Neue Chancen für Langzeitarbeitslose: Parität-Geschäftsführer Reinhard Müller zu Erwartungen an die Sozialpolitik 2015

Neudietendorf. Thüringens Sozialexperten haben große Erwartungen an die Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung. Der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller, begrüßte die neuen Chancen, die sich für Langzeitarbeitslose in Thüringen eröffnen. Ihnen sollen nach den Vorstellungen der neuen Landesregierung gestützte Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem normalen Arbeitsmarkt geboten werden. Entsprechende Verhandlungen über Modellprojekte dieses so genannten „Passiv-Aktiv-Transfers“ (PAT) will die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit entwickeln. Sie findet dabei die Unterstützung von Müller. Hier werde ein wichtiger Schritt weg von einem nur passiv ausgerichteten zweiten Arbeitsmarkt beschritten, unterstrich Müller, Landesgeschäftsführer des Paritätischen und im neuen Jahr auch Vorsitzender der Liga der Wohlfahrtsverbände in Thüringen.


Bei dem PAT-Projekt werden künftig Gelder genutzt, um Menschen konkret zu helfen. Die staatlichen Transferzahlungen fließen nach diesem Modell ein in den Lohn, den die Betroffenen erhalten. Die Unternehmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigten, erhalten darüber hinaus Unterstützung, beispielsweise durch Sozialarbeiter. Müller verwies auf ein ähnliches Projekt, das der Paritätische bereits mit seinem Vorhaben „Pro Arbeit“ erfolgreich verwirklicht habe. „Hier werden individuell zugeschnittene Maßnahmen zur Begleitung und Unterstützung für die Betroffenen organisiert“, sagte Müller. Die Projekte seien Teil des normalen Arbeitsmarktes, nicht eines künstlich errichteten Arbeitsmarktes.
Eine weitere große Herausforderung für das neue Jahr sieht Müller in der konsequenten Umsetzung und Ausgestaltung des Pflegepaktes in Thüringen. „Wir brauchen ein attraktiveres Umfeld für die Pflege“ so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen. Dazu zählt für ihn eine verbesserte Entlohnung ebenso wie eine verbesserte Ausbildung. Thüringen liege noch immer 40 bis 50 Prozent unter dem Bundesschnitt bei den Entgelten. Entsprechend hoch sei auch der Abstand bei der Entlohnung der Pflegekräfte. „Der Pflegepakt ist der Humus, auf dem das andere sprießen muss“, unterstreicht Müller, der allerdings auch von einer gewissen „Ungeduld“ bei der Umsetzung redet.
Müller forderte das Land auf, sich auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen stark zu machen, dass in der Sozialwirtschaft Löhne und Gehälter, die aus tarifvertraglichen Bindungen entstehen, von den Leistungsträgern auch zu refinanzieren seien. Das Land könne aber auch hier mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise bei Projekten, die aus der Jugendpauschale finanziert werden, die Refinanzierung tarifvertraglich vereinbarter Löhne gesetzlich festschreiben. Auch bei der Refinanzierung der Sachkosten erwartet Müller Fortschritte.
Nachdrücklich machte sich Müller für eine Gebietsreform in Thüringen stark. „Die Sozialverbände brauchen Einheiten, mit denen wir auch planen können“, unterstrich er. Die demografische Entwicklung Thüringens sei eine Herausforderung, aber auch eine große Chance, so Müller. Er würdigte ausdrücklich die Absicht der Landesregierung, die Sozialraumplanung aufzuwerten und Sozialplaner auch an der Landesplanung zu beteiligen.

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