Sozialverbände besorgt über das gesellschaftspolitische Klima in Thüringen

Erfurt.  Große Sorge um das gesellschaftspolitische Klima in Thüringen macht sich die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen. Als bedenklich schätzt Reinhard Müller, der derzeitige Vorsitzende der Liga und Landesgeschäftsführer des Paritätischen, vor allem die immer weiter um sich greifende Stigmatisierung von sozialen Randgruppen in Thüringen ein, wie sie der aktuelle Thüringen-Monitor ausweist.


Danach   sind 53 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer gegenüber Langzeitarbeitslosen abwertend eingestellt. 39 Prozent beurteilen Obdachlose negativ.  Auch die Muslimfeindlichkeit von 47 Prozent der Bevölkerung und die ablehnende Haltung gegenüber Asylbewerbern (45 Prozent) findet  Müller erschreckend.  Müller fordert im Vorfeld der morgigen Regierungserklärung und Landtagsdebatte zum Thüringen-Monitor von der Politik die Umsetzung der neuen Initiativen im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und  soziale Ausgrenzung sowie  weitere Anstrengungen zur Etablierung einer wirklichen Willkommenskultur in Thüringen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.  Dazu zählen für ihn auch eine schnelle Ausweitung von Sprachkursen, vor allem für Kinder aus Flüchtlingsfamilien sowie die größere Unterstützung aller auf diesem Gebiet in Thüringen tätigen Vereine und Organisationen.
Einen ersten Schritt auf dem Weg zur besseren Integration von Langzeitarbeitslosen sieht er in dem von der Landesregierung  angekündigten  neuen Programm für mehr Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Bei diesem so genannten Passiv-Aktiv-Transfer (PAT)  sollen nach den Vorstellungen der neuen Landesregierung Langzeitarbeitslosen gestützte Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem normalen Arbeitsmarkt geboten werden. Hier werde ein wichtiger Schritt von einem nur passiv ausgerichteten Arbeitsmarkt beschritten, unterstrich Müller.. Die Projekte sollten  Teil des normalen Arbeitsmarktes sein, nicht eines künstlich errichteten Arbeitsmarktes.
Bedenklich findet Müller auch, dass die Abwertung von Langzeitarbeitslosen am stärksten in der Gruppe ausgeprägt ist, die von den Wissenschaftlern des Thüringen-Monitors als „Abgehängte AntidemokratInnen“  charakterisiert. Kein anderes Milieu weist andererseits aber auch eine höhere Arbeitslosigkeit auf. Die Abgrenzung nach unten geschehe offenbar umso vehementer, je bedrohter die eigene gesellschaftliche Position erscheint, schlussfolgert Müller in Übereinstimmung mit den Wissenschaftlern. Für ihn sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass  sich die Politik besonders um diese Gruppe kümmern muss, in der ausländerfeindliche, chauvinistische und islamfeindliche sowie rassistische Positionen am stärksten vertreten sind.   Zu dieser Gruppe zählen etwa sechs Prozent der Thüringer Bevölkerung.  Diese Menschen seien auch anfällig für rechtsextremistische, neonazistische und nationalistische Ressentiments, so Müller.
Auch wenn die politische Kultur in Thüringen nach dem Thüringen-Monitor derzeit von einem relativ stabilen Bild gekennzeichnet sei – zunehmende Demokratiezufriedenheit, zunehmendes Institutionenzufriedenheit --  verweist Müller darauf, dass nach den Ergebnissen der Studie diese Entwicklung unter dem Vorbehalt des wirtschaftlichen Wohlergehens steht. Die Wissenschaftler sprechen von einer „Schönwetterdemokratie“ in Thüringen.  Müller sieht in Thüringen derzeit neue gesellschafts- und sozialpolitische Chancen, die sich mit der neuen Landesregierung eröffnen, um sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch in Thüringen voranzukommen.  „Wir haben eine frische neue Landesregierung und damit alle Chancen, auf dem Bestehenden aufzubauen“, so Müller.  Er  wünscht sich für Thüringen einen „neuen Politik-Entwurf“ mit einem Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft und Politik „auf Augenhöhe“. 

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