Bundesteilhabegesetz

Protestwelle gegen das Bundesteilhabegesetz rollt: Mittwoch Gespräch mit Joachim Leibiger

Das Logo der Protestaktion gegen das BundesteilhabegesetzNeudietendorf/Berlin, 24. Juni 2016. Die Protestwelle gegen den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz rollt. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Paritätischen haben schon die Protest-Postkarten geordert und teilweise schon verschickt, mit denen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die ablehnende Position des Paritätischen zu dem Gesetzentwurf deutlich gemacht wird. Auch sind schon die ersten Protestbriefe an Bundes- und Landtagsabgeordnete gegangen. Am kommenden Mittwoch, 29. Juni, haben die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gelegenheit, ihre Bedenken, Sorgen und Veränderungswünsche dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen für die weiteren Beratungen mit auf den Weg zu geben.

Ein Rad(t)schlag mit Joachim Leibiger beginnt um 15 Uhr in der Begegnungsstätte Luisenpark der Lebenshilfe Erfurt, Winzerstraße 21. Am Freitag werden der Paritätische und der Landesverband der Lebenshilfe bei einem Gespräch mit den drei SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, Steffen-Claudio Lemme und Iris Gleicke ihre Positionen deutlich machen.

Der Gesetzentwurf wird vom Paritätischen als „hoch problematisch“ eingeschätzt. Und das sind die wichtigsten Gründe für das Nein zum aktuellen Gesetzentwurf:
• er orientiert sich in der Umsetzung nicht an den Leitgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention,
• die Hinweise der Interessenverbände behinderter Menschen wurden kaum aufgenommen,
• die Selbstbestimmungsrechte der Menschen mit Behinderung werden begrenzt statt ausgebaut,
• die Leistungen für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf werden eingeschränkt,
• durch den Vorrang der Pflegehilfen vor den Teilhabeleistungen und die Unterscheidung zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Leistungen kommt es zu erheblichen Leistungsverschlechterungen; es wird eine Unterscheidung in teilhabe-/förderfähige und nichtteilhabe-/nichtförderfähige Menschen vorgenommen,
• die Regelungen im Leistungserbringerrecht führen zu Leistungslücken und zum Qualitätsverlust,
• der durch den engen Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzes entstehende Druck verhindert die notwendige fachliche Auseinandersetzung.

Der Paritätische fordert ein Bundesteilhabegesetz, das sich an den Grundsätzen der UN-Menschenrechtskonvention orientiert und das Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch mit hohem Unterstützungsbedarf, vor Verschlechterungen schützt. Diesen Erwartungen wird nach Einschätzung der Sozialorganisation der aktuelle Entwurf nicht gerecht.

Der Paritätische regt deshalb an, die Reform in zwei Schritten umzusetzen. In einem ersten Schritt werden die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wie die Elternassistenz, das Budget für Arbeit, die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen kurzfristig innerhalb der derzeitigen Gesetzessystematik umgesetzt.
In einem zweiten Schritt in der kommenden Legislaturperiode kann dann die grundlegende Reform vorgenommen werden.

Weitere Informationen auf unserer Homepage www.paritaet-th.de
und auf der Homepage des Gesamtverbandes www.der-paritaetische.de

Tags: Bundesteilhabegesetz, Joachim Leibiger

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