Paritätischer zum Koalitionsvertrag: Weichen werden sozialpolitisch in die richtige Richtung gestellt

Erfurt/Neudietendorf.  Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün stellt in der Sozialpolitik in Thüringen die Weichen in die richtige Richtung. Der Geschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller, äußerte sich zufrieden über die sozialpolitischen Verabredungen von Linkspartei, SPD und Grünen in dem Papier.  Die erfolgreich gelaufene Sozialpolitik der vergangenen Jahre werde hier  fortgeführt und, wo nötig, weiter entwickelt, so Müller. Wie die Verabredungen dann finanziell unterlegt und umgesetzt würden, müsse man abwarten, sagte Müller.

Positiv hebt der Geschäftsführer des Paritätischen die Vereinbarungen zur öffentlich-geförderten und gemeinwohlorientierten Beschäftigung hervor.  Es gehe hier um neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die schon lange ausgegrenzt seien und denen  bisher durch die Programme des Bundes zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden sei. In den Vereinbarungen des Vertrages gehe es vor allem um langfristige Integration und nicht um kurzfristige Maßnahmen, so Müller. Genau das hält er für den richtigen Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Wichtig sei auch, dass  die Türen in den ersten Arbeitsmarkt durch die verabredeten Programme geöffnet würden. Das verabredete Thüringer Modellprojekt für den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) sei der richtige Schritt weg von einer nur passiv ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik. Hier würden künftig Gelder genutzt, um Menschen konkret zu helfen.  Die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten sollen nach den Vereinbarungen der Koalition längerfristig, existenzsichernd und freiwillig sein und dabei insbesondere ältere Langzeitarbeitslose einbeziehen.  Die Vereinbarung verbesserter Förderbedingungen, um die wirtschaftliche Lage von Integrationsbetrieben zu stabilisieren, findet ebenfalls die Zustimmung  Müllers. Denn deren Ausbau standen bislang zu viele Hürden entgegen, erklärt er.
Als positiv an den Koalitionsverabredungen hebt Müller auch  die Vereinbarungen zur besseren Förderung der freien Schulen  hervor  ebenso wie die notwendige weitere Ausgestaltung des Pflegepaktes.   „Hier müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden“, unterstreicht Müller, um vor allem auch die Abwanderung von in Thüringen dringend benötigten Fachkräften zu stoppen.  Auch die landeseinheitlichen Regelungen zur Inklusion stoßen auf die Zustimmung des Sozialexperten.
Wichtig ist für Müller darüber hinaus die Vereinbarung, die notwendige  Erhöhung der Löhne in der Sozialwirtschaft auch in den Sozialleistungsgesetzen zu verankern. Regelungen in diesem Bereich sollen nicht verordnet, sondern dialogisch ausgehandelt werden.
Schließlich haben sich die drei Parteien auch auf eine Aufwertung der Sozialplanung in Thüringen verständigt. Das hält der Geschäftsführer des Paritätischen  in Anbetracht der auf die Sozialwirtschaft zukommenden Herausforderungen für dringend erforderlich. Bisher hatte es für die soziale Infrastruktur keine eigenen Planungsressourcen in Thüringen gegeben. Jetzt wurde verabredet, die kommunale Sozialplanung mit der Landesplanung zu verzahnen.  Um hier effektivere Strukturen zu schaffen, treten die Sozialverbände schon seit längerem auch für eine Gebietsreform in Thüringen ein.