Pressemitteilung: PKW-Stellplätze für Menschen mit Behinderung sind frei zu halten!

Der Sommer ist vorbei. Die Gedanken schweifen bereits jetzt in die Herbst – und Winterzeit mit ihren bevorstehenden Märkten und Feierlichkeiten. So rückt das Höhlerfest immer näher. Aber auch der Weihnachtsmarkt gehört zu einem der noch in diesem Jahr zu erwartenden Höhepunkte in unserer Stadt.

Derartige Events aber führen immer zu Einschränkungen für den Straßen- und Fußgängerverkehr. Diese nimmt man ja aus Vorfreude auf das bevorstehende Event gerne in Kauf. Groß und Klein freuen sich dann an, den mit viel Liebe aufgebauten, Buden und Karussells. In den letzten Jahren war bei derartigen Höhepunkten ein reges Treiben zu beobachten. Viele Bürger und Gäste der Stadt, natürlich auch Menschen mit Behinderungen, wollen daran teilhaben. Viele Menschen mit Behinderungen sind aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen auf einen Pkw angewiesen. Um das gewünschte Ziel erreichen zu können, besteht die Notwendigkeit möglichst nah an dieses heran zu fahren. Zu diesem Zweck richtete die Stadtverwaltung im Innenstadtbereich Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen ein. In vergangener Zeit musste leider festgestellt werden, dass die Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen immer wieder zweckentfremdet genutzt wurden und somit den eigentlichen Nutzern nicht zur Verfügung standen. Dies kann für die Betroffenen zu schwerwiegenden Folgen führen, beispielsweise dann, wenn sie dadurch an der Wahrnehmung ärztlicher Termine gehindert werden. Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderung sind frei zu halten. Dies gilt nicht nur grundsätzlich für Autofahrer ohne eine gültige Nutzungsberechtigung, sondern auch für das Aufstellen von Buden oder eine andere zweckentfremdete Nutzung dieser Flächen zu Festlichkeiten. Zur Einhaltung dieses Sachverhalts sind nicht nur die Organisatoren gefragt. Auch die Stadtverwaltung steht verstärkt zur Kontrolle in der Verpflichtung. Speziell ausgewiesene Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen sind in der Regel mit einem Rollstuhlsymbol unmittelbar auf der Stellfläche gekennzeichnet und entsprechend ausgeschildert. Menschen mit motorischen Beeinträchtigungen sind neben der Nutzung eines Pkw's oftmals auch gleichzeitig auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen. Deren Einsatz erfordert nicht selten speziell angepasste Fahrzeuge, die neben der Handhabung von Rollstühlen, an die Pkw-Stellplätze erhöhte Anforderungen stellen. Diese Umstände führen dazu, dass behinderte Menschen in der Regel keine anderen Stellplätze nutzen können. Ein Pkw-Stellplatz für Menschen mit Behinderung muss einen Heck- oder Seitenausstieg aus dem Pkw ermöglichen. Für einen Seitenausstieg werden mindestens eine Breite von 3,50 m und eine Länge von 5 m für die Stellfläche benötigt. Dagegen sind für den Heckausstieg eine Breite von 2 m und eine Länge von 5 m zuzüglich einer Bewegungsfläche von 2 m Breite und 2,5 m erforderlich. Zur Minimierung des Platzbedarfs für PKW-Stellplätze mit Heckausstieg sei darauf hingewiesen, dass deren Anordnung auch an nicht stark frequentierten Fußgängerüberwegen, Einmündungen oder Einfahrten möglich ist. Hier kann beispielsweise die freizuhaltende Einfahrt als Bewegungsfläche für den Heckausstieg dienen. Um, insbesondere ein abdriften für Rollstuhlnutzer zu vermeiden, soll die Neigung des Quergefälles 2 % und des Längsgefälles 3 % nicht übersteigen.

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