Positionspapier - Psychiatrie

Fotolia 25113868 XL Sabine TeichertVor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention müssen die rechtlichen Grundlagen freiheitsbeschränkender Maßnahmen angepasst werden. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist auf ein Minimum zu reduzieren. Der Paritätische fordert daher sämtliche Personen und Institutionen, die sich mit diesem Thema befassen, auf, sich konsequent und nachdrücklich für deren Abbau einzusetzen. Insbesondere wird für das Bundesgebiet die Verringerung geschlossener Einrichtungen gefordert. Für Ausnahmen, in denen nach Abwägen von Alternativen eine Zwangsmaßnahme erforderlich und angemessen ist, verlangt der Paritätische wohnortnahe Angebote.

In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit März 2009 geltendes Recht. Sie verweist auf Schutzrechte von Menschen mit Behinderung vor Freiheitseinschränkungen und wirft damit die Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen psychiatrische Zwangsmaßnahmen mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sind. Unterbringung und Zwangsbehandlung psychisch erkrankter Menschen, einschließlich der Menschen mit geistiger Behinderung und zusätzlicher psychischer Erkrankung stellen eine schwere Beschneidung ihrer Freiheits- und Schutzrechte dar und werden von Betroffenen häufig als traumatisch erlebt. Sie gelten in der Psychiatrie als ultima ratio. Dennoch ist ihre Zahl in Deutschland hoch. Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel der Reduzierung von Zwangsmaßnahmen sind der gesetzliche Rahmen und die Anwendung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Unterbringung und Zwangsbehandlung sowie die Praxis der geschlossenen Unterbringung in stationären Einrichtungen kritisch zu überprüfen. Mit einer ersten Positionsbestimmung will der Paritätische mit seinen Mitgliedern in den Fachbereichen Psychiatrie, Sucht und Betreuungsrecht die Diskussion innerhalb des Verbandes zu Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch XII anschieben.

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