Bundesteilhabegesetz

Paritätischer fordert gravierende Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz: Schon Tausende von Protest-Postkarten aus Thüringen bei Ministerin Nahles


Pressekonferenz mit Katja Heinrich, Steffen-Claudio Lemme, Reinhard Müller und Barbara Vieweg (von links)Erfurt, 20. Juli 2016. Die 55-jährige körperlich behinderte Frau bezieht eine Erwerbsunfähigkeits-Rente. Da ihr Einkommen aber nicht für eine eigene Wohnung ausreicht, muss sie sich die Räumlichkeiten weiter mit ihrem geschiedenen Mann teilen. Sie hat jetzt einen Antrag auf eine persönliche Assistenz und eine barrierefreie Wohnung gestellt. Der Antrag wurde erst einmal abgelehnt, obwohl die Behinderung immer weiter voranschreitet. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz wird die Frau vermutlich noch weniger Chancen haben, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen darf. Denn dort ist verankert, dass statt „berechtigter Wünsche“ der Betroffenen nur noch „angemessene“ Wünsche berücksichtigt werden. „Das ist keine Wortklauberei, sondern hat für die Betroffenen gravierende Auswirkungen“, unterstreicht Barbara Vieweg von der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben“ in Jena bei einer Pressekonferenz des Paritätischen zu den neuen Gesetzesplänen der Bundesregierung. Der Grundsatz ambulant vor stationär drohe aufgegeben zu werden, warnt sie eindringlich. Letzten Endes müsse die 55-jährige befürchten, dass ihr ein Platz in einer stationären Einrichtung zugeiwesen werde – auch gegen ihren Willen.


Das Logo der ProtestaktionFälle wie diesen kann Barbara Vieweg nach intensiver Lektüre des Gesetzentwurfes viele schildern. Deshalb stößt das neue Bundesteilhabegesetz – trotz einiger weniger Verbesserungen – auch auf die entschiedene Ablehnung der Betroffenen und der Wohlfahrtsverbände in Deutschland. Das unterstrichen bei der Pressekonferenz der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller, ebenso wie die Landesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Katja Heinrich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme, Chef der Landesgruppe Thüringen, war zuvor in einem Gespräch mit PARITÄTISCHEM und Lebenshilfe über die Bedenken der Sozialverbände zum Bundesteilhabegesetz informiert worden. Lemme nannte das Gesetz in der Pressekonferenz eine der großen sozialpolitischen Reformen der Legislaturperiode, sprach aber auch von „Veränderungsmöglichkeiten und –notwendigkeiten“ bei dem Entwurf.

Viele der akuten Probleme, die Menschen mit Behinderungen haben, würden durch das Gesetz nicht gelöst, sondern „verschlimmbessert“ so Reinhard Müller. Er verweis auf die grundsätzliche Frage, die sich auch angesichts dieses Gesetzes wieder stelle: Was ist die Gesellschaft bereit, sich zu leisten. Und er forderte, dass die betroffenen Menschen und deren Situation der Gradmesser für Entscheidungen sein müssten und nicht immer nur die finanziellen Aspekte im Vordergrund stehen dürften.

Eine „saubere und klare Trennung“ an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege führte Katja Heinrich als einen der zentralen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf auf.

Die Hauptkritikpunkte des Paritätischen an dem Gesetzesvorhaben:

 Bestehende Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung werden eingeschränkt statt ausgebaut. So wird beispielsweise kein Rechtsanspruch auf Beratung eingeführt und die Finanzierung der Beratung soll auf fünf Jahre beschränkt werden.

 Das Bedürftigkeitsprinzip wird nicht abgeschafft, sondern in neuer Form weitergeführt. „Behinderung darf nicht arm machen“, heißt es in den sechs Kernforderungen des Verbandes zum Bundesteilhabgesetz. Der Paritätische ist sich darin einig mit dem Deutschen Behindertenrat, den Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dem Roten Kreuz, dem DGB und der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen. Denn auch, wenn die Freigrenze bei der Vermögensheranziehung auf 25.000 Euro erhöht wird, kommt es kaum zu Verbesserungen. Denn auf die Heranziehung von Einkommen wird nicht verzichtet, sondern ein neues, kompliziertes, mehrstufiges Verfahren für die künftige Anrechnung eingeführt. Außerdem bleibt die Blindenhilfe mit den bisherigen Regelungen zur Heranziehung von Vermögen und Einkommen in der Sozialhilfe bestehen. Gefordert wird der Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensheranziehung.

 Die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung steht im Vordergrund des Gesetzes. So greifen die Verbesserungen fast ausschließlich für Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert sind oder ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeit erreichen.

 Durch das Prinzip „Pflege geht vor Teilhabe“ wird zwischen förder- und nicht förderfähigen Menschen mit Behinderungen unterschieden Mit dem Vorrang der Pflege erfolgt gleichzeitig ein Ausschluss von Eingliederungshilfeleistungen.

 Ein deutliches Nein wird zu Leistungskürzungen und Leistungseinschränkungen gesagt. Viele bisher Anspruchsberechtigte drohen beispielsweise aus dem System zu fallen, wenn künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen bestehen muss. Notwendige Unterstützung in einzelnen Lebensbereichen wäre dann nicht mehr gewährleistet. Es drohen Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe in Bereichen wie Freizeit, Kultur und Ehrenamt, bei gesundheitsbezogenen Teilhabeleistungen, Hilfsmittelversorgung, bei Bildung und Mobilität.

 Die Rechte der Betroffenen werden indirekt, beispielsweise über schlechtere finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, beschnitten. So wird befürchtet, dass die geplante Trennung von existenzsichernden Leistungen und Teilhabeleistungen zu Leistungslücken zulasten der behinderten Menschen führen kann.

Große Sorge bereitet dem Paritätischen auch der große Zeitdruck, unter dem das Gesetz jetzt umgesetzt werden soll. Denn viele Aspekte des neuen Gesetzes sind in ihren Auswirkungen auf die Menschen nicht klar. Der Paritätische wendet sich gegen das „Hau-Ruck-Verfahren“, mit dem das Gesetz jetzt durchgezogen werden soll. Der Vorschlag, den Landesgeschäftsführer Reinhard Müller in der Pressekonferenz erneuerte: Die Reform sollte in zwei Schritten umgesetzt werden. In einem ersten Schritt könnten noch in dieser Legislaturperiode die positiven Ansätze im Gesetzentwurf wie die Elternassistenz, das Budget für Arbeit, die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben sowie die Mitwirkungsrechte in der Werkstatt für behinderte Menschen kurzfristig geregelt werden. Die grundlegende Reform sollte dann aber erst in einem zweiten Schritt in der kommenden Legislaturperiode vorgenommen werden.

Wie sehr das neue Gesetz, wenn es denn in unveränderter Form kommt, in das Leben der Betroffenen eingreift, machte Barbara Vieweg an einem zweiten Beispiel deutlich: Ein Mann, der an einer fortschreitenden Sehbehinderung leidet, braucht u8nbedingt ein Mobilitätstraining. Nach dem neuen Gesetz muss er aber nicht nur in ein oder zwei Lebensbereichen sondern gleich in mindestens fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein. Für ihn besteht jetzt die Gefahr, dass das Mobilitätstraining nicht genehmigt.

Es sind diese vielen Detailregelungen, die das Gesetz für die etwa 30.000 Betroffenen in Thüringen nicht akzeptabel machen. Deshalb ist auch die Resonanz auf die Protest-Postkartenaktion des Paritätischen so groß. Mehr als 1000 Postkarten sind schon auf dem Weg zu Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Tags: Reinhard Müller, Bundesteilhabegesetz, Lebenshilfe Thüringen, Barbara Vieweg, Steffen-Claudio Lemme

Drucken