Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz: Paritätischer fordert deutliche Nachbesserungen durch den Bundestag - Heute Diskussion mit Landesbeauftragtem Joachim Leibiger

Das Logo der Protestkampagne des Paritätischen gegen das BundesteilhabegesetzBerlin/Neudietendorf, 28. Juni 2016. Als nach wie vor „mangelhaft“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Verband warnt vor einem „Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“ und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf.


„Von den geplanten Verbesserungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen sogar echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Der Paritätische dagegen fordert Teilhabe für alle, unabhängig vom möglichen Erwerbsstatus oder vom notwendigen Unterstützungsbedarf.“ Der Verband weist darauf hin, dass alles andere auch nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar wäre.
Der Verband, der über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt, fordert mit der Aktion „Das Bundesteilhabegesetz – SO NICHT!“ Bundesregierung und Bundestag zu tiefgreifenden Korrekturen im Sinne der Betroffenen auf.
Heute diskutiert der Paritätische mit Joachim LeibigerAn diesem Mittwoch diskutieren VertreterInnen von Mitgliedsorganisationen des Paritätischen mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger (Foto), über das Gesetz und die noch möglichen Veränderungen. Am kommenden Freitag führen Paritätischer und der Landesverband der Lebenshilfe ein weiteres Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zu dieser Thematik, diesmal mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme.
Deutliche Nachbesserungen zu dem Gesetz hat auch die Thüringer Landesregierung eingefordert. Nach Einschätzung von Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) verfehlt die Bundesregierung das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. „Deutlich wird dies daran, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und das das lange in der Diskussion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird“, so Werner.

Die Bundesregierung löst sich nach Auffassung von Werner nicht vom alten Verständnis der Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Die so genannte Eingliederungshilfe ist nach dem Vorbild der Fürsorge aufgestellt. Sie greift erst dann, wenn Vermögen und Einkommen der Betroffenen nicht ausreichen, um die mit einer Behinderung einhergehenden Nachteile im Alltagsleben auszugleichen.

„Damit entzieht sich der Staat seiner Aufgabe, Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer individuellen Situation die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten in vollem Umfang zu ermöglichen. Deshalb unterstützt Thüringen die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach einem umfassenden Nachteilsausgleich unabhängig vom Einkommen der Betroffenen“, so Werner. Ein wie auch immer gearteter Eigenbeitrag der Betroffenen relativiert nach Auffassung von Werner diesen Auftrag des Staates.

Zwei Kernforderungen hat die Thüringer Landesregierung, wenn es um Veränderungen an dem Gesetz geht: Es müsse vollständig auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verzichtet werden. Und es müsse ein Teilhabegeld eingeführt werden. . Erst mit diesen beiden Schritten würden Menschen mit Behinderungen vollständig in die Lage versetzt, souverän über die Gestaltung ihres Lebens zu entscheiden.

„Einige der geplanten Verbesserungen sind richtig. Die Thüringer Landesregierung hat von Beginn an etwa die Einführung eines Budgets für Arbeit und höhere Leistungen für Teilhabe an Bildung gefordert. Leistungsverbesserungen dürfen aber nicht einseitig von Ländern und Kommunen geschultert werden.“ Werner forderte den Bund auf, Mehrbelastungen der Länder und Kommunen bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu beseitigen

Tags: Bundesteilhabegesetz, Joachim Leibiger

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