"Wir brauchen Hilfe beim Helfen"

Mit diesem Appell richtet wendet sich Ernst-Martin Stüllein, Geschäftsführer des Multikulturellen Zentrums L’Amitié in Gotha an die Öffentlichkeit. In einem Interview mit Landeswelle Thüringen schildert Stüllein die Arbeit des Vereins und lobt das Engagement der Thüringerinnen und Thüringer für die Flüchtlinge. Viele, vor allem junge Menschen, hätten sich auch bei seinem Verein gemeldet und wollten mit anpacken.

Das Interview mit Ernst-Martin Stüllein zum Nachhören:   

Willkommenskultur

Paritätischer kritisiert Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge

Neudietendorf, 20. Januar 2016. Vor Plänen der Bundesregierung, auch anerkannten Flüchtlingen Wohnsitzauflagen zu machen, hat der Paritätische gewarnt. Das sei in mehrfacher Hinsicht problematisch, so der Gesamtverband. Zu der aktuell wieder aufgeflammten Debatte, anerkannten Flüchtlingen ihren Wohnsitz vorzuschreiben.


Bisher ist es so: Asylsuchende unterliegen in den ersten drei Monaten des Asylverfahrens b zw. Im Fall der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung bis zu 6 Monaten der so genannten Residenzpflicht. Anschließend gilt für sie bis zum Ende des Asylverfahrens eine Wohnsitzauflage, d.h., sie haben nur in dem ihnen zugewiesenen Ort im Bedarfsfall Anspruch auf soziale Leistungen, können sich ansonsten aber frei im Land bewegen.
Unklar ist gegenwärtig noch, ob für Flüchtlinge generell eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage vorgesehen ist oder für diejenigen, die soziale Leistungen beziehen. Eine Ausweitung der Wohnsitzauflagen auf anerkannte Flüchtlinge wird von Rechtsexperten des Paritätischen aber für problematisch gehalten. Bei der ursprünglichen Zuweisung der Asylsuchenden in bestimmte Orte würden persönliche Interessen oder Bindungen nicht berücksichtigt. Es sei daher nachvollziehbar, dass anerkannte Flüchtlinge im Falle der Anerkennung einen Ortswechsel anstrebten. Nachvollziehbar sei dies zudem, wenn für sich an dem zugewiesenen Ort keine Chance auf einen Arbeitsplatz sehen.

Auch völkerrechtlich wäre eine solche Wohnsitzauflage problematisch. Denn die Gefner Flüchtlingskonvention garantiert in Artikel 26 den Flüchtlingen die Freizügigkeit, das heißt, das Recht, den Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehaltlich der Bestimmungen, die allgemein auf Ausländer unter gleichen Umständen Anwendung finden. Außerdem legt die Flüchtlingskonvention in Artikel 23 fest, dass die Staaten Flüchtlingen auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren sollen.

Die Befürworter einer solchen Wohnsitzauflage sagen, durch eine staatliche Steuerung könnte der Zuzug von Flüchtlingen in die Großstädte verhindert werden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert eine dreijährige "Residenzpflicht" für Asylbewerber. Flüchtlinge sollten nur dann ihren Wohnsitz ändern können, wenn sie woanders eine Wohnung und einen Arbeitsplatz fänden. In der Union gibt es solche Überlegungen schon länger. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt in der Diskussion auf ein weicheres Anreizsystem: Erleichterungen, etwa beim Familiennachzug, sollten Flüchtlinge ermuntern, in ländlichere Gegenden zu ziehen.
"An der Entstehung von ethnischen Kolonien würde allein eine Wohnsitzauflage sicher nichts ändern", sagt Hannes Schammann, Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Uni Hildesheim. "Auch auf dem Dorf kann es sich für Migranten wie ein Ghetto anfühlen, wenn sie zusammen in mehreren Häuserblocks untergebracht werden“, argumentiert er bei „Spiegel online“.

Für überhastet hält der Paritätische auch die weiteren Forderungen und Initiativen zur Verschärfung des Asylrechts. Das gilt insbesondere für die ins Auge gefassten Regelungen der schnelleren Ausweisung und Abschiebung. Der Gesamtverband weist darauf hin, dass erst im letzten Jahr eine Reform beschlossen worden sei, die den Gerichten einen weiten Ermessensspielraum einräumt. Erst einmal sollten Erfahrungen mit dieser neuen Regelung gesammelt werden. Die von der Bundesregierung beabsichtigten Neuregelungen würden voraussichtlich in höherem Ausmaß zu Ausweisungen führen. Da es sich allerdings immer um Abwägungen im Einzelfall handeln muss, seien die Konsequenzen der Neuregelung nicht konkret bestimmbar, so der Verband. Außerdem wird kritisch hinterfragt, warum Verurteilungen, die auf Bewährung ausgesprochen wurden, genauso bewertet werden wie Verurteilungen ohne Bewährung.

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