"Wir brauchen Hilfe beim Helfen"

Mit diesem Appell richtet wendet sich Ernst-Martin Stüllein, Geschäftsführer des Multikulturellen Zentrums L’Amitié in Gotha an die Öffentlichkeit. In einem Interview mit Landeswelle Thüringen schildert Stüllein die Arbeit des Vereins und lobt das Engagement der Thüringerinnen und Thüringer für die Flüchtlinge. Viele, vor allem junge Menschen, hätten sich auch bei seinem Verein gemeldet und wollten mit anpacken.

Das Interview mit Ernst-Martin Stüllein zum Nachhören:   

Willkommenskultur

Lücken in den Gesetzen finden - Fachseminar zeigt Spielräume auf, wie man Migrantinnen und Migranten helfen kann


Claudius VoigtNeudietendorf, 13. März 2017. Claudius Voigt (Foto) kennt sich aus, wenn es um Themen wie das Aufenthalts- und Arbeitsrecht für Migrantinnen und Migranten geht. „Die Gesetzgebung ist zwar sehr restriktiv, aber es gibt auch in den gesetzlichen Bestimmungen Lücken,“ sagt der Experte von der Flüchtlingsberatung der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender aus Münster. In einem Fachseminar für Fach- und Führungskräfte der Migrations- und Flüchtlingsarbeit sowie für ehrenamtlich Tätige des Paritätischen Bildungswerkes will er dieses Wissen an diejenigen weitergeben, die in der Fachberatung tätig sind. Er will sie fit machen, damit sie „auf Augenhöhe“ mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern reden und verhandeln können. Das Fachseminar findet am 1. Juni 2017 statt.


Gute Beratungsstrukturen und ein fundiertes Fachwissen über das, was die Gesetze, die in den vergangenen Monaten neu gemacht oder novelliert wurden, an Spielräumen noch zulassen, ist das A und O der Beratungsarbeit für Migrantinnen. Denn, so die Erfahrung von Voigt, in den Ämtern werden teilweise gravierende Fehlentscheidungen getroffen. Und die davon Betroffenen scheuen oft wegen der Kosten den Gang zu einem Rechtsanwalt.

Hier setzt die Beratungstätigkeit an. Es geht darum, die Spielräume des Gesetzes zu nutzen, Lücken ausfindig zu machen. Solche Lücken sieht Voigt beispielsweise, wenn es darum geht, abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland eine feste Ausbildungsstelle haben, doch noch zu einer Aufenthaltsberechtigung zu verhelfen. Dieser so genannte „Spurwechsel“ sollte nach seiner Einschätzung generell möglich sein. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wirbt dafür auch intensiv auf Bundesebene, hat bislang aber keinen Erfolg mit seinem Drängen auf eine Gesetzesänderung.

Trotzdem gehört Thüringen nach der Einschätzung von Voigt zu den fortschrittlicheren Ländern, wenn es darum geht, die Spielräume der Bundesgesetzgebung für Landeserlasse zu nutzen. Auch eine Erfahrung von Voigt: Die Ausländerbehörden legen ihre Ermessensspielräume höchst unterschiedlich aus. Das variiert nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch oft von Kreis zu Kreis. In den größeren Städten wird oft ein liberalerer Kurs gefahren als in den eher ländlich geprägten Regionen.

Gerade wegen dieser unterschiedlichen Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen vor Ort, müssen die Beraterinnen und Berater fit sein, am besten über einen größeren Wissensschatz verfügen als die Behörden-Mitarbeiter. Voigt hält das für durchaus möglich, denn gerade in den Ausländerbehörden der Städte und Kreise seien viele neue und damit auch unerfahrene Mitarbeiter tätig.

Vehement wehrt sich Voigt auch gegen eine vor allem von Arbeitgeberverbänden, aber auch von Politikern verfolgte Argumentationskette, die in Migrantinnen und Migranten lediglich neue Fachkräfte sieht. „Mein Blick ist: Was brauchen die Menschen und nicht, was braucht die Wirtschaft“, so Voigt. Das würde für ihn ansonsten schnell darauf hinauslaufen, dass nur noch diejenigen ein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben, die für die Wirtschaft wichtig und nötig seien. Voigt dagegen möchte allen Menschen, die hier leben, das gleiche Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben einräumen. Deshalb plädiert er dafür, alle rechtlichen Hürden wie Arbeitsverbote oder verweigerte Arbeitsgenehmigungen zu streichen.

Besonders absurd sind für ihn Regelungen wie die, die einen Spurwechsel derzeit noch unterbinden. Ein solcher Spurwechsel würde es abgelehnten Asylbewerbern, die hier aber eine feste Arbeitsstelle haben, ermöglichen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Die derzeitige Praxis sieht aber anders aus: Bürger der Balkanstaaten dürfen beispielsweise nach Deutschland kommen, wenn sie hier eine Arbeitsstelle nachweisen können. Abgelehnte Asylbewerber aus den Balkanstaaten, die hier eine Arbeit gefunden haben, müssen aber trotzdem zurück, dort zwei Jahre warten und können erst dann wieder beim Nachweis einer Arbeit nach Deutschland einreisen.

Bei dem Fachseminar „Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung von Flüchtlingen“ geht es um ganz konkrete Fragestellungen: Wer kann eine Arbeitserlaubnis erhalten? Wer kann eine Ausbildung machen? Wie sind die Regelungen für eine Duldung für die Ausbildung? Wie bekommt man Zugang zu den Förderleistungen der Arbeitsagentur?

Das Seminar findet am 1. Juni 2017 von 9 bis 16 Uhr im Haus der PARITÄT statt. Anmeldungen unter www.parisat.dewww.parisat.de

Finanzielle Investition: 15 Euro
Anmeldeschluss ist der 18. Mai 2017

Tags: Flüchtlinge, Willkommenskultur, Asylsuchende, Asylrecht, Geflüchtete

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