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Keine Landtagswahl? Wir haben trotzdem was zu sagen

aufklZur Landtagswahl hat der Paritätische Kernforderungen an eine zukünftige Landesregierung aufgestellt. Auch wenn die Landtagswahl nun erstmal nicht stattfinden wird, bleiben diese wichtig und richtig.

Wir fordern: 

Zivilgesellschaft und demokratischen Zusammenhalt durch mehr Beteiligung an den Entscheidungsprozessen stärken. 

  • Klare Positionierung gegen jegliche Form von Diskriminierung. 
  • Zuwendungsfinanzierung für gemeinnützige Träger reformieren und dynamisieren, damit tarifliche Bindungen umgesetzt werden können.  
  • Passgenaue Hilfsprogramme/Förderoptionen, um die Trägervielfalt zu erhalten. Bei sinkendem ESF-Interventionssatz muss eine Kofinanzierung möglich sein. 
  • Umsetzung der Istanbul-Konvention: ausreichende Finanzierung von Gewaltschutzprogrammen 
  • Abschaffung Bildungs- und Teilhabepaket – dafür echte diskriminierungsfreie Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus von Armut betroffenen Familien.
  • Barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen beschleunigen. 
  • Sozialökologische Wende auch in Thüringen voranbringen; Infrastruktur-, Bau- und Sanierungsprogramme für gemeinnützige Träger stärker öffnen, damit auch hier Klimaschutz möglich wird. 
  • Gewährleistung eines stigmatisierungsfreien Zugangs zur Schwangerenkonfliktberatung sowie der Einsatz zur Abstandswahrung für Abtreibungsgegner*innen 
  • Sammel- und Gemeinschaftsunterkünfte abschaffen und durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten ersetzen. Bleiberecht für Geflüchtete in Bildung, Ausbildung und Studium. 
  • Einsetzen für eine echte Pflegereform, für eine solidarische Pflegeversicherung. 
  • Digitalbonus auch für gemeinnützige Träger!  
  • Niedrigschwellige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit auch im ländlichen Raum. Schulsozialarbeit ausbauen und das an allen. 
  • Qualitative Rahmenbedingungen in Kitas weiter ausbauen, PiA dauerhaft etablieren. 

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