Wir beziehen Stellung

Der Paritätische gestaltet die sozialpolitische Landschaft Thüringens entscheidend mit. Wir haben klare Positionen zu allen sozialpolitisch relevanten Themen. Hier finden Sie unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu Bildung und Schule, Frauen und Familie, Pflege, Psychiatrie und Willkommenskultur. Außerdem finden Sie hier unsere Publikationen, wie Dokumentationen zu Fachtagungen oder auch den Jahresbericht.

Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannten "Grundrente" vor

Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider.

„Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit nicht vor Armut schützen“, so Schneider. Der Verband weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden müssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. Ein zehnprozentiges Trostpflästerchen hilft vor diesem Hintergrund armutspolitisch überhaupt nicht weiter“, so Schneider. „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum. Doch dazu findet sich in dem Sondierungspapier kein Wort.“

Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen Neuregelung plädiert der Paritätische für die einfache Erhöhung der Grundsicherungssätze für alle Altersarmen sowie die Einführung von großzügigen Freibeträgen auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Vorteil wäre, dass hierbei alle erreicht würden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen mit 35 und mehr Versicherungsjahren“, so Schneider.

Die Kurzexpertise finden Sie hier:

http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/6fbbd5e03fdbffd6c125821a003814de/$FILE/PaFo-2018-01-Sondierungen_Rente.pdfhttp://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/6fbbd5e03fdbffd6c125821a003814de/$FILE/PaFo-2018-01-Sondierungen_Rente.pdf

 

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„Manchmal frage ich mich wirklich, wie ich das alles schaffe“ – LIGA-Kita-Aktion: Qualität hat Vorfahrt – Fachforum im Landtag

Erfurt. „Manchmal frage ich mich wirklich, wie ich das alles schaffe“. Martina Gerner ist Leiterin der Kita Gänseblümchen in Neustadt, einer Einrichtung des DRK. Sie spricht an diesem Vormittag vielen, wenn nicht sogar allen Kita-Leiterinnen in Thüringen aus der Seele. Denn die Arbeitsbelastung hat für Kita-Leiterinnen ebenso zugenommen wie für alle Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen. Sie arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit, manche auch darüber hinaus. Immer mehr Aufgaben werden den Erzieherinnen von der Politik übertragen, allerdings ohne für die dafür notwendige Entlastung zu sorgen. Gemeinsam mit den Fachleuten der LIGA gaben Martina Gerner und andere Praxisvertreterinnen bei einem Fachforum der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ihre Sorgen den Politikerinnen und Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien zu Protokoll. Die zeigten in der Runde viel Verständnis, versprachen, sich für einen besseren Betreuungsschlüssel stark zu machen, verwiesen allerdings auch auf die angespannten Finanzen des Landes. Die LIGA pochte in der Gesprächsrunde auf einen festen Stufenplan, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. „Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen eine Perspektive“, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner.

Von wachsendem Frust in den Kitas war an diesem Vormittag viel die Rede, von dringend notwendigen guten Rahmenbedingungen. „Qualität hat Vorfahrt“ heißt die Aktion, mit der die Verbände der LIGA auf die angespannte Situation in den Kitas aufmerksam machen wollen. 30.000 Postkarten und 15.000 Flyer mit den Forderungen der LIGA werden dazu landesweit verteilt. Dort sind die Forderungen und Vorschläge der LIGA zusammengefasst: Verbesserung des Personalschlüssels, Sicherung der Personalkontinuität, Erweiterung der Leitungsanteile, individuelle Gestaltung der Fachberatung und Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Inklusion in den Kitas.

Zum Nulltarif ist das alles nicht zu haben. Das machten die LIGA-Vertreterinnen und Vertreter den Politikerinnen und Politikern klar. Nach Berechnungen der LIGA fehlen in den Thüringer Kitas 8.000 Fachkräfte. Der finanzielle Mehrbedarf wird auf 360 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommen 29,1 Millionen Euro für die Anpassung von Urlaubszeiten. Von den 1153 Kindertageseinrichtungen in Thüringen sind 818 in freier Trägerschaft.

 Manuela Kocksch vom Caritasverband zeigte den Politikerinnen und Politikern anhand konkreter Beispiele die immer weiter gewachsenen Aufgaben in den Kitas auf. Eine Anhebung des Personalschlüssels sei längst überfällig. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Arbeit in den Kitas den fachlichen Ansprüchen und den Bedürfnissen von Eltern und Kindern entsprechen würde. In die Berechnung des Personalschlüssels müssten außerdem tatsächliche Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit und Fortbildungen einfließen. Bisher sind dort 15 Prozent Ausfallzeit eingestellt, realistisch sind nach den Berechnungen der Expertinnen und Experten aber mindestens 20 Prozent. „So geht es nicht weiter“, fasste Astrid Exel vom DRK die Stimmungslage in vielen Kitas zusammen.

 Ein besonderes Problem und ständiger Stein des Anstoßes beim Personal ist die Tatsache, dass für die Berechnung des Personalschlüssels nicht der Jahresdurchschnitt der angemeldeten Kinder zu Grunde gelegt wird. Vielmehr muss der Personalschlüssel im Laufe des Jahres bei schwankenden Kinderzahlen, die die Einrichtung besuchen, immer neu berechnet werden. Für die Erzieherinnen und Erzieher hat das zur Folge, dass ihre Arbeitszeit zwischen 32 und 40 Stunden schwankt. Damit schwanken aber auch die Einkommen und machen eine solide finanzielle Planung fast unmöglich. Carola Pfannschmidt, die Leiterin des Kita Fuchsgrund in Erfurt, schilderte die Folgen für ihre Einrichtung, in der 170 Kinder betreut werden: Hoher Krankenstand, Überlastung. Die Ausfallzeiten werden nicht genügend berücksichtigt. Und wenn wegen der angespannten personellen Situation auch schon mal Gruppen zusammengelegt werden müssen, dann stößt das auf den Widerstand und Protest der Eltern, die auf die Elternbeiträge verweisen.

 Die Kita-Leitungen drückt noch ein ganz anderes Problem: Ihre Freistellung muss deutlich verbessert werden. Die Anteile für eine Leitungsfreistellung sollten direkt der tatsächlichen Kinderzahl entsprechen und nicht bei 150 Kindern gekappt werden, so die Forderung der LIGA. Manuela Gerner macht deutlich, was alles auf sie als Leiterin von 253 Kindern zukommt. Sie ist allein für 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig, muss für deren Probleme und Belange ständig ein offenes Ohr haben, sie muss Elterngespräche führen, die Kita organisieren, über neue Konzepte nachdenken. Dienstberatungen finden schon außerhalb der Arbeitszeiten statt. Die Kappung der Freistellung bei 150 Kindern ist für sie nicht nachvollziehbar. Denn auch für die restlichen 103 Kinder und deren Eltern muss sie immer da sein.

 Ein weiteres Problem, das den Sozialverbänden in Thüringen auf den Nägeln brennt, ist das Thema Fachberatung. Die freien Träger bieten hier eine gut aufgestellte und fachlich hochqualifizierte Beratung an. Das neue Gesetz schreibt in seiner jetzigen Fassung eine regionale Nähe zwischen Fachberatung und Einrichtung vor, eine Regelung, die für die Verbände nicht nachvollziehbar ist. Sie verweisen zum einen auf die Vielfalt der Kita-Trägerschaften, die auch eine differenzierte Fachberatung benötige als Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Kita-Qualität. „Es ist wichtig, dass die Fachberatung da ist, wenn sie gebraucht wird. Dazu braucht es aber keiner regionalen Anbindung“, so Marita Leyh von der Diakonie.

 Ein fünfter Punkt ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inklusion. Die Unterschiedlichkeit der Bedürfnisse von Kindern müsse sich auch in den Angeboten und Rahmenbedingungen widerspiegeln, so Steffen Richter vom Paritätischen. Gelingensbedingungen für eine erfolgreiche Inklusion sind unter anderem eine ausreichende Fot- und Weiterbildung, die Bildung von multiprofessionellen Teams sowie die Gewährleistung der Barrierefreiheit. Hürden bei der Beantragung von Leistungen für Kinder mit besonderen Bedarfen sind abzubauen.

Viele der heutigen Probleme und Sorgen kommen den Akteuren bekannt vor. 2009 startete die LIGA eine Kita-Kampagne unter dem Motto „Sechs Minuten sind zu wenig“. Auch damals ging es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas. Die seinerzeit erreichten Verbesserungen sind aber mittlerweile durch neue Aufgaben und Auflagen wieder aufgezehrt. Deshalb die neue Kampagne „Qualität hat Vorfahrt“. Margit Jung, Parlamentsvizepräsidentin und Abgeordnete der Linkspartei, hat in ihrem Keller noch 100 Luftballons der damaligen Kampagne. Die könnte sie jetzt eigentlich wieder hervorholen.

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Jung und wohnungslos. Position des Paritätischen Gesamtverbandes für eine Neuausrichtung der Unterstützung junger Wohnungsloser

 Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 das Positionspapier „Jung und wohnungslos. Position des Paritätischen Gesamtverbandes für eine Neuausrichtung der Unterstützung junger Wohnungsloser“ beschlossen. Die Position beleuchtet den aktuellen, oft scheiternden Zugang junger wohnungsloser Menschen zu vorhandenen Hilfesystemen und plädiert ausdrücklich für eine Neuausrichtung.

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der wohnungslosen Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 32.000, das Deutsche Kinder- und Jugendinstitut auf 37.000. Unser Wohlfahrtsstaat bietet eine Vielzahl von Sozialleistungen für junge wohnungslose Menschen, die jedoch in der Regel an Bedingungen und Mitwirkungspflichten geknüpft und selten bedingungsfrei sind. Das Positionspapier zeigt die sozialgesetzlichen Rahmenbedingungen und die Grenzen der Jugend- und Sozialhilfen auf und fordert u.a. die Abschaffung der gesetzlichen Sanktionen im SGB II für unter 25-Jährige, eine bundesweite Wohnungslosennotfallstatistik und ein Förderprogramm zur Einrichtung von kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten unter Beteiligung freier Träger im gesamten Bundesgebiet. Es gilt das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen: Hinschauen, zuhören, helfen.

Das Positionspapier finden Sie hier:

http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/4a5fe56c8c498dc5c125821100350cf1/$FILE/20180107_Positionspapier-jung%20und%20wohnungslos_final.pdfhttp://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/4a5fe56c8c498dc5c125821100350cf1/$FILE/20180107_Positionspapier-jung%20und%20wohnungslos_final.pdf

 

 

 

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Konferenz zur einer sozialeren Mieten- und Wohnungspolitik

 

Konferenz: "Boden Recht Wohnen - Ansätze für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik" am 23. und 24.02.2018 in Bochum

Das Netzwerk Mieten und Wohnen veranstaltet vom 23. bis 24. Februar 2018 eine Konferenz zum Thema "Boden Recht Wohnen – Ansätze für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik" im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer e. V. in Bochum

 

Die zunehmenden Verschlechterungen auf dem Wohnungsmarkt haben die Idee von der Versorgung aller Bevölkerungskreise mit lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum zugunsten einer marktorientierten Versorgung gewandelt. Obwohl zahlreiche Ansätze zur Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik vorliegen, ist auf politischer Ebene wenig Handlungsbedarf zur Umsteuerung erkennbar.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Netzwerk Mieten & Wohnen unter dem Titel „Boden Recht Wohnen – Ansätze für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik“ vom 23. bis 24. Februar 2018 eine dritte bundesweite Konferenz im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer e. V. in Bochum. Ziel der Veranstaltung ist es, nach Lösungen für bezahlbaren und würdigen Wohnraum zu suchen. Deshalb wird unter dem Schwerpunkt der Veranstaltung „Wohnen für alle – Gegen Ausgrenzung“ Instrumenten und Möglichkeiten nachgegangen, Wohnraum für Menschen in besonderen Lebenslagen zu schaffen, da diese im besonderen Maße von der prekären Situation auf den Wohnungsmärkten betroffen sind.

Weitere Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind „Die Bodenfrage – neu gestellt“ und „Regionale und Soziale Differenzierungen des Mietrechts“.

Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied im Netzwerk Mieten & Wohnen.

Weitere Mitglieder sind u.a. der Berliner Mieterverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Mieter helfen Mietern - Hamburger Mieterverein, Montag Stiftung Urbane Räume und die KUB Kommunal- Und Unternehmensberatung Gmbh.

Nähere Informationen zum Programm können dem Flyer entnommen werden.

Sie können sich hier zu der Veranstaltung anmelden.

Weitere Informationen zum Netzwerk Mieten & Wohnen sind auf der Homepage des Netzwerks zu finden.

Netzwerk Mieten & Wohnen - Konferenz 2018 Flugblatt.pdfNetzwerk Mieten & Wohnen - Konferenz 2018 Flugblatt.pdf

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