"Wir brauchen Hilfe beim Helfen"

Mit diesem Appell richtet wendet sich Ernst-Martin Stüllein, Geschäftsführer des Multikulturellen Zentrums L’Amitié in Gotha an die Öffentlichkeit. In einem Interview mit Landeswelle Thüringen schildert Stüllein die Arbeit des Vereins und lobt das Engagement der Thüringerinnen und Thüringer für die Flüchtlinge. Viele, vor allem junge Menschen, hätten sich auch bei seinem Verein gemeldet und wollten mit anpacken.

Das Interview mit Ernst-Martin Stüllein zum Nachhören:   

Willkommenskultur

Mehr Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnraum und Integration: Paritätischer unterstützt Integrationspapier der SPD-Frauen

Die Autorinnen des Integrationspapiers: Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan ÖzoguzNeudietendorf, 15. Dezember 2015. Auf die grundsätzliche Unterstützung des Paritätischen stößt das von fünf führenden SPD-Politikerinnen vorgestellte Eckpunktepapier zu Zusammenhalt und Integration und für einen Neustart in der Integrationspolitik. Das Papier weise den richtigen Weg, unterstrich der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller, bei verschiedenen Gelegenheiten. Das Papier solle die Leitlinie für die Politik des Bundes sein, wünscht sich Müller.


In 12 Punkten beschreiben die SPD-Frauen die Grundlagen für eine Politik mutiger Reformen und kräftiger Zukunftsinvestitionen. Vorgelegt haben das Papier Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig, Umweltministerin Barbara Hendricks, die stellv. SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verlangen beispielsweise die Abschaffung des so genannten Kooperationsverbots für den Bildungsbereich. Dann könnten Bund und Länder gemeinsam für die Finanzierung von Kitas und Schulen zusammenarbeiten. 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche ErzieherInnen wären dann möglich. Außerdem fordern sie den Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen.
Sprachkurse und Hilfen zum Einstieg auf den Arbeitsmarkt sollten nach ihrer Meinung gleichzeitig ablaufen und Qualifikationen schneller anerkannt werden. Jungen Flüchtlingen sollten angepasste Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung und ein einfacher Zugang über Arbeitsgelegenheiten geboten werden. Der Arbeitsmarktzugang solle durch sichere Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung erleichtert werden. Gleichzeitig sollen die Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit verstärkt und so allen Menschen neue Chancen gegeben, die Arbeit suchen.

Gefordert wird von den Politikerinnen ein modulares Gesamtkonzept für Sprache und Arbeitsmarktintegration. Für Flüchtlinge mit Berufsausbildung oder Studienabschluss soll es eine „Schnellspur“ in den deutschen Arbeitsmarkt geben. Sie sollen schon in der Erstaufnahmeeinrichtung bei guter Bleibeperspektive so schnell wie möglich beraten werden. Für nicht so gut qualifizierte Flüchtlinge soll es niedrigschwellige Einstiegswege in den Arbeitsmarkt geben. 100.000 zusätzliche Plätze in „Arbeitsgelegenheiten“ werden vorgeschlagen, die bei einer durchschnittlichen Mehraufwandsentschädigung rund 450 Millionen Euro im Jahr kosten. Zu prüfen sei, ob das Instrument der „Arbeitsgelegenheiten“ auf die besonderen Bedürfnisse für Flüchtlinge angepasst werden soll. Auszubildenden soll eine Duldung für den Gesamtzeitraum ihrer Ausbildung gewährt werden. Bisher wurde die Duldung auf ein Jahr befristet.

Kräftige Investitionen soll es auch für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen geben. Der Bund solle bei der Förderung des Wohnungsbaus eigene Kompetenzen stärker nutzen, heißt es. Gegebenenfalls müssten auch neue Kompetenzen geschaffen werden, die die Länder-Vorschriften ergänzen.

Das Programm „Soziale Stadt“ solle zu einem Leitprogramm der sozialen Integration in den Quartieren ausgebaut und die Mittel dafür aufgestockt werden, so die Forderung der sozialdemokratischen Frauen. Mit einer Bundesstiftung „Soziale Stadt“ soll mehr privates Engagement im Quartier angestoßen und herausragende Projekte sozialer Stadtteilarbeit gefördert werden. Ergänzend solle das Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) gestärkt werden. Das Programm soll finanziell aufgestockt und ausgebaut werden.
Auch die ehrenamtliche Tätigkeit soll stärker unterstützt werden. Eine Deutsche Stiftung Ehrenamt wird von den SPD-Politikerinnen vorgeschlagen. Sie soll als Zuwendungs- und Kooperationsstiftung ins Leben gerufen und mit einem Budget von mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden. Mit ihrer Hilfe sollen bundesweit Netzwerkstellen für bürgerschaftliches Engagement benannt und betreut werden. Sie sollen als Anlaufstellen für Engagierte aller Art mit den Kommunen vor Ort eng zusammenarbeiten.

Auch das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ soll verstärkt werden. Die Mittel für das Programm sollen von 50 auf 100 Millionen Euro angehoben werden.

Massive Investitionen schlagen die SPD-Frauen auch im Bereich Kita und Schule vor. So soll der Bund für eine Kita-Qualitätsoffensive zusätzlich eine Milliarde Euro im Jahr ausgeben, um Kitaplätze und Erzieherinnen und Erzieher in ausreichender Zahl für alle Kinder – mit und ohne Fluchterfahren – anbieten zu können. Zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs sollen die Ausbildungsplätze sowie die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden. Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse müssten schneller anerkannt werden. Das Sprach-Kita-Programm des Bundes soll weiter ausgebaut werden. Die Politikerinnen beklagen außerdem, dass Flüchtlingskinder häufig zu spät beschult werden. Deshalb soll die Schulpflicht für alle Flüchtlingskinder deutschlandweit so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Fünf Milliarden Euro an Investitionen sollten zusätzlich für Investitionen in allen Bereichen der Flüchtlingshilfe in die Hand genommen werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, wies darauf hin, dass ein Neustart in der Integrationspolitik ohne einen neuen Start in der Steuerpolitik nicht zu realisieren sei. Notwendig ist nach Schätzungen des Verbandes ein zweistelliger Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, um notwendige Maßnahmen einer offensiven Sozial- und Integrationspolitik umzusetzen. Dann könnten alle Menschen, von Langzeitarbeitslosen über Menschen mit Behinderung bis hin zu Wohnungs- und Obdachlosen mitgenommen werden und alle Kommunen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzukommen.

Tags: Willkommenskultur, Flüchtlingspolitik

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