Wir beziehen Stellung

Der Paritätische gestaltet die sozialpolitische Landschaft Thüringens entscheidend mit. Wir haben klare Positionen zu allen sozialpolitisch relevanten Themen. Hier finden Sie unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu Bildung und Schule, Frauen und Familie, Pflege, Psychiatrie und Willkommenskultur. Außerdem finden Sie hier unsere Publikationen, wie Dokumentationen zu Fachtagungen oder auch den Jahresbericht.

Bundesteilhabegesetz: Chancen nutzen - Risiken minimieren

Neudietendorf, 8. Juni 2017. Alexander Eisenack ist, was das Bundesteilhabegesetz angeht, Experte in eigener Sache. Eisenack ist Mitglied des Lebenshilfe-Rates der Lebenshilfe Thüringen und Mitglied im Rat behinderter Menschen bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Der Apoldaer kann dem neuen Bundesteilhabegesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, durchaus gute Seiten abgewinnen, beispielsweise wenn es um die Anhebung der Vermögensgrenze geht oder mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Werkstattrates. Er sieht aber auch kritische Punkte, beispielsweise bei der pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen, und drängt auf die Einführung einer wirklich unabhängigen Beratung betroffener. Bei einem von der Glücksspirale unterstützten Fachtag des Paritätischen teilten die Teilnehmer die Einschätzung Eisenacks weitgehend: Das neue Gesetz bietet Chancen, die man nutzen sollte, es birgt aber auch Risiken, die es zu minimieren gilt.

 

Viele Dinge sind noch ungeklärt, von Fragen der Vertragsgestaltung über die Modularisierung von Hilfeleistungen bis hin zur Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Hier bieten sich für die Sozialverbände und die Interessenvertretungen der Betroffenen zahlreiche Möglichkeiten, die Spielräume, die das Gesetz lässt, noch in ihrem Sinne zu nutzen. Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, brachte es in der Diskussion so auf den Punkt: „Wir befinden uns bis 2020 in einem Labor.“ Thüringen habe die Chance, bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu einem „Leuchtturm“ zu werden, in dem kreative Ideen und neue Modellprojekte ihren Platz hätten. Insgesamt, so sein Fazit: „Es geht in die richtige Richtung“.

Als positive Aspekte des Gesetzes hob Werner hervor, dass die Personenzentrierung als Prinzip eingeführt worden sei, dass der Einstieg in eine einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabe gelungen sei, dem allerdings noch weitere Schritte folgen müssten. Auch die Verankerung einer unabhängigen Beratung für die Betroffenen sei wichtig, wobei es hier jetzt um die Ausgestaltung gehe. Ebenso hob er die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben und die Verbesserung der Mitbestimmung in den Werkstätten als positive Ergebnisse hervor. Er verwies auch darauf, dass diese Resultate erst nach einer breiten Protestwelle von Sozialverbänden und Interessenvertretungen zustande gekommen seien.

Für nachbesserungsfähig hält er folgende Punkte: Die Leistungen der Pflegeversicherung könnten noch nicht unabhängig vom Wohnort in Anspruch genommen werden. Die Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe müssten noch weiter ausgestaltet werden und man müsse auch genau hinschauen, wann Pflegeleistungen und wann Eingliederungsleistungen in Anspruch genommen werden könnten. Auf Landesebene gehe es bei der Ausgestaltung des Gesetzes vor allem darum, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu wahren. Es müsse eine gute Lösung gesucht werden, die ganz Thüringen betreffe.

Frank Schulze, der Vertreter des Sozialministeriums, sieht diesen Weg. Das Ministerium wird vorschlagen, dass die Kommunen und Kreise weiterhin Träger der Eingliederungshilfe bleiben, das Land aber als überörtlicher Träger auch weiterhin die Kontrollfunktion ausübt und für ausgleichende Maßnahmen sorgen kann.

Anuschka NovakovicAnuschka Novakovic (Bild) vom Paritätischen Gesamtverband stellte das neue Vertragsrecht im Bundesteilhabegesetz vor. Ihr Fazit: Es sind noch viele Fragen ungeklärt. Das gilt für die Frage, wie eng die Leistungserbringer an einen Gesamtplan für die Betroffenen gebunden sind ebenso wie für die Frage, ob die Personenzentrierung Einfluss auf die Modularisierung von Leistungen haben kann oder in welchem Verhältnis ein Landesrahmenvertrag zu Leistungspauschalen steht, die die Erbringer erwirtschaften. Das Gleiche gilt für noch zu regelnde Probleme an den Schnittstellen zwischen Pflege und Eingliederungshilfe. Das macht Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, die Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, deutlich. Sie verwies auf die noch fehlenden Bundesempfehlungen und warnte vor einem „Flickenteppich“, falls jedes Land hier eigene Regelungen anstrebe. Als eine „bittere Regelung“ bezeichnete sie auch die Tatsache, dass für Menschen mit hohem Hilfebedarf das Wohnen in einer Wohngemeinschaft künftig deutlich erschwert werde.

Es gibt noch viel zu regeln – das weiß auch Guido-Alwin Kläser, der Leiter des Amtes für Soziales und Gesundheit aus Erfurt. Für ihn wie für alle anderen steht aber eins fest: Bei allen Regelungen müssen die Bedürfnisse der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Der Paritätische, so Stefan Werner, wird die Entwicklung weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und dabei in einer sich ändernden sozialen Landschaft vor allem die Interessen der Mitgliedsorganisationen im Blick haben.

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Wettbewerb: Gib mir ein Zeichen - Zusammenhalt in Vielfalt

Die Initiative kulturelle Integration sucht im Rahmen eines Wettbewerbs ein ausdrucksstarkes Zeichen, das den zentralen Gedanken »Zusammenhalt in Vielfalt« darstellt.

Welchen Beitrag kann Kultur zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten?

Um erste Antworten zu finden und auch offene Fragen zu benennen, hat sich die Initiative kulturelle Integration gegründet. Sie geht auf eine Idee des Deutschen Kulturrates zurück und ist überparteilich. Erste Aufgabe der Initiative war es, mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Medien, der Bundesregierung, der Länder und Kommunen Thesen zu erarbeiten, in denen es um das Gelingen von kultureller Integration in einem vielfältigen Deutschland geht. Diese 15 Thesen wurden am 16. Mai 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen war an der Erarbeitung der Thesen aktiv beteiligt.

Nun sucht die Initiative kulturelle Integration im Rahmen eines Wettbewerbs ein ausdrucksstarkes Zeichen, das den zentralen Gedanken »Zusammenhalt in Vielfalt« darstellt.

Gemalt, gezeichnet, geschrieben oder fotografiert – auf www.gibmireinzeichen.de können alle interessierte ihre Ideen, Zeichen, kurze Botschaften oder auch ein Foto einfach hochladen. Beiträge können bis Mitte April 2018 eingereicht werden.

Mehr zum Wettbewerb und zu den Teilnahmebedingungen unter: www.gibmireinzeichen.de www.gibmireinzeichen.de


Mehr zur Initiative "Kulturelle Integration": www.kulturelle-integration.dewww.kulturelle-integration.de

 

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Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannten "Grundrente" vor

Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung. „Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel. Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird. Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen“, so Schneider.

„Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit nicht vor Armut schützen“, so Schneider. Der Verband weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden müssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern. Ein zehnprozentiges Trostpflästerchen hilft vor diesem Hintergrund armutspolitisch überhaupt nicht weiter“, so Schneider. „Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum. Doch dazu findet sich in dem Sondierungspapier kein Wort.“

Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen Neuregelung plädiert der Paritätische für die einfache Erhöhung der Grundsicherungssätze für alle Altersarmen sowie die Einführung von großzügigen Freibeträgen auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Vorteil wäre, dass hierbei alle erreicht würden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen mit 35 und mehr Versicherungsjahren“, so Schneider.

Die Kurzexpertise finden Sie hier:

http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/6fbbd5e03fdbffd6c125821a003814de/$FILE/PaFo-2018-01-Sondierungen_Rente.pdfhttp://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/6fbbd5e03fdbffd6c125821a003814de/$FILE/PaFo-2018-01-Sondierungen_Rente.pdf

 

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„Manchmal frage ich mich wirklich, wie ich das alles schaffe“ – LIGA-Kita-Aktion: Qualität hat Vorfahrt – Fachforum im Landtag

Erfurt. „Manchmal frage ich mich wirklich, wie ich das alles schaffe“. Martina Gerner ist Leiterin der Kita Gänseblümchen in Neustadt, einer Einrichtung des DRK. Sie spricht an diesem Vormittag vielen, wenn nicht sogar allen Kita-Leiterinnen in Thüringen aus der Seele. Denn die Arbeitsbelastung hat für Kita-Leiterinnen ebenso zugenommen wie für alle Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen. Sie arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit, manche auch darüber hinaus. Immer mehr Aufgaben werden den Erzieherinnen von der Politik übertragen, allerdings ohne für die dafür notwendige Entlastung zu sorgen. Gemeinsam mit den Fachleuten der LIGA gaben Martina Gerner und andere Praxisvertreterinnen bei einem Fachforum der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ihre Sorgen den Politikerinnen und Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien zu Protokoll. Die zeigten in der Runde viel Verständnis, versprachen, sich für einen besseren Betreuungsschlüssel stark zu machen, verwiesen allerdings auch auf die angespannten Finanzen des Landes. Die LIGA pochte in der Gesprächsrunde auf einen festen Stufenplan, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. „Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen eine Perspektive“, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner.

Von wachsendem Frust in den Kitas war an diesem Vormittag viel die Rede, von dringend notwendigen guten Rahmenbedingungen. „Qualität hat Vorfahrt“ heißt die Aktion, mit der die Verbände der LIGA auf die angespannte Situation in den Kitas aufmerksam machen wollen. 30.000 Postkarten und 15.000 Flyer mit den Forderungen der LIGA werden dazu landesweit verteilt. Dort sind die Forderungen und Vorschläge der LIGA zusammengefasst: Verbesserung des Personalschlüssels, Sicherung der Personalkontinuität, Erweiterung der Leitungsanteile, individuelle Gestaltung der Fachberatung und Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Inklusion in den Kitas.

Zum Nulltarif ist das alles nicht zu haben. Das machten die LIGA-Vertreterinnen und Vertreter den Politikerinnen und Politikern klar. Nach Berechnungen der LIGA fehlen in den Thüringer Kitas 8.000 Fachkräfte. Der finanzielle Mehrbedarf wird auf 360 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommen 29,1 Millionen Euro für die Anpassung von Urlaubszeiten. Von den 1153 Kindertageseinrichtungen in Thüringen sind 818 in freier Trägerschaft.

 Manuela Kocksch vom Caritasverband zeigte den Politikerinnen und Politikern anhand konkreter Beispiele die immer weiter gewachsenen Aufgaben in den Kitas auf. Eine Anhebung des Personalschlüssels sei längst überfällig. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Arbeit in den Kitas den fachlichen Ansprüchen und den Bedürfnissen von Eltern und Kindern entsprechen würde. In die Berechnung des Personalschlüssels müssten außerdem tatsächliche Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit und Fortbildungen einfließen. Bisher sind dort 15 Prozent Ausfallzeit eingestellt, realistisch sind nach den Berechnungen der Expertinnen und Experten aber mindestens 20 Prozent. „So geht es nicht weiter“, fasste Astrid Exel vom DRK die Stimmungslage in vielen Kitas zusammen.

 Ein besonderes Problem und ständiger Stein des Anstoßes beim Personal ist die Tatsache, dass für die Berechnung des Personalschlüssels nicht der Jahresdurchschnitt der angemeldeten Kinder zu Grunde gelegt wird. Vielmehr muss der Personalschlüssel im Laufe des Jahres bei schwankenden Kinderzahlen, die die Einrichtung besuchen, immer neu berechnet werden. Für die Erzieherinnen und Erzieher hat das zur Folge, dass ihre Arbeitszeit zwischen 32 und 40 Stunden schwankt. Damit schwanken aber auch die Einkommen und machen eine solide finanzielle Planung fast unmöglich. Carola Pfannschmidt, die Leiterin des Kita Fuchsgrund in Erfurt, schilderte die Folgen für ihre Einrichtung, in der 170 Kinder betreut werden: Hoher Krankenstand, Überlastung. Die Ausfallzeiten werden nicht genügend berücksichtigt. Und wenn wegen der angespannten personellen Situation auch schon mal Gruppen zusammengelegt werden müssen, dann stößt das auf den Widerstand und Protest der Eltern, die auf die Elternbeiträge verweisen.

 Die Kita-Leitungen drückt noch ein ganz anderes Problem: Ihre Freistellung muss deutlich verbessert werden. Die Anteile für eine Leitungsfreistellung sollten direkt der tatsächlichen Kinderzahl entsprechen und nicht bei 150 Kindern gekappt werden, so die Forderung der LIGA. Manuela Gerner macht deutlich, was alles auf sie als Leiterin von 253 Kindern zukommt. Sie ist allein für 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig, muss für deren Probleme und Belange ständig ein offenes Ohr haben, sie muss Elterngespräche führen, die Kita organisieren, über neue Konzepte nachdenken. Dienstberatungen finden schon außerhalb der Arbeitszeiten statt. Die Kappung der Freistellung bei 150 Kindern ist für sie nicht nachvollziehbar. Denn auch für die restlichen 103 Kinder und deren Eltern muss sie immer da sein.

 Ein weiteres Problem, das den Sozialverbänden in Thüringen auf den Nägeln brennt, ist das Thema Fachberatung. Die freien Träger bieten hier eine gut aufgestellte und fachlich hochqualifizierte Beratung an. Das neue Gesetz schreibt in seiner jetzigen Fassung eine regionale Nähe zwischen Fachberatung und Einrichtung vor, eine Regelung, die für die Verbände nicht nachvollziehbar ist. Sie verweisen zum einen auf die Vielfalt der Kita-Trägerschaften, die auch eine differenzierte Fachberatung benötige als Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Kita-Qualität. „Es ist wichtig, dass die Fachberatung da ist, wenn sie gebraucht wird. Dazu braucht es aber keiner regionalen Anbindung“, so Marita Leyh von der Diakonie.

 Ein fünfter Punkt ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inklusion. Die Unterschiedlichkeit der Bedürfnisse von Kindern müsse sich auch in den Angeboten und Rahmenbedingungen widerspiegeln, so Steffen Richter vom Paritätischen. Gelingensbedingungen für eine erfolgreiche Inklusion sind unter anderem eine ausreichende Fot- und Weiterbildung, die Bildung von multiprofessionellen Teams sowie die Gewährleistung der Barrierefreiheit. Hürden bei der Beantragung von Leistungen für Kinder mit besonderen Bedarfen sind abzubauen.

Viele der heutigen Probleme und Sorgen kommen den Akteuren bekannt vor. 2009 startete die LIGA eine Kita-Kampagne unter dem Motto „Sechs Minuten sind zu wenig“. Auch damals ging es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas. Die seinerzeit erreichten Verbesserungen sind aber mittlerweile durch neue Aufgaben und Auflagen wieder aufgezehrt. Deshalb die neue Kampagne „Qualität hat Vorfahrt“. Margit Jung, Parlamentsvizepräsidentin und Abgeordnete der Linkspartei, hat in ihrem Keller noch 100 Luftballons der damaligen Kampagne. Die könnte sie jetzt eigentlich wieder hervorholen.

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