Wir beziehen Stellung

Der Paritätische gestaltet die sozialpolitische Landschaft Thüringens entscheidend mit. Wir haben klare Positionen zu allen sozialpolitisch relevanten Themen. Hier finden Sie unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu Bildung und Schule, Frauen und Familie, Pflege, Psychiatrie und Willkommenskultur. Außerdem finden Sie hier unsere Publikationen, wie Dokumentationen zu Fachtagungen oder auch den Jahresbericht.

Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis

Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Doch in städtischen und ländlichen Regionen mangelt es zunehmend an bezahlbarem und vor allem würdigem Wohnraum.

Für große Teile der Bevölkerung stellt die Versorgung mit geeignetem Wohnraum heutzutage eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere jedoch für Menschen in besonderen Lebenslagen, wie Menschen mit Behinderung, Geflüchtete, obdachlose Menschen, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen in Armut.

Folgen dieser Entwicklung können das Verlassen gewohnter Nachbarschaften, erhebliche Einschränkungen in der Lebensqualität und die Beeinträchtigung von Teilhabechancen sein.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat zudem weitreichende Auswirkungen auf die sozialen Träger, wie Einrichtungen in der Eingliederhilfe oder Frauenhäuser, indem sie aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen müssen oder ihnen der Wohnraum gekündigt wird.

Vor diesem Hintergrund setzt sich der Paritätische Gesamtverband für eine soziale Wohnungspolitik ein. Es ist die Aufgabe dieser Politik, allen Menschen einen ihren individuellen Bedürfnissen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

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Einwanderung gestalten

Die Frage, wie Einwanderung nach Deutschland gestaltet sein soll, ist seit langem Gegenstand intensiver gesellschaftspolitischer Debatten. Der Paritätische hat sich zu dieser Frage im Jahr 2012 grundsätzlich positioniert und 2015 zur Frage der Zuwanderung von Pflegekräften Stellung genommen. Die dort formulierten grundsätzlichen Ziele behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Dazu gehört etwa, dass zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs zunächst die inländischen Potentiale genutzt werden sollen, dass die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden, dass ein besserer Schutz von Erwerbseinwanderern vor Ausbeutung gewährleistet wird und dass die bestehenden Regelungen transparenter und übersichtlicher gestaltet werden müssen.

Nachdem in den letzten beiden Jahren der Zuzug von schutzsuchenden Menschen und damit die humanitäre Aufnahme im Vordergrund stand, rückt nunmehr die Frage der Einwanderungsregelung außerhalb des Asylrechts – insbesondere die Erwerbsmigration – wieder stärker in den Blickpunkt. Mit dem vorliegenden Positionspapier wird, basierend auf den Positionen von 2012 und 2015, auf die aktuellen Entwicklungen der Zuwanderung, des Migrationsrechts und die aktuellen Vorschläge einiger Parteien und Institutionen zur künftigen Entwicklung des Einwanderungsrechts eingegangen und eine Aktualisierung der verbandlichen Positionen vorgenommen.

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Paritätisches Positionspapier Cannabispolitik

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 07.04.2017 das Positionspapier "Ein "Weiter so!" verbietet sich. Cannabispolitik ändern - Jugend schützen" verabschiedet.
Mit der Positionierung möchte der Paritätische Gesamtverband die aktuelle fachliche, politische und gesellschaftliche Diskussion zum Umgang mit Cannabis aufgreifen und Empfehlungen für eine Neubewertung der Cannabispolitik anregen. Cannabis ist unter den illegalen Drogen weltweit die mit Abstand am häufigsten konsumierte Droge. Auch in Deutschland ist sie die am weitesten verbreitete illegale Droge. Mehrere Millionen Menschen konsumieren hierzulande regelmäßig Cannabis. Auch unter Jugendlichen wird Cannabis am häufigsten konsumiert. Der Umgang mit Cannabis reicht in Deutschland von einer hohen Verbreitung des Konsums mit stillschweigender Akzeptanz in der Bevölkerung bis hin zur Kriminalisierung der Konsument/-innen.
Daher stellt sich aus Sicht des Paritätischen die Frage, welche politischen und präventiven Strategien im Umgang mit Cannabis sinnvoll und zielführend sind. Insbesondere die Maßnahmen der Kriminalprävention in ihrer Zielsetzung und ihren Ergebnissen widersprechen den wirksamen Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes verfehlt die bisherige Cannabispolitik ihre Ziele. Sie hält weder Jugendliche und Erwachsene davon ab, Cannabis zu konsumieren, noch ist sie in der Lage, den Handel von Drogen nachhaltig zu unterbinden.
Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb die Bundesregierung auf, alternative Ansätze zur aktuellen Repressionspolitik bei Cannabis zu entwickeln, den frühzeitigen Zugang zu Prävention und Beratung zu ermöglichen und dauerhaft sicherzustellen sowie Ziele für den Jugendschutz zu definieren, um die cannabisbedingten Probleme junger Menschen zu lösen.

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