Wir beziehen Stellung

Der Paritätische gestaltet die sozialpolitische Landschaft Thüringens entscheidend mit. Wir haben klare Positionen zu allen sozialpolitisch relevanten Themen. Hier finden Sie unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu Bildung und Schule, Frauen und Familie, Pflege, Psychiatrie und Willkommenskultur. Außerdem finden Sie hier unsere Publikationen, wie Dokumentationen zu Fachtagungen oder auch den Jahresbericht.

Unterstützung für Flüchtlinge

Die aktuellen Entwicklungen, der Anstieg der Flüchtlingszahlen hat erfreulicherweise bisher - neben den Konflikten bei der Aufnahme vor Ort - vor allem zu einem beindruckenden Anstieg der Zahl derer geführt, die sich nun aktiv für Flüchtlinge engagieren. Zudem sind nun natürlich auch immer mehr Organisationen und Einrichtungen mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge befasst. Es handelt sich dabei keinesfalls nur um Flüchtlingshilfsorganisationen, das Thema wird vielmehr nun in nahezu allen Bereichen der sozialen Arbeit (Stadtteilzentren, Frauenberatungsstellen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, etc.) bearbeitet.

Zu den Mitgliedsorganisationen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig in der Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen tätig sind kommen jene, die sich für Flüchtlinge engagieren, ohne dass dies das Hauptarbeitsfeld der Organisation darstellt. Eine zahlenmäßige Erfassung ist daher nicht möglich.

Von den Mitgliedsorganisationen werden - mit unterschiedlichen Schwerpunkten - alle Bereiche der sozialen Arbeit erfasst, die sich aus den Problemen bzw. Bedürfnissen der Flücht­linge ergeben. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um:
•Beratung in rechtlichen und sozialen Fragen (Aufenthalt, Familienzusammenfüh­rung, Arbeit, Wohnen, Verbraucherberatung, Weiterwanderung, Partnerschaft und Familie etc.),
•Informationen und Unterstützung in behördlichen Angelegenheiten, Vermittlung von Rechtshilfen,
•Angebote für bestimmte Zielgruppen (z. B. Mädchen- und Frauengruppen), Erzie­hungs- und Bildungsangebote (insb. Sprachkurse),
•Angebote zur beruflichen Förderung,
•Kulturelle Förderung, - Freizeitangebote etc.,
•Aktivitäten zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit und antirassistische Arbeit,
•Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Ein besonderer Schwerpunkt, bei dem mehrere Mitgliedsorganisationen engagiert sind, ist die Bera­tung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlingskinder. Ein weiterer Schwerpunkt stellt die Arbeit der psychosozialen Zentren zur Behandlung von Flüchtlingen und Folteropfern dar.

Wie unterstützt der Paritätische Gesamtverband konkret die Arbeit in der Flüchtlingshilfe?

Die wesentliche Aufgabe des Gesamtverbandes besteht in der fachlichen Ko­ordination und Unterstützung der im Flüchtlingsbereich tätigen Mitgliedsorganisatio­nen, insbesondere der Landesverbände und überregionalen Mitgliedsorganisationen. Hierzu gehört insbesondere:
•die Herausgabe regelmäßiger Rundschreiben, in denen über aktuelle Entwicklun­gen im Asylbereich informiert wird,
•die Durchführung von Fachtagungen, Schulungsveranstaltungen und Workshops,
•der Erarbeitung von Arbeitshilfen, wie etwa zu den Grundlagen des Asylrechts oder den aktuellen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
•die Vertretung des Verbandes in Gremien und Ausschüssen auf Bundes- und Europaebene. Dazu gehört auch die enge Kooperation mit den anderen Wohlfahrtsverbänden im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Zusammenarbeit mit Pro Asyl, amnesty international, Richtervereinigungen und dem UNHCR. Der Verband arbeitet zudem aktiv mit beim Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE)
•die Weiterentwicklung verbandlicher Positionen im Asylbereich und ihre Vertre­tung gegenüber Politik und Verwaltung. (etwa zu den Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, Gesetzentwurf Bleiberecht, Umverteilung Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa)
•die Unterstützung und Beratung der Mitgliedsorganisationen bei der Projektent­wicklung bzw. Antragstellung von Fördermitteln.

Damit Beraterinnen und Beratern über aktuelle Informationen zu rechtlichen Fragen, zur Situation der Herkunftsländer etc. verfügen können, trägt der Paritätische mit den anderen Wohlfahrtsverbänden, pro asyl, amnesty international und dem UNHCR den "Informationsverbund Asyl und Migration". Auf dessen Homepage www.asyl.net sind die genannten Informationen und zahlreiche weitere Arbeitshilfen kostenlos einsehbar, zudem werden sie durch die Zeitschrift "Asylmagazin" verbreitet Um die Qualifizierung der im Flüchtlingsbereich tätigen Mitarbeiter zu unterstützen, hat der Verband zudem vor einigen Jahren das - vom BMFSFJ geförderte - Projekt "Qualifizierungsmaßnahmen für die Flüchtlingssozialarbeit" initiiert. Dieses bietet bundesweit Schulung zu Fragen des Flüchtlingsrechts an und stellt entsprechende Materialien zur Verfügung.

Einen aktuellen Arbeitsschwerpunkt stellt zudem die Förderung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge dar. Freiwilliges Engagement bzw. das Ehrenamt sind für den Paritätischen konstituierend und wesentlicher Bestandteil der Arbeit seiner Mitgliedsorganisationen. Mit Unterstützung der Integrationsbeauftragten des Bundes werden ab September 2015 bis Ende 2016 bundesweit ca. 35 Mitgliedsorganisationen gefördert, um die ehrenamtliche Arbeit im Flüchtlingsbereich zu koordinieren oder zu qualifizieren.

Ferner vertritt der Paritätische Gesamtverband elf Mitgliedsorganisationen bei Aktion Deutschland Hilft e.V., einem Zusammenschluss deutscher Hilfsorganisationen, die bei großen Katastrophen und Notsituationen im Ausland Hilfe leisten. Zahlreiche unserer Mitgliedsorganisationen unterstützen dabei auch Flüchtlinge in den Herkunfts- und Transitländern. Sie verteilen z.B. in Nordsyrien, dem Nordirak und Libanon Lebensmittel, Wasser, Kleidung und Hygieneartikel, betreuen Kinder und Familien psychosozial und unterstützen sie in der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse. Neben Aktivitäten in den drei oben genannten Ländern sind unsere Mitgliedsorganisationen u.a. auch in Griechenland, Mali, Myanmar, Somalia und im Süd-Sudan in der Flüchtlingshilfe tätig.

Eine große Rolle spielt im Verband auch die Förderung der Selbstorganisation. So haben sich u.a. bisher auch rund 200 Migrantenorganisationen dem Verband angeschlossen und gemeinsam das "Öffnet internen Link im aktuellen FensterForum der Migrantinnen und Migranten" im Verband gegründet. Von diesen Migrantenorganisation engagieren sich aktuell immer mehr in der Unterstützung der Flüchtlinge.

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Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX) wurde mit dem BTHG neu eingeführt. Es ist Anliegen des Gesetzes, den Leistungsberechtigten zumindest verfahrensrechtlich eine Wahrnehmung ihrer Rechte auf Augenhöhe durch die Normierung von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängiger Beratungsstellen zu ermöglichen. Das ergänzende Beratungsangebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach dem SGB IX. Es soll möglichst auch eine Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung geben. Diese Beratungsstellen haben sowohl für den Leistungsberechtigten und die Leistungserbringer erhebliche Vorteile, da sie unabhängig sind und ihre Stellungnahmen dadurch mehr Gewicht haben. Zudem können sie zu einer tatsächlich deutlich stärkeren Unabhängigkeit der Leistungsberechtigten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte sowohl gegenüber den Leistungsträgern als auch den Leistungserbringern führen. Diese Möglichkeit der interessenneutralen Wahrnehmung der eigenen Rechte ist im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Weitere Informationen hier:

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/ergaenzende-unabhaengige-beratung/http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/ergaenzende-unabhaengige-beratung/

 

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Die Schwerpunkte des Bundesteilhabegesetzes

Das BTHG ist ein Änderungsgesetz, durch welches das Sozialgesetzbuch (SGB) IX "Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung" in mehreren Schritten vollständig neu gefasst wird und zahlreiche weitere Gesetze geändert werden. Der Mensch mit Behinderung versucht nunmehr in den Mittelpunkt des Geschehens zu rücken. Das führt zu weit reichenden Änderungen in der Eingliederungshilfe und an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Für Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringt es einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen aufgehoben wird. Zukünftig wird die Unterscheidung zwischen Fachleistung der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen) die Diskussion maßgeblich bestimmen.

Weitere Schwerpunkte des Gesetzes betreffen u.a. die Regelungen
• zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe,
• zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung,
• zur Teilhabe- und Gesamtplanung,
• zur Teilhabe am Arbeitsleben und
• zum Vertragsrecht.

Darüber hinaus wird die Umsetzung des Gesetzes in diversen Modellprojekten begleitet.

Die Änderungen, die mit dem BTHG verbunden sind, treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, überwiegend zum 01.01.2018 und 01.01.2020.

Das BTHG ist ein Artikelgesetz. Die wesentlichen Änderungen betreffen das Sozialgesetzbuch IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen".

Im SGB IX, Teil 1 werden die Regelungen für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen sowie das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations-und Teilhaberecht zusammengefasst.

Im SGB IX, Teil 2 werden "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)" geregelt. Dies betrifft im Wesentlichen die bisherigen Bestimmungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im SGB XII. Es sind aber auch neue Leistungen der sozialen Teilhabe, wie die Assistenzleistungen oder das Budget für Arbeit hinzugekommen.

Im SGB IX, Teil 3 steht künftig das bisherige Schwerbehindertenrecht (Teil 2 des alten SGB IX), was insbesondere bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weiterentwickelt wurde.

Mehr Informationen finden Sie hier:

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/

Den Gesetzestext finden Sie hier:

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz.pdf;jsessionid=89E279AA0E9DBB57B11E21587D7C76CC?__blob=publicationFile&v=7http://http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz.pdf;jsessionid=89E279AA0E9DBB57B11E21587D7C76CC?__blob=publicationFile&v=7http://

 

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Bundesteilhabegesetz: Chancen nutzen - Risiken minimieren

Neudietendorf, 8. Juni 2017. Alexander Eisenack ist, was das Bundesteilhabegesetz angeht, Experte in eigener Sache. Eisenack ist Mitglied des Lebenshilfe-Rates der Lebenshilfe Thüringen und Mitglied im Rat behinderter Menschen bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Der Apoldaer kann dem neuen Bundesteilhabegesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, durchaus gute Seiten abgewinnen, beispielsweise wenn es um die Anhebung der Vermögensgrenze geht oder mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Werkstattrates. Er sieht aber auch kritische Punkte, beispielsweise bei der pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen, und drängt auf die Einführung einer wirklich unabhängigen Beratung betroffener. Bei einem von der Glücksspirale unterstützten Fachtag des Paritätischen teilten die Teilnehmer die Einschätzung Eisenacks weitgehend: Das neue Gesetz bietet Chancen, die man nutzen sollte, es birgt aber auch Risiken, die es zu minimieren gilt.

 

Viele Dinge sind noch ungeklärt, von Fragen der Vertragsgestaltung über die Modularisierung von Hilfeleistungen bis hin zur Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Hier bieten sich für die Sozialverbände und die Interessenvertretungen der Betroffenen zahlreiche Möglichkeiten, die Spielräume, die das Gesetz lässt, noch in ihrem Sinne zu nutzen. Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, brachte es in der Diskussion so auf den Punkt: „Wir befinden uns bis 2020 in einem Labor.“ Thüringen habe die Chance, bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu einem „Leuchtturm“ zu werden, in dem kreative Ideen und neue Modellprojekte ihren Platz hätten. Insgesamt, so sein Fazit: „Es geht in die richtige Richtung“.

Als positive Aspekte des Gesetzes hob Werner hervor, dass die Personenzentrierung als Prinzip eingeführt worden sei, dass der Einstieg in eine einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabe gelungen sei, dem allerdings noch weitere Schritte folgen müssten. Auch die Verankerung einer unabhängigen Beratung für die Betroffenen sei wichtig, wobei es hier jetzt um die Ausgestaltung gehe. Ebenso hob er die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben und die Verbesserung der Mitbestimmung in den Werkstätten als positive Ergebnisse hervor. Er verwies auch darauf, dass diese Resultate erst nach einer breiten Protestwelle von Sozialverbänden und Interessenvertretungen zustande gekommen seien.

Für nachbesserungsfähig hält er folgende Punkte: Die Leistungen der Pflegeversicherung könnten noch nicht unabhängig vom Wohnort in Anspruch genommen werden. Die Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe müssten noch weiter ausgestaltet werden und man müsse auch genau hinschauen, wann Pflegeleistungen und wann Eingliederungsleistungen in Anspruch genommen werden könnten. Auf Landesebene gehe es bei der Ausgestaltung des Gesetzes vor allem darum, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu wahren. Es müsse eine gute Lösung gesucht werden, die ganz Thüringen betreffe.

Frank Schulze, der Vertreter des Sozialministeriums, sieht diesen Weg. Das Ministerium wird vorschlagen, dass die Kommunen und Kreise weiterhin Träger der Eingliederungshilfe bleiben, das Land aber als überörtlicher Träger auch weiterhin die Kontrollfunktion ausübt und für ausgleichende Maßnahmen sorgen kann.

Anuschka NovakovicAnuschka Novakovic (Bild) vom Paritätischen Gesamtverband stellte das neue Vertragsrecht im Bundesteilhabegesetz vor. Ihr Fazit: Es sind noch viele Fragen ungeklärt. Das gilt für die Frage, wie eng die Leistungserbringer an einen Gesamtplan für die Betroffenen gebunden sind ebenso wie für die Frage, ob die Personenzentrierung Einfluss auf die Modularisierung von Leistungen haben kann oder in welchem Verhältnis ein Landesrahmenvertrag zu Leistungspauschalen steht, die die Erbringer erwirtschaften. Das Gleiche gilt für noch zu regelnde Probleme an den Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe. Das macht Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, die Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, deutlich. Sie verwies auf die noch fehlenden Bundesempfehlungen und warnte vor einem „Flickenteppich“, falls jedes Land hier eigene Regelungen anstrebe. Als eine „bittere Regelung“ bezeichnete sie auch die Tatsache, dass für Menschen mit hohem Hilfebedarf das Wohnen in einer Wohngemeinschaft künftig deutlich erschwert werde.

Es gibt noch viel zu regeln – das weiß auch Guido-Alwin Kläser, der Leiter des Amtes für Soziales und Gesundheit aus Erfurt. Für ihn wie für alle anderen steht aber eins fest: Bei allen Regelungen müssen die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Der Paritätische, so Stefan Werner, wird die Entwicklung weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und dabei in einer sich ändernden sozialen Landschaft vor allem die Interessen der Mitgliedsorganisationen im Blick haben.

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