"Wir brauchen Hilfe beim Helfen"

Mit diesem Appell richtet wendet sich Ernst-Martin Stüllein, Geschäftsführer des Multikulturellen Zentrums L’Amitié in Gotha an die Öffentlichkeit. In einem Interview mit Landeswelle Thüringen schildert Stüllein die Arbeit des Vereins und lobt das Engagement der Thüringerinnen und Thüringer für die Flüchtlinge. Viele, vor allem junge Menschen, hätten sich auch bei seinem Verein gemeldet und wollten mit anpacken.

Das Interview mit Ernst-Martin Stüllein zum Nachhören:   

Willkommenskultur

Brandbrief an Bundesregierung: PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen GesamtverbandesBerlin/Neudietendorf, 19. Mai 2016. Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Konkret sind es die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die aus Sicht der Unterzeichnenden dringend aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen.

Die Organisationen machen verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend und warnen davor, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen werde. „Dieses Integrationsgesetz ist reine Etikettentäuschung und wird zu Desintegration statt zu Integration führen“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, kritisiert: „Insbesondere die geplanten Wohnsitzzuweisungen drohen zu echten Integrationshemmnissen zu werden und widersprechen im Übrigen auch allen Erkenntnissen der Migrationswissenschaft.“

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes betont: „Der Entwurf gleicht einem Sanktionskatalog und vermittelt den Eindruck, als fehle es an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten. Das Kernproblem ist jedoch, dass es an ausreichenden Integrationsangeboten fehlt.“

Die geplanten Leistungseinschränkungen sind nach Meinung der Atuoren nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar. Außerdem verstießen die Regelungen auch gegen das Europarecht. Die EU-Aufnahmerichtlinie enthält eine abschließende Aufzählung der Gründe, die eine Leistungseinschränkung oder einen Leistungsentzug rechtfertigen können. „Der Verstoß gegen eine Teilnahmepflicht an Integrationskursen oder Arbeitsplatzmaßnahmen gehört nachweislich nicht dazu“, heißt es in dem Brandbrief. „Diese Leistungseinschränkungen müssen ersatzlos gestrichen werden“, so die Forderung an die Bundesregierung.

Auch die geplanten Wohnsitzzuweisungen widersprechen nach Meinung der Briefeschreiber den Erkenntnissen der Migrationswissenschaft. Alles deute vielmehr darauf hin, dass eine selbstbestimmte Wohnungssuche integrationsfördernd sei. In der Regel werde die Nähe von Verwandten oder von Gemeinden gesucht, die psychosozial eine wichtige Stützte sein könnten – ein Aspekt, der vor allem für traumatisierte Flüchtlinge wichtig sei – als auch bei der Vermittlung von Arbeit und Ausbildungsplätzen eine wichtige Rolle spielen.

Für verheerend halten die Autoren auch den Gesamteindruck, der durch die Regelungen entsteht. Der Gesetzentwurf, der von Sanktionsmöglichkeiten und Verschärfungen geprägt sei, erwecke den Eindruck fehlender Integrationsbereitschaft der Geflüchteten und drohe sich damit negativ auf die Willkommens- und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung auszuwirken, die nach wie vor von einer großen Welle der Hilfsbereitschaft gekennzeichnet sei.

Den Wortlaut des Briefes finden Sie im Anhang

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Tags: Migration, Rolf Rosenbrock, Integrationsgesetz

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