Mensch, Du hast Recht

Paritätischer fordert Paradigmenwechsel auf dem Wohnungsmarkt – Bezahlbarer und sozial verträglicher Wohnraum muss geschaffen werden


Wohnen

 

Erfurt/Neudietendorf, 27. Februar 2018.  In Thüringens größeren Städten wird der Wohnraum knapp. Immer mehr Menschen suchen nach vor allem preislich günstigen Wohnungen. Familien und Alleinstehende sowie Geringverdiener sind von dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders betroffen. Deshalb stellt der Paritätische das Thema Wohnen auch als eines der zentralen Elemente der Menschenrechtskampagne „Mensch, Du hast Recht!“ vor. Der Verband fordert vor allem ein Vorantreiben des sozialen Wohnungsbaus. Hier sind dringend neue Initiativen und Anstrengungen erforderlich. Der Paritätische pocht auf einen Paradigmenwechsel in diesem Bereich - weg von einer Politik, die Wohnen als Ware fördert und hin zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem und sozial verträglichem Wohnraum.


Das Recht auf Wohnen beinhaltet aber mehr als nur den Anspruch ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Menschenrecht fordert neben der Verfügbarkeit und dem Schutz des angemessenen Wohnraums einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschenwürdige Wohnqualität.
Und hier liegt noch einiges im Argen, beklagt der Paritätische. Als einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet es der Verband, wenn die Jobcenter in Deutschland zu wenig für Miete zahlen und Hartz-IV-Beziehende und ihre Familien kaum genug zum Leben haben. Angeprangert wird auch die Praxis in den Kommunen, Immobilien höchstbietend zu verkaufen und deshalb kaum noch günstigen Wohnraum anbieten zu können.

Steigende Mietpreise zwingt derzeit Menschen dazu, ihr gewohntes Umfeld zu verlassen und sich anderswo nach günstigerem Wohnraum umschauen zu müssen. Auch das ist nach Meinung des Verbandes ebenso ein Verstoß gegen die Menschenrechte wie die Tatsache, dass allzu oft Menschen mit Migrationshintergrund der Zugang zum Wohnungsmarkt verwehrt bleibt.

Es bleibt also noch viel zu tun, um das Menschenrecht auf Wohnen in all seinen Facetten durchzusetzen und Menschen, die über geringe Einkommen verfügen oder auch Geflüchtete, nicht länger auf dem Wohnungsmarkt zu diskriminieren. Dafür wird sich der Paritätische in Thüringen mit seinen Mitgliedsorganisationen stark machen.
Im UN-Sozialpakt ist der Anspruch auf eine angemessene Unterkunft als Menschenrecht verankert. Die ratifizierenden Staaten verpflichten sich, das Recht auf Wohnen umzusetzen. Doch auch in Deutschland, das den Vertrag 1973 ratifiziert hat, steigt die Zahl der Wohnungslosen stetig an: 2016 hatten laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe 860.000 Menschen keine eigene Wohnung, 52.000 mussten ohne jede Unterkunft auf der Straße leben.

Trotz des völkerrechtlichen Schutzes und der Verankerung in mehreren deutschen Landesverfassungen bleibt das Menschenrecht auf Wohnen ohne nennenswerte rechtspraktische Bedeutung. Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Staat aber verpflichtet, sich der Problematik ernsthaft anzunehmen.

Der Verband weist auch darauf hin, dass die Verletzung des Rechts auf angemessenes meist in Kombination mit weiteren Einschränkungen oder Menschenrechtsverletzungen, wie dem Recht auf Gesundheit, Sicherheit, körperliche Unversehrtheit oder Bildung auftritt.

Drucken

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Bedienfreundlichkeit zu erhöhen. Weitere Informationen:
Datenschutzerklärung OK