Rechtsgutachten zum Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder

Fotolia 28003160 XXL rupbilderAm 26. Juni. 2012 wurde das Rechtsgutachten zum Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit Jahren wird das unzureichende Finanzierungssystem der Frauenunterstützungseinrichtungen auf allen politischeren Ebenen angeprangert. Auf ausreichenden Schutz und Hilfe für betroffenen Frauen und Kinder gibt es keine Gewährleistung und notwenige Unterstützungsangebote sind nicht flächendeckend sichergestellt. Auch in Thüringen haben wir kein flächendeckendes Angebot an Frauenhäuser. Die regional unterschiedlichen Finanzbedingungen bewirken regionale Unterschiede der Leistungs- Vergütungsvereinbarungen. Problematisch sind die immer wiederkehrenden Versuche von Seiten der Kommunen die Anzahl der Schutzplätze abzusenken und Kürzungen am Personalschlüssel vorzunehmen. Ebenfalls sind die unterschiedlichen Regelungen zur Aufnahme von Frauen aus anderen Landkreisen, Bundeländern ein Problem für die Sicherstellung des niedrigschwelligen Zugangs für betroffene Frauen und Kinder. Ziel des Rechtsgutachtens ist die Klärung inwieweit eine bundeseinheitliche verbindliche Finanzierung des Hilfesystems geregelt werden kann um allen gewaltbetroffenen Frauen den gleichwertigen Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen.


Kernaussagen des Gutachtens:

  1. Frauen haben laut Grundgesetz einen Anspruch auf Schutz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt.
  2. Der Staat muss den Schutz der gewaltbetroffenen Frauen sicherstellen.
  3. Die Gesetzgebungskompetenz für die Ausgestaltung der Maßnahmen und Finanzierung hat der Bund

Vertiefende Informationen zum Gutachten finden Sie in Anhang.

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