Ramelow will Masterplan für den ländlichen Raum

2015 03 23 MP Parität

Erfurt. Einen Masterplan für den ländlichen Raum Thüringens will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiten. Das sicherte er bei einer vom Paritätischen organisierten Podiumsdiskussion in Erfurt zu. Ramelow sprach von gravierenden Problemen, die nur mit Hilfe aller Beteiligten in den Griff zu bekommen seien. Für ihn zählt dazu auch eine stärkere Integration ausländischer Fachkräfte. Syrische Ärzte, die schneller an den Thüringer Kliniken arbeiten könnten, könnten mithelfen, den Medizinermangel in Thüringen zu bekämpfen. Auch in den Pflegeberufen benötige man viele Fachkräfte nichtdeutscher Herkunft, so der Ministerpräsident in der Runde unter dem Titel „100 Tage im Amt: Herr Ramelow, was nun?“  Reinhard Müller, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, hatte zuvor eindringlich für einen Schulterschluss zwischen Politik und der Zivilgesellschaft in der Frage der demografischen Entwicklung plädiert. Er forderte Freiräume zum Entwickeln und Experimentieren.

100 Tage im Amt - Herr Ramelow, was nun?Gemeinsam wollen Sozialverband und Ministerpräsident auch nach Wegen einer breiteren Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik suchen. Ramelow verwies auf die frühe Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungen zur Errichtung einer Außenstelle des Erstaufnahmelagers Eisenberg in Gera-Liebschwitz. Dort sollen zunächst nur 200 Flüchtlinge aufgenommen werden, bestätigte Ramelow in der Runde. Allerdings wies er auch darauf hin, dass für das Objekt in Gera-Liebschwitz noch kein Mietvertrag unterschrieben worden sei. Schon von Anfang an seien die Stadt und der Ortsteil in die Planungen einbezogen worden. Die Kapazität der Erstaufnahme in Thüringen müsse drastisch erhöht werden – auch daran ließ Ramelow keinen Zweifel. Und das gelte unabhängig von den Finanzen.  Offenbar – so der Landeskorrespondent der Thüringer Allgemeinen, Martin Debes in der Runde – sind die aktuellen Prognosen über die Flüchtlingszahlen in Thüringen nicht mehr zu halten.  Ein verstärktes Werben um Aufnahmebereitschaft in Thüringen sei nötig, unterstrich Müller.  Und Carsten Rose von Radio F.R.E.I. in Erfurt verwies darauf, dass zur selben Stunde, in der die Runde mit Ramelow diskutierte, im Erfurter Norden zum ersten Mal Thügida, ein Ableger der Dresdener Pegida,  demonstriere.

Der Jenaer Politikwissenschaftler Prof. Torsten Oppelland hatte die Runde mit einem Rückblick auf die ersten 100 Tage der Regierung Ramelow eröffnet. „Viel ist nicht passiert“, lautete sein erstes Resümee, das er später aber relativieren sollte. Die DDR-Vergangenheit, die über weite  Strecken die Koalitionsverhandlungen dominiert habe, sei nicht zum bestimmenden Thema der ersten 100 Tage geworden. Vielmehr gehe es auch jetzt schon ums Geld und die knappen finanziellen Ressourcen des Landes. Ebenso wie Martin Debes sieht auch Oppelland die Aufstellung eines Haushaltsplanes als die vordringlichste Aufgabe der Landesregierung an.

Vorwürfe, die Nachbesserungen bei den Freien Schulen durch die Landesregierung reichten nicht, wies Ramelow vehement zurück. Die Aufwüchse bei den Leistungen des Landes bewegten sich von aktuell 146 Millionen auf künftig 177 Millionen – einen solchen Zuwachs gebe es für die staatlichen Schulen nicht. Ramelow verwies auf die Dynamik der Zuwächse von 1,25 Prozent im ersten über 2,25 Prozent im zweiten und 3,25 Prozent im dritten Jahr. Zuvor war der Koalitionskompromiss für die Freien Schulen sowohl von Debes wie auch von Müller kritisch hinterfragt worden. Die neuen Rechenbeispiele des Landes werden jetzt von den Betroffenen geprüft.

Veranstaltung im Haus Dacheröden

Fortschritte beim neuen Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose, dem so genannten Passiv Aktiv-Transfer, verhindert derzeit nach Ramelows Worten die Bundesregierung. Trotz mehrfacher Vorstöße von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles trete CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hier auf die Bremse. Langzeitarbeitslose sollen durch das Programm längerfristig einen Arbeitsplatz erhalten. Ramelow sprach sich deutlich gegen ein Einjahresprogramm aus. Sein Wunsch sei eine auf vier Jahre angelegte Beschäftigung, selbst ein Kompromiss von zwei Jahren würde ihm nicht gefallen.

Der linke Ministerpräsident machte in der Runde aber auch deutlich, dass ihm in einigen Dingen die Hände gebunden sind. Beispielsweise wenn es um die Ausnutzung der derzeit niedrigen Zinsen gehe. Der Weg zu neuer Kreditaufnahme für eine Investitionsoffensive sei ihm durch Koalitionsvertrag und Schuldenbremse verbaut. Viele Dinge, die er gerne in Angriff nehmen würde, müssen so liegen bleiben.  „Evolution statt Revolution“, so Moderator Hartmut Kaczmarek, Profiler beim Paritätischen. Er zitierte zum Schluss den Staatskanzleiminister von Ramelow, Benjamin Hoff. Der hatte in einem TLZ-Interviews gesagt: „Das Revolutionäre dieser Regierung wird man erst in der Rückschau erkennen.“

Tags: Veranstaltung, Reinhard Müller, Ramelow, Haus Dacheröden, Podiumsdiskussion

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