Jobcenter schicken immer mehr Thüringer zwangsweise in die Rente

Erfurt, 18. August 2015. Immer mehr Hartz IV-Empfänger müssen, ob sie wollen oder nicht, in Frührente gehen und dabei oft hohe Abschläge in Kauf nehmen. Die Jobcenter drängen die Betroffenen zu der vorgezogenen Rente. Die Rentenkürzungen können bis zu 80 Euro im Monat betragen. „Das ist gerade für diejenigen bitter, die sowieso schon jeden Cent umdrehen müssen“, so Stefan Oßwald vom Paritätischen. Wie vielen Arbeitslosen in Thüringen die zwangsweise Frühverrentung droht, ist unklar, da es hierüber keine Statistiken gibt.

Nach Schätzungen der Sozialexpertin der Linksfraktion im Landtag, Karola Stange, hat sich die Zahl der Zwangsverrentungen in den vergangenen Jahren verdoppelt. 2013 wurden nach ihren Informationen 102 Menschen in Thüringen zwangsweise in die vorgezogene Rente geschickt. „Das ist eine Verdoppelung seit 2011“, so Stange.
Bundesweit ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger, die schon mit 63 Jahren in Rente gegangen sind, stark gestiegen. Waren es im Juli 2008 erst knapp 800 Rentner mit 63, so betrug deren Zahl im Juli 2014 mit knapp 2700 drei Mal so viel. Allerdings lässt sich aus der Statistik nicht ableiten, wer freiwillig und wer gezwungenermaßen in Rente geht. Die Linkspartei, Gewerkschaften und auch Sozialverbände fordern die Abschaffung der Zwangsverrentung.
In den Beratungsstellen der Thüringer Arbeitsloseninitiativen häufen sich die Fälle derjenigen, die Rat suchen, weil sie von den Jobcentern in die Rente geschickt werden sollen. In einem Beispiel aus Weimar hätten die finanziellen Einbußen gegenüber dem normalen Rentenbeginn 70 Euro im Monat betragen – und das lebenslang. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat.
Die Jobcenter selbst sind an die gesetzlichen Regelungen gebunden und haben kaum Ermessensspielraum. Wer Hartz IV bezieht ist nämlich verpflichtet, mit 63 Jahren eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Das ist gesetzliche Regelung seit 2008. Seitdem besteht nur dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn keine anderen vorrangigen Sozialleistungen vorhanden sind – dazu gehört auch die Rente. Wenn Betroffene den Rentenantrag nicht selbst stellen wollen, kann dies auch durch das Jobcenter erfolgen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Die greifen dann, wenn innerhalb von drei Monaten Anspruch auf eine ungekürzte Rente besteht oder wenn der Betroffene einen Job in Aussicht hat.
Für Stefan Oßwald vom Paritätischen ist klar, dass die zwangsweise Verrentung lediglich zu einer Entlastung der Finanzen bei den Jobcentern und zu einer Belastung der Rentenkassen führt. Deshalb verlangt er, dass die gesetzlichen Vor- und Nachrangigkeitsregelungen aufgehoben werden sollten. Die Altersarmut sei bei den schmalen Renten, die viele Betroffene danach beziehen, schon programmiert. „Viele haben ja schon einen langen Bezug von Sozialleistungen hinter sich“, so Oßwald. Im Einzelfall könnten das sehr harte Schicksale sein. Es könne durchaus Situationen geben, in denen Betroffene eigentlich eine auskömmliche Rente beziehen würden, durch die Abschläge aber auf ergänzende Fürsorgeleistungen angewiesen seien.

Experten raten: Widerspruch einlegen

 Karl A. (Name geändert) aus Weimar wird im November 2015 63 Jahre alt. Am liebsten würde ihn das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt zwangsweise in die Rente schicken. Jedenfalls wurde in den vergangenen Wochen der Druck auf den älteren Herrn drastisch erhöht. Im Februar 2015 erhielt er von der Rentenversicherung die Auskunft, dass er mit einer Regelaltersrente von 800 Euro zu rechnen habe. Im April 2015 flatterte ihm das erste Schreiben des Jobcenters auf den Tisch, dass er bis Mai eine Rentenauskunft abzugeben habe. Ende April bekommt er die Kurzauskunft, dass die monatliche Rente ab Dezember 2015 um die 730 Euro betragen werde – das sind neun Prozent Abzug durch die Zwangsverrentung. Davon gehen noch einmal die Sozialversicherungsbeiträge ab, so dass er eine Nettorente von 660 Euro haben wird. Anfang und Mai kamen neue Schreiben vom Jobcenter mit der Bitte um Mitwirkung. Er solle einen Antrag auf Altersrente für langjährige Versicherte ab Dezember 2015 stellen. Mit Hilfe der Thüringer Arbeitsloseninitiative legte er Widerspruch ein. Das Verfahren läuft noch.
Der Fall von Karl A. ist ein typischer Fall für das Vorgehen der Jobcenter in Sachen Zwangsverrentung. Der Paritätische Bundesverband hat ausgerechnet, dass, ausgehend von den durchschnittlichen Altersrenten, Frauen mit Abschlägen von 26 Euro im Schnitt und Männer mit 58 Euro im Monat zu rechnen haben. Zwangsverrentete Hartz IV-Bezieher könnten so zum Sozialfall werden, weil ihnen der Zugang zur Grundsicherung im Alter vor dem Renteneintrittsalter verschlossen bleibt. Außerdem müssten sie ihr eigenes Vermögen bis zu der Grenze für Sozialhilfeempfänger für ihren Lebensunterhalt einsetzen – und Kinder müssen im Notfall für ihre bedürftigen Eltern aufkommen. Der DGB spricht von einem „Verschiebebahnhof“ zwischen den Sozialsystemen durch die Zwangsverrentung. Denn die Arbeitslosen wechselten von Hartz IV in die von den Kommunen zu zahlende Sozialhilfe und dann in die Grundsicherung im Alter, heißt es dort.
Die meisten der Betroffenen wollen gar nicht in die zwangsweise verordnete Rente, zum einen, weil ihnen rentenrechtliche Ansprüche verloren gehen, zum anderen, weil sie sich auch weiterhin die Chance offenhalten wollen, wieder in einen Job zurückkehren zu können. Das berichten die Berater und Beraterinnen in den Thüringer Arbeitsloseninitiativen. Ohne Abzüge könnte beispielsweise ein 64-Jähriger aus Weimar im Mai 2016 in Rente gehen. Nach den Vorstellungen des Jobcenters soll er das Altersruhegeld aber schon jetzt beantragen – Effekt: Er würde 3,3 Prozent weniger Rente bekommen, immerhin 25 Euro im Monat. Auf 2,1 Prozent, etwa 15 Euro monatlich, müsste eine alleinstehende Dame aus Weimar verzichten, die ebenfalls zum Mai 2016 in Altersrente gehen könnte. In beiden Fällen laufen noch die Widerspruchsverfahren.
Hoffnung schöpfen die Betroffenen aus einem Urteil des Sozialgerichts Dresden. Das urteilte 2014, es sei rechtswidrig, SGB-II-Leistungsbezieher zu einem vorzeitigen Antrag auf Altersrente aufzufordern, wenn zuvor die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde (AZ S 28 AS 567/14 ER). Die Begründung der Richter: Nur mit Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse nach einem Rentenbezug könne beurteilt werden, ob den Betroffenen ein vorgezogener und damit gekürzter Rentenbezug zugemutet werden könne. Gehe beispielsweise der vorzeitige Rentenbezug für die Betroffenen mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe einher, wäre die Zwangsverrentung rechtswidrig.
In jedem Fall sollten Betroffene, die vom Jobcenter aufgefordert werden, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen und dies nicht wollen, gegen diese Aufforderung Einspruch einlegen, raten Experten. Linksfraktionärin Karola Stange spricht in diesem Zusammenhang von einem der größten Altersarmutsprogramme, das auf Deutschland zurolle.

Tags: Langzeitarbeitslose, Hartz IV, Rentenniveau, Jobcenter, Zwangsverrentung

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