Online-Forum des Landtags zu Schulen in Freier Trägerschaft -- Nachbesserungen für berufliche Schulen nötig

Neudietendorf/Erfurt, 16. Juli 2015. Der Thüringer Landtag hat zu den geplanten Änderungen des Gesetzes über Schulen in Freier Trägerschaft ein Online-Forum geschaltet. Die Online-Diskussion läuft bis zum 27. August 2015. Der Paritätische ruft dazu auf, die Chance zur öffentlichen Debatte über das Gesetz zu nutzen.

Die Sozialverbände in Thüringen fordern zu dem jetzt vorliegenden Entwurf dringend notwendige Nachbesserungen im Bereich der Beruflichen Schulen. Denn nach dem jetzt vorliegenden Konzept sind vor allem die sozialen Ausbildungsberufe von dramatischen Einschnitten betroffen. Dort sollen die Zuschüsse von bisher 70 auf nur noch 60 Prozent dessen abgesenkt werden, was Berufsschulen in staatlicher Trägerschaft erhalten. Betroffen sind die Ausbildungsberufe Altenpflege, Sozialassistent und Sozialpädagogik. Das ist eine Herabstufung gegenüber den bisherigen Zahlungen um 10 Prozent. „Für viele berufsbildende Schulen sind das existenzielle Einschnitte“, warnt der Schulexperte des Paritätischen, Stefan Oßwald.

Die Einigung werde die Benachteiligung der berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft nicht aufheben sondern eher vertiefen, so Oßwald. Während staatliche Schulen zu 100 Prozent finanziert werden, erhalten die Freien Berufsbildenden Schulen nur 60 Prozent dieser Kosten. Von den 158 Schulen in freier Trägerschaft sind 61 (38,6 Prozent) berufsbildende Schulen. Sie werden von 18,3 Prozent aller Berufsschüler und Berufsschülerinnen im Freistaat besucht. Allein im Bereich der Altenpflege sind in Thüringen von den 39 Berufsbildenden Schulen 31 in freier Trägerschaft.
Benachteiligt werden die Schülerinnen und Schüler der Freien Schulen noch zusätzlich durch die Erhebung von Schulgeld. Das aber kann nicht in beliebige Höhen hochgeschraubt werden, um die geringeren staatlichen Zuschüsse auszugleichen. „Das Schulgeld muss die Finanzsituation der Schülerinnen und Schüler berücksichtigen und sich auf einer angemessenen Höhe bewegen“, so Oßwald.

Vor allem vor dem Hintergrund eines ständig wachsenden Bedarfs an Fachkräften im Pflegebereich ist für Oßwald die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehbar. „Gerade die Ausbildung in diesem Bereich müsste attraktiv gestaltet werden,“ mahnt der Schulexperte der LIGA. Er warnt auch davor, staatliche und freie Schulen gegeneinander auszuspielen.
Der Gesetzentwurf wurde am 8. Juli in erster Lesung im Landtag beraten und in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Dort wurde beschlossen, zu dem Gesetzentwurf eine Online-Diskussion durchzuführen. Für den 25. August ist eine mündliche Anhörung im Ausschuss geplant, Anfang September soll das Gesetz dann im Landtag verabschiedet werden. Bildungsministerin Birigt Klaubert (Linke) hatte in der Landtagsdebatte die Entscheidung über die Nachbesserungen für die Berufsbildenden Schulen ausdrücklich in die Hände der Landtagsabgeordneten gelegt. „Um so dringlicher ist es jetzt, unsere Position durch rege Beteiligung an dem Online-Forum deutlich zu machen“, so Oßwald.

Tags: Freie Schule, Liga, Landtag

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