Wir beziehen Stellung

Der Paritätische gestaltet die sozialpolitische Landschaft Thüringens entscheidend mit. Wir haben klare Positionen zu allen sozialpolitisch relevanten Themen. Hier finden Sie unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu Bildung und Schule, Frauen und Familie, Pflege, Psychiatrie und Willkommenskultur. Außerdem finden Sie hier unsere Publikationen, wie Dokumentationen zu Fachtagungen oder auch den Jahresbericht.

Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX) wurde mit dem BTHG neu eingeführt. Es ist Anliegen des Gesetzes, den Leistungsberechtigten zumindest verfahrensrechtlich eine Wahrnehmung ihrer Rechte auf Augenhöhe durch die Normierung von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängiger Beratungsstellen zu ermöglichen. Das ergänzende Beratungsangebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach dem SGB IX. Es soll möglichst auch eine Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung geben. Diese Beratungsstellen haben sowohl für den Leistungsberechtigten und die Leistungserbringer erhebliche Vorteile, da sie unabhängig sind und ihre Stellungnahmen dadurch mehr Gewicht haben. Zudem können sie zu einer tatsächlich deutlich stärkeren Unabhängigkeit der Leistungsberechtigten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte sowohl gegenüber den Leistungsträgern als auch den Leistungserbringern führen. Diese Möglichkeit der interessenneutralen Wahrnehmung der eigenen Rechte ist im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Weitere Informationen hier:

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/ergaenzende-unabhaengige-beratung/http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/ergaenzende-unabhaengige-beratung/

 

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Die Schwerpunkte des Bundesteilhabegesetzes

Das BTHG ist ein Änderungsgesetz, durch welches das Sozialgesetzbuch (SGB) IX "Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung" in mehreren Schritten vollständig neu gefasst wird und zahlreiche weitere Gesetze geändert werden. Der Mensch mit Behinderung versucht nunmehr in den Mittelpunkt des Geschehens zu rücken. Das führt zu weit reichenden Änderungen in der Eingliederungshilfe und an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Für Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringt es einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen aufgehoben wird. Zukünftig wird die Unterscheidung zwischen Fachleistung der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen) die Diskussion maßgeblich bestimmen.

Weitere Schwerpunkte des Gesetzes betreffen u.a. die Regelungen
• zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe,
• zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung,
• zur Teilhabe- und Gesamtplanung,
• zur Teilhabe am Arbeitsleben und
• zum Vertragsrecht.

Darüber hinaus wird die Umsetzung des Gesetzes in diversen Modellprojekten begleitet.

Die Änderungen, die mit dem BTHG verbunden sind, treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, überwiegend zum 01.01.2018 und 01.01.2020.

Das BTHG ist ein Artikelgesetz. Die wesentlichen Änderungen betreffen das Sozialgesetzbuch IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen".

Im SGB IX, Teil 1 werden die Regelungen für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen sowie das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations-und Teilhaberecht zusammengefasst.

Im SGB IX, Teil 2 werden "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)" geregelt. Dies betrifft im Wesentlichen die bisherigen Bestimmungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im SGB XII. Es sind aber auch neue Leistungen der sozialen Teilhabe, wie die Assistenzleistungen oder das Budget für Arbeit hinzugekommen.

Im SGB IX, Teil 3 steht künftig das bisherige Schwerbehindertenrecht (Teil 2 des alten SGB IX), was insbesondere bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weiterentwickelt wurde.

Mehr Informationen finden Sie hier:

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/

Den Gesetzestext finden Sie hier:

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz.pdf;jsessionid=89E279AA0E9DBB57B11E21587D7C76CC?__blob=publicationFile&v=7http://http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz.pdf;jsessionid=89E279AA0E9DBB57B11E21587D7C76CC?__blob=publicationFile&v=7http://

 

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Bundesteilhabegesetz: Chancen nutzen - Risiken minimieren

Neudietendorf, 8. Juni 2017. Alexander Eisenack ist, was das Bundesteilhabegesetz angeht, Experte in eigener Sache. Eisenack ist Mitglied des Lebenshilfe-Rates der Lebenshilfe Thüringen und Mitglied im Rat behinderter Menschen bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Der Apoldaer kann dem neuen Bundesteilhabegesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, durchaus gute Seiten abgewinnen, beispielsweise wenn es um die Anhebung der Vermögensgrenze geht oder mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Werkstattrates. Er sieht aber auch kritische Punkte, beispielsweise bei der pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen, und drängt auf die Einführung einer wirklich unabhängigen Beratung betroffener. Bei einem von der Glücksspirale unterstützten Fachtag des Paritätischen teilten die Teilnehmer die Einschätzung Eisenacks weitgehend: Das neue Gesetz bietet Chancen, die man nutzen sollte, es birgt aber auch Risiken, die es zu minimieren gilt.

 

Viele Dinge sind noch ungeklärt, von Fragen der Vertragsgestaltung über die Modularisierung von Hilfeleistungen bis hin zur Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Hier bieten sich für die Sozialverbände und die Interessenvertretungen der Betroffenen zahlreiche Möglichkeiten, die Spielräume, die das Gesetz lässt, noch in ihrem Sinne zu nutzen. Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, brachte es in der Diskussion so auf den Punkt: „Wir befinden uns bis 2020 in einem Labor.“ Thüringen habe die Chance, bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu einem „Leuchtturm“ zu werden, in dem kreative Ideen und neue Modellprojekte ihren Platz hätten. Insgesamt, so sein Fazit: „Es geht in die richtige Richtung“.

Als positive Aspekte des Gesetzes hob Werner hervor, dass die Personenzentrierung als Prinzip eingeführt worden sei, dass der Einstieg in eine einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabe gelungen sei, dem allerdings noch weitere Schritte folgen müssten. Auch die Verankerung einer unabhängigen Beratung für die Betroffenen sei wichtig, wobei es hier jetzt um die Ausgestaltung gehe. Ebenso hob er die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben und die Verbesserung der Mitbestimmung in den Werkstätten als positive Ergebnisse hervor. Er verwies auch darauf, dass diese Resultate erst nach einer breiten Protestwelle von Sozialverbänden und Interessenvertretungen zustande gekommen seien.

Für nachbesserungsfähig hält er folgende Punkte: Die Leistungen der Pflegeversicherung könnten noch nicht unabhängig vom Wohnort in Anspruch genommen werden. Die Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe müssten noch weiter ausgestaltet werden und man müsse auch genau hinschauen, wann Pflegeleistungen und wann Eingliederungsleistungen in Anspruch genommen werden könnten. Auf Landesebene gehe es bei der Ausgestaltung des Gesetzes vor allem darum, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu wahren. Es müsse eine gute Lösung gesucht werden, die ganz Thüringen betreffe.

Frank Schulze, der Vertreter des Sozialministeriums, sieht diesen Weg. Das Ministerium wird vorschlagen, dass die Kommunen und Kreise weiterhin Träger der Eingliederungshilfe bleiben, das Land aber als überörtlicher Träger auch weiterhin die Kontrollfunktion ausübt und für ausgleichende Maßnahmen sorgen kann.

Anuschka NovakovicAnuschka Novakovic (Bild) vom Paritätischen Gesamtverband stellte das neue Vertragsrecht im Bundesteilhabegesetz vor. Ihr Fazit: Es sind noch viele Fragen ungeklärt. Das gilt für die Frage, wie eng die Leistungserbringer an einen Gesamtplan für die Betroffenen gebunden sind ebenso wie für die Frage, ob die Personenzentrierung Einfluss auf die Modularisierung von Leistungen haben kann oder in welchem Verhältnis ein Landesrahmenvertrag zu Leistungspauschalen steht, die die Erbringer erwirtschaften. Das Gleiche gilt für noch zu regelnde Probleme an den Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe. Das macht Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, die Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, deutlich. Sie verwies auf die noch fehlenden Bundesempfehlungen und warnte vor einem „Flickenteppich“, falls jedes Land hier eigene Regelungen anstrebe. Als eine „bittere Regelung“ bezeichnete sie auch die Tatsache, dass für Menschen mit hohem Hilfebedarf das Wohnen in einer Wohngemeinschaft künftig deutlich erschwert werde.

Es gibt noch viel zu regeln – das weiß auch Guido-Alwin Kläser, der Leiter des Amtes für Soziales und Gesundheit aus Erfurt. Für ihn wie für alle anderen steht aber eins fest: Bei allen Regelungen müssen die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Der Paritätische, so Stefan Werner, wird die Entwicklung weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und dabei in einer sich ändernden sozialen Landschaft vor allem die Interessen der Mitgliedsorganisationen im Blick haben.

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Wettbewerb: Gib mir ein Zeichen - Zusammenhalt in Vielfalt

Die Initiative kulturelle Integration sucht im Rahmen eines Wettbewerbs ein ausdrucksstarkes Zeichen, das den zentralen Gedanken »Zusammenhalt in Vielfalt« darstellt.

Welchen Beitrag kann Kultur zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten?

Um erste Antworten zu finden und auch offene Fragen zu benennen, hat sich die Initiative kulturelle Integration gegründet. Sie geht auf eine Idee des Deutschen Kulturrates zurück und ist überparteilich. Erste Aufgabe der Initiative war es, mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Medien, der Bundesregierung, der Länder und Kommunen Thesen zu erarbeiten, in denen es um das Gelingen von kultureller Integration in einem vielfältigen Deutschland geht. Diese 15 Thesen wurden am 16. Mai 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen war an der Erarbeitung der Thesen aktiv beteiligt.

Nun sucht die Initiative kulturelle Integration im Rahmen eines Wettbewerbs ein ausdrucksstarkes Zeichen, das den zentralen Gedanken »Zusammenhalt in Vielfalt« darstellt.

Gemalt, gezeichnet, geschrieben oder fotografiert – auf www.gibmireinzeichen.de können alle interessierte ihre Ideen, Zeichen, kurze Botschaften oder auch ein Foto einfach hochladen. Beiträge können bis Mitte April 2018 eingereicht werden.

Mehr zum Wettbewerb und zu den Teilnahmebedingungen unter: www.gibmireinzeichen.de www.gibmireinzeichen.de


Mehr zur Initiative "Kulturelle Integration": www.kulturelle-integration.dewww.kulturelle-integration.de

 

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