Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz: Chancen nutzen - Risiken minimieren

Neudietendorf, 8. Juni 2017. Alexander Eisenack ist, was das Bundesteilhabegesetz angeht, Experte in eigener Sache. Eisenack ist Mitglied des Lebenshilfe-Rates der Lebenshilfe Thüringen und Mitglied im Rat behinderter Menschen bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Der Apoldaer kann dem neuen Bundesteilhabegesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, durchaus gute Seiten abgewinnen, beispielsweise wenn es um die Anhebung der Vermögensgrenze geht oder mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Werkstattrates. Er sieht aber auch kritische Punkte, beispielsweise bei der pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen, und drängt auf die Einführung einer wirklich unabhängigen Beratung betroffener. Bei einem von der Glücksspirale unterstützten Fachtag des Paritätischen teilten die Teilnehmer die Einschätzung Eisenacks weitgehend: Das neue Gesetz bietet Chancen, die man nutzen sollte, es birgt aber auch Risiken, die es zu minimieren gilt.

 

Viele Dinge sind noch ungeklärt, von Fragen der Vertragsgestaltung über die Modularisierung von Hilfeleistungen bis hin zur Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Hier bieten sich für die Sozialverbände und die Interessenvertretungen der Betroffenen zahlreiche Möglichkeiten, die Spielräume, die das Gesetz lässt, noch in ihrem Sinne zu nutzen. Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, brachte es in der Diskussion so auf den Punkt: „Wir befinden uns bis 2020 in einem Labor.“ Thüringen habe die Chance, bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu einem „Leuchtturm“ zu werden, in dem kreative Ideen und neue Modellprojekte ihren Platz hätten. Insgesamt, so sein Fazit: „Es geht in die richtige Richtung“.

Als positive Aspekte des Gesetzes hob Werner hervor, dass die Personenzentrierung als Prinzip eingeführt worden sei, dass der Einstieg in eine einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabe gelungen sei, dem allerdings noch weitere Schritte folgen müssten. Auch die Verankerung einer unabhängigen Beratung für die Betroffenen sei wichtig, wobei es hier jetzt um die Ausgestaltung gehe. Ebenso hob er die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben und die Verbesserung der Mitbestimmung in den Werkstätten als positive Ergebnisse hervor. Er verwies auch darauf, dass diese Resultate erst nach einer breiten Protestwelle von Sozialverbänden und Interessenvertretungen zustande gekommen seien.

Für nachbesserungsfähig hält er folgende Punkte: Die Leistungen der Pflegeversicherung könnten noch nicht unabhängig vom Wohnort in Anspruch genommen werden. Die Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe müssten noch weiter ausgestaltet werden und man müsse auch genau hinschauen, wann Pflegeleistungen und wann Eingliederungsleistungen in Anspruch genommen werden könnten. Auf Landesebene gehe es bei der Ausgestaltung des Gesetzes vor allem darum, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu wahren. Es müsse eine gute Lösung gesucht werden, die ganz Thüringen betreffe.

Frank Schulze, der Vertreter des Sozialministeriums, sieht diesen Weg. Das Ministerium wird vorschlagen, dass die Kommunen und Kreise weiterhin Träger der Eingliederungshilfe bleiben, das Land aber als überörtlicher Träger auch weiterhin die Kontrollfunktion ausübt und für ausgleichende Maßnahmen sorgen kann.

Anuschka NovakovicAnuschka Novakovic (Bild) vom Paritätischen Gesamtverband stellte das neue Vertragsrecht im Bundesteilhabegesetz vor. Ihr Fazit: Es sind noch viele Fragen ungeklärt. Das gilt für die Frage, wie eng die Leistungserbringer an einen Gesamtplan für die Betroffenen gebunden sind ebenso wie für die Frage, ob die Personenzentrierung Einfluss auf die Modularisierung von Leistungen haben kann oder in welchem Verhältnis ein Landesrahmenvertrag zu Leistungspauschalen steht, die die Erbringer erwirtschaften. Das Gleiche gilt für noch zu regelnde Probleme an den Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe. Das macht Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, die Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, deutlich. Sie verwies auf die noch fehlenden Bundesempfehlungen und warnte vor einem „Flickenteppich“, falls jedes Land hier eigene Regelungen anstrebe. Als eine „bittere Regelung“ bezeichnete sie auch die Tatsache, dass für Menschen mit hohem Hilfebedarf das Wohnen in einer Wohngemeinschaft künftig deutlich erschwert werde.

Es gibt noch viel zu regeln – das weiß auch Guido-Alwin Kläser, der Leiter des Amtes für Soziales und Gesundheit aus Erfurt. Für ihn wie für alle anderen steht aber eins fest: Bei allen Regelungen müssen die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Der Paritätische, so Stefan Werner, wird die Entwicklung weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und dabei in einer sich ändernden sozialen Landschaft vor allem die Interessen der Mitgliedsorganisationen im Blick haben.

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