängt auf die Einführung einer wirklich unabhängigen Beratung betroffener. Bei einem von der Glücksspirale unterstützten Fachtag des Paritätischen teilten die Teilnehmer die Einschätzung Eisenacks weitgehend: Das neue Gesetz bietet Chancen, die man nutzen sollte, es birgt aber auch Risiken, die es zu minimieren gilt.

 

Viele Dinge sind noch ungeklärt, von Fragen der Vertragsgestaltung über die Modularisierung von Hilfeleistungen bis hin zur Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Hier bieten sich für die Sozialverbände und die Interessenvertretungen der Betroffenen zahlreiche Möglichkeiten, die Spielräume, die das Gesetz lässt, noch in ihrem Sinne zu nutzen. Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, brachte es in der Diskussion so auf den Punkt: „Wir befinden uns bis 2020 in einem Labor.“ Thüringen habe die Chance, bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu einem „Leuchtturm“ zu werden, in dem kreative Ideen und neue Modellprojekte ihren Platz hätten. Insgesamt, so sein Fazit: „Es geht in die richtige Richtung“.

Als positive Aspekte des Gesetzes hob Werner hervor, dass die Personenzentrierung als Prinzip eingeführt worden sei, dass der Einstieg in eine einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabe gelungen sei, dem allerdings noch weitere Schritte folgen müssten. Auch die Verankerung einer unabhängigen Beratung für die Betroffenen sei wichtig, wobei es hier jetzt um die Ausgestaltung gehe. Ebenso hob er die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben und die Verbesserung der Mitbestimmung in den Werkstätten als positive Ergebnisse hervor. Er verwies auch darauf, dass diese Resultate erst nach einer breiten Protestwelle von Sozialverbänden und Interessenvertretungen zustande gekommen seien.

Für nachbesserungsfähig hält er folgende Punkte: Die Leistungen der Pflegeversicherung könnten noch nicht unabhängig vom Wohnort in Anspruch genommen werden. Die Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe müssten noch weiter ausgestaltet werden und man müsse auch genau hinschauen, wann Pflegeleistungen und wann Eingliederungsleistungen in Anspruch genommen werden könnten. Auf Landesebene gehe es bei der Ausgestaltung des Gesetzes vor allem darum, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu wahren. Es müsse eine gute Lösung gesucht werden, die ganz Thüringen betreffe.

Frank Schulze, der Vertreter des Sozialministeriums, sieht diesen Weg. Das Ministerium wird vorschlagen, dass die Kommunen und Kreise weiterhin Träger der Eingliederungshilfe bleiben, das Land aber als überörtlicher Träger auch weiterhin die Kontrollfunktion ausübt und für ausgleichende Maßnahmen sorgen kann.

Anuschka NovakovicAnuschka Novakovic (Bild) vom Paritätischen Gesamtverband stellte das neue Vertragsrecht im Bundesteilhabegesetz vor. Ihr Fazit: Es sind noch viele Fragen ungeklärt. Das gilt für die Frage, wie eng die Leistungserbringer an einen Gesamtplan für die Betroffenen gebunden sind ebenso wie für die Frage, ob die Personenzentrierung Einfluss auf die Modularisierung von Leistungen haben kann oder in welchem Verhältnis ein Landesrahmenvertrag zu Leistungspauschalen steht, die die Erbringer erwirtschaften. Das Gleiche gilt für noch zu regelnde Probleme an den Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe. Das macht Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, die Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, deutlich. Sie verwies auf die noch fehlenden Bundesempfehlungen und warnte vor einem „Flickenteppich“, falls jedes Land hier eigene Regelungen anstrebe. Als eine „bittere Regelung“ bezeichnete sie auch die Tatsache, dass für Menschen mit hohem Hilfebedarf das Wohnen in einer Wohngemeinschaft künftig deutlich erschwert werde.

Es gibt noch viel zu regeln – das weiß auch Guido-Alwin Kläser, der Leiter des Amtes für Soziales und Gesundheit aus Erfurt. Für ihn wie für alle anderen steht aber eins fest: Bei allen Regelungen müssen die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Der Paritätische, so Stefan Werner, wird die Entwicklung weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und dabei in einer sich ändernden sozialen Landschaft vor allem die Interessen der Mitgliedsorganisationen im Blick haben.

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Paritätischer fordert gravierende Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz: Schon Tausende von Protest-Postkarten aus Thüringen bei Ministerin Nahles


Pressekonferenz mit Katja Heinrich, Steffen-Claudio Lemme, Reinhard Müller und Barbara Vieweg (von links)Erfurt, 20. Juli 2016. Die 55-jährige körperlich behinderte Frau bezieht eine Erwerbsunfähigkeits-Rente. Da ihr Einkommen aber nicht für eine eigene Wohnung ausreicht, muss sie sich die Räumlichkeiten weiter mit ihrem geschiedenen Mann teilen. Sie hat jetzt einen Antrag auf eine persönliche Assistenz und eine barrierefreie Wohnung gestellt. Der Antrag wurde erst einmal abgelehnt, obwohl die Behinderung immer weiter voranschreitet. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz wird die Frau vermutlich noch weniger Chancen haben, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen darf. Denn dort ist verankert, dass statt „berechtigter Wünsche“ der Betroffenen nur noch „angemessene“ Wünsche berücksichtigt werden. „Das ist keine Wortklauberei, sondern hat für die Betroffenen gravierende Auswirkungen“, unterstreicht Barbara Vieweg von der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben“ in Jena bei einer Pressekonferenz des Paritätischen zu den neuen Gesetzesplänen der Bundesregierung. Der Grundsatz ambulant vor stationär drohe aufgegeben zu werden, warnt sie eindringlich. Letzten Endes müsse die 55-jährige befürchten, dass ihr ein Platz in einer stationären Einrichtung zugeiwesen werde – auch gegen ihren Willen.

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Bundesteilhabegesetz: Öffentlichen Druck steigern

Öffentlicher Druck muss gesteigert werden: Darüber waren sich einig (von rechts) Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Leibiger, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen, Markus Lorenz, Referent des Behindertenbeauftragten und Hartmut Kaczmarek, Profiler beim ParitätischenErfurt, 30. Juni 2016. Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung muss noch gesteigert werden, um notwendige Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz zu erreichen. Darüber waren sich die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen bei einer Runde mit dem Beauftragten des Landes für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, einig. Dabei drängt die Zeit, denn bereits am 26. August soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundesrat behandelt werden. Leibiger verwies in der Runde auf die Saarbrücker Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, in der bereits sehr kritisch zu dem Gesetz Stellung bezogen worden war. Das neue Recht der Eingliederungshilfe erfülle in seiner vorgesehenen Konzeption nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Rechts der Eingliederungshilfe im Sinne einer Weiterentwicklung auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, heißt es dort.

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Bundesteilhabegesetz: Paritätischer fordert deutliche Nachbesserungen durch den Bundestag - Heute Diskussion mit Landesbeauftragtem Joachim Leibiger

Das Logo der Protestkampagne des Paritätischen gegen das BundesteilhabegesetzBerlin/Neudietendorf, 28. Juni 2016. Als nach wie vor „mangelhaft“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Verband warnt vor einem „Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“ und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf.

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Protestwelle gegen das Bundesteilhabegesetz rollt: Mittwoch Gespräch mit Joachim Leibiger

Das Logo der Protestaktion gegen das BundesteilhabegesetzNeudietendorf/Berlin, 24. Juni 2016. Die Protestwelle gegen den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz rollt. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Paritätischen haben schon die Protest-Postkarten geordert und teilweise schon verschickt, mit denen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die ablehnende Position des Paritätischen zu dem Gesetzentwurf deutlich gemacht wird. Auch sind schon die ersten Protestbriefe an Bundes- und Landtagsabgeordnete gegangen. Am kommenden Mittwoch, 29. Juni, haben die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gelegenheit, ihre Bedenken, Sorgen und Veränderungswünsche dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen für die weiteren Beratungen mit auf den Weg zu geben.

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