Bundesteilhabegesetz: Diskussion geht in die Entscheidende Phase

Sozialverbände sollen sich in die Diskussion um das Bundesteilhabegesetz einschalten: Bundestagsvizepräsident Ulla Schmidt sagte das bei einer Gesprächsrunde mit Mitgliedsorganisationen des Paritätischen. Begrüßt wurde sie dazu von Landesgeschäftsführer Reinhard MüllerErfurt.  Die Diskussion um das Bundesteilhabegesetz geht in den nächsten Monaten in seine entscheidende Phase. Bis zum Sommer soll ein Eckpunktepapier vorliegen, nach der Sommerpause dann der Referentenentwurf, so dass im Herbst das Gesetzgebungsverfahren beginnen könnte. Diesen aktuellen Zeitplan nannte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) bei einer Gesprächsrunde mit Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in der Begegnungsstätte Luisenpark in Erfurt. Schmidt, gleichzeitig auch Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, forderte die Sozialverbände auf, sich jetzt aktiv mit ihren Forderungen und Vorstellungen einzubringen und sich an die jeweils zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden. „Ein solches Gesetz ist ein Qualitätssprung in Richtung Teilhabe“, unterstrich Schmidt in der Diskussionsrunde.

Teilhabe sei ein Menschenrecht, so die auf sozialpolitischem Gebiet überaus engagierte ehemalige Bundessozial- und Gesundheitsministerin. Als wesentliche Elemente des Gesetzes nannte sie die Personenzentrierung nach dem Motto „Das Geld muss den Menschen folgen.“ Verankert werdensoll auch das Wunsch- und Wahlrecht des Einzelnen. Außerdem mit im Paket der Forderungen für das Gesetz: Bundesweit einheitliche Standards  für die Bedarfsermittlung. Außerdem verlangen die Sozialverbände die Einführung der Einkommens- und Vermögensfreiheit. Die derzeit existierende Vermögensgrenze von 2600 Euro für Menschen mit Behinderungen müsse gestrichen werden. „Behindert zu sein darf nicht arm machen“, sagte Schmidt.  Allerdings zeigte sie sich skeptisch, ob der totale Wegfall dieser Grenze zu erreichen sei. Aber mindestens eine drastische Anhebung müsse am Ende der Gesetzesberatung stehen.

Die Bundesländer stünden einhellig hinter den Plänen für ein Teilhabegesetz, so Ulla Schmidt, auch von Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer werde das Vorhaben unterstützt, Überzeugungsarbeit  müsste noch in Teilen der Unionsfraktion geleistet werden. Ihr Ziel sei es, dass das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten könne.

Besonders  engagiert ist Ulla Schmidt beim Thema Inklusion. Wenn Teilhabe ein Menschenrecht sei, dann sei auch Inklusion ein Menschenrecht, erklärte sie. Inklusion sei eine gesellschaftspolitische Gesamtaufgabe, nicht nur ein Thema für die Sozialpolitik. Von Inklusion seien alle Bereiche der Gesellschaft betroffen. Bei einer Festveranstaltung der Lebenshilfe Erfurt anlässlich des 25-jährigen Bestehens sprach Schmidt von einem „Menschenbild der Gleichwertigkeit“, von der die Lebenshilfe ausgehe. Die in der Lebenshilfe Engagierten forderte sie auf,  sich ihren „Pioniergeist“, mit dem sie sich vor 25 Jahren auf den Weg gemacht hätten, zu erhalten.

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