Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz: Öffentlichen Druck steigern

Öffentlicher Druck muss gesteigert werden: Darüber waren sich einig (von rechts) Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Leibiger, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen, Markus Lorenz, Referent des Behindertenbeauftragten und Hartmut Kaczmarek, Profiler beim ParitätischenErfurt, 30. Juni 2016. Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung muss noch gesteigert werden, um notwendige Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz zu erreichen. Darüber waren sich die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen bei einer Runde mit dem Beauftragten des Landes für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, einig. Dabei drängt die Zeit, denn bereits am 26. August soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundesrat behandelt werden. Leibiger verwies in der Runde auf die Saarbrücker Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, in der bereits sehr kritisch zu dem Gesetz Stellung bezogen worden war. Das neue Recht der Eingliederungshilfe erfülle in seiner vorgesehenen Konzeption nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Rechts der Eingliederungshilfe im Sinne einer Weiterentwicklung auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, heißt es dort.


Leibiger verwies auf die einheitliche Position der Beauftragten. Danach gelte es, die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken. Einkommen und Vermögen dürften nicht mehr bei der Berechnung der Hilfen herangezogen werden. Ein deutliches Nein sagen die Beauftragten auch zu Leistungskürzungen und –einschränkungen. Sie fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht. Außerdem werden mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben verlangt und es wird davor gewarnt, die Betroffenenrechte indirekt, beispielsweise über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter zu beschneiden.

Aber es gibt auch positive Aspekte in dem Entwurf, so die Einführung der Möglichkeit einer unabhängigen Beratung, die gesetzliche Verankerung des Budgets für Arbeit oder die Schaffung von Alternativen zur Werkstatt für Menschen mit Behinderung.

Den Betroffenen ist es vor allem wichtig, dass das Wunsch- und Wahlrecht ausgebaut und nicht eingeschränkt wird. Dieses Recht sehen sie durch verschiedene Regelungen des neuen Gesetzes in Gefahr, wurde in der Diskussion mit Leibiger deutlich.

Leibiger kann sich durchaus vorstellen, dass das Gesetz, wie vom Paritätischen vorgeschlagen, in zwei Stufen in Kraft tritt. Erst der Teil mit den von allen befürworteten Verbesserungen, später dann, nach neuer und intensiver Beratung und Nachbesserungen die anderen Regelungen.

Der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller, wies in der Runde darauf hin, dass die Menschen mit Behinderungen viele ihrer Rechte erst hätten erkämpfen können. Er könne sich durchaus auch „intelligente, witzige Aktionen auf der Straße“ vorstellen. Müller kritisierte, dass die breite Beteiligung, die es am Anfang des Gesetzgebungsprozesses gegeben habe, sich nicht in den Gesetzesformulierungen niedergeschlagen habe und dass die Diskussion offenbar wieder nur auf Kostenfragen reduziert werde.

Tags: Reinhard Müller, Bundesteilhabegesetz, Joachim Leibiger

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